Ansicht wechseln, sortieren nach Diskriminierungskategorien
Wahlprüfsteine nach Politikfeldern
In diesem Bereich finde Sie unsere Fragen an die Parteien nach Politikfeldern sortiert. Einige Wahlprüfsteine fallen in mehr als ein Politikfeld und kommen daher mehrfach vor. Bewertete Wahlprüfsteine sind mit einem Stern ⭐ markiert.
Arbeit
Ehrenamtliches Engagement von Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen ermöglichen
Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren wollen, stoßen häufig auf Barrieren. Ihnen wird beispielsweise die Freistellung von der Arbeit in den Behindertenwerkstätten verwehrt, um an Aktivitäten...
Bedarfsgerechte Assistenz für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Dafür wird ein Antrag zum Beispiel beim Sozialamt gestellt. Das Sozialamt kommt dann und bespricht, welche Hilfe, wann gebraucht wird. Das...
Gewichtsdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken
Hochgewichtige Menschen haben bei gleicher Qualifikation und Leistungsfähigkeit erheblich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben als dünne. Das zeigt beispielsweise die Studie „Vorurteile auf Basis von Körpergewicht in der Arbeitswelt – eine...
Gewichtsvielfalt als Teil von Diversity verstehen und kommunizieren
Wenn von Diversity gesprochen wird, findet Gewichtsvielfalt in der Regel keine Betrachtung. Dicke Menschen profitieren damit nicht von den positiven Effekten der Maßnahmen, wie die Förderung der Akzeptanz und der Sichtbarkeit verschiedener Körperformen. Wie werden Sie...
Bildungsurlaub in Sachsen
In Sachsen gibt es keinen Bildungsurlaub. Bildungsurlaub ist wichtig für die Weiterbildung. Warum gibt es in Sachsen keinen Bildungsurlaub und was wollen Sie ändern?
Position zur Werkstattarbeit
In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es oft Probleme wie keinen Mindestlohn. Was denken Sie über die Arbeitssituation in Werkstätten und was wollen Sie daran ändern?
Verbesserung der Versorgung und Lebensumstände von gewaltbetroffenen Frauen
Armut und die fehlende ökonomische Unabhängigkeit vom gewalttätigen (Ex)-Partner stellen eine große Hürde für die Gewaltfreiheit von Frauen dar. Die Beantragung von Sozialleistungen beim Umzug in ein Frauenhaus können Wochen in Anspruch nehmen, in denen die...
Freistellung von Selbstvertretern mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können. Unterstützt Ihre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?
Gleichberechtigung von Menschen mit so genannten geistiger Behinderung
Es ist wichtig, dass Menschen mit so genannter geistiger Behinderung die gleichen Rechte haben, um überall mitmachen zu können. Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken?
Queerfeindlichkeit am Arbeitsplatz entgegenwirken
Wie werden Sie Bewusstsein und Handlungskompetenz von Unternehmen, Kammern, Arbeitgebervertretungen sowie der Landes- und Kommunalverwaltung für Queerfeindlichkeitfördern, damit der Diskriminierung von lsbtiq*-Arbeitnehmer*innen entgegengewirkt und ihr...
Queere Trägerlandschaft erhalten
Viele sächsische Träger fördern jeden Tag die Akzeptanz sexueller sowie geschlechtlicher Vielfalt und fangen durch qualifizierte Beratung und communitybasierte Angebote lsbtiq* Personen in Lebens- und Notlagen auf. Wie werden Sie diese so wichtige Arbeit erhalten und...
Kein Verbot religiöser Zeichen für Beamt*innen
Das 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten bietet eine Grundlage für ein pauschales Verbot religiös konnotierter Bekleidungs- und Schmuckstücke in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auf Landesebene müsste...
Kein Verbot religiöser Zeichen für Schöff*innen
Schöff*innen repräsentieren (schon seit Jahrhunderten) in Gerichtsverfahren die Allgemeinheit. Sie stellen ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger*innen dar, stärken die Transparenz des Rechtssystems und fördern so das Vertrauen der Bürger*innen in die Justiz. Einige...
Kein Verbot religiöser Zeichen für Beschäftigte der Justiz
In den letzten Jahren haben mehrere Bundesländer weitreichende Verbote religiös konnotierter Bekleidungs- (und Schmuckstücke) für alle Beschäftigten in der Justiz erlassen. Vor allem betroffen davon sind bekennende muslimische Frauen und jüdische Männer; Schmuckstücke...
Höherer Löhne für die Assistenz im Bereich Inklusion
Ein gewichtiger Grund für die weiterhin hohe Anzahl von Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben, ist die mangelhafte Versorgung mit ambulanten Leistungsangeboten, wie persönlicher Assistenz und Tagesstätten in Sachsen. Besonders in...
Menschen mit Behinderung auf den 1. Arbeitsmarkt bringen
Menschen mit Behinderungen arbeiten in Sachsen überwiegend isoliert und weit unter dem Mindestlohn in s.g. Behindertenwerkstätten, nur 48 % sind in regulärer Beschäftigung tätig. Das hat eine große Anfrage an einer Oppositionspartei aus dem Jahr 2022 gezeigt. 2021...
Den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten
In Artikel 27 fordert das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Anerkennung des Rechts von behinderten Menschen auf Arbeit in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld. Dabei steht vor...
Landesverwaltung als Diversity-Vorbild
Die sächsische Landesverwaltung hat den Auftrag, die Vielfältigkeit der sächsischen Bevölkerung in ihrer eigenen Personalstruktur widerzuspiegeln. Damit steht sie in der Verantwortung, hierauf proaktiv hinzuwirken. Was sind die Eckpunkte Ihres...
Landesverwaltung als Arbeitgeberin
Die Sächsische Verwaltung ist eine große Arbeitgeberin. Als solche ist sie für einen effektiven Diskriminierungsschutz ihrer Mitarbeiter*innen und für Chancengleichheit von Bewerber*innen verantwortlich. Um mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber*innen voran zu...
Bildung
Gewichtsvielfalt als Teil von Diversity verstehen und kommunizieren
Wenn von Diversity gesprochen wird, findet Gewichtsvielfalt in der Regel keine Betrachtung. Dicke Menschen profitieren damit nicht von den positiven Effekten der Maßnahmen, wie die Förderung der Akzeptanz und der Sichtbarkeit verschiedener Körperformen. Wie werden Sie...
Gleichwertigkeit aller Körper als Vermittlungsziel der frühkindlichen Erziehung
Der dicke Körper wird in unserer Gesellschaft als defizitär betrachtet und kommuniziert. Dies führt bereits im Kindesalter zu einem geringen Selbstwertgefühl bei dicken Kindern und einer Ablehnung derselben durch ihre Spielkamerad*innen. Wie werden Sie...
Bildungsurlaub in Sachsen
In Sachsen gibt es keinen Bildungsurlaub. Bildungsurlaub ist wichtig für die Weiterbildung. Warum gibt es in Sachsen keinen Bildungsurlaub und was wollen Sie ändern?
Femizide erkennen, benennen, erfassen und verhindern
Femizide, also die Morde an Frauen und weiblich gelesenen Menschen, stellen die Spitze misogyner und häuslicher Gewalt dar. Wie werden Sie Femizide und Filizide in Sachsen zukünftig verhindern? Welche Präventionsangebote sollen in diesem Zusammenhang gefördert werden?...
Bildungszeit in Sachsen einführen
In Sachsen gibt es keine Bildungszeit. Bildungszeit ist für alle engagierten Menschen wichtig, um sich weiterzubilden. Wird Ihre Partei die Möglichkeit für Bildungszeit in Sachsen einführen? Werden Sie dabei auch Menschen mit Behinderungen, die in...
Gleichberechtigung von Menschen mit so genannten geistiger Behinderung
Es ist wichtig, dass Menschen mit so genannter geistiger Behinderung die gleichen Rechte haben, um überall mitmachen zu können. Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken?
Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit erkennen, vorbeugen und bekämpfen
Wie werden Sie die Anzeigebereitschaft von lsbtiq* Personen erhöhen, die von strafrechtlich relevanter Gewalt betroffen sind und werden Sie das Thema Queerfeindlichkeit in den Feldern Gewaltprävention, Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, Ansprechpersonen und...
Prävention und Bekämpfung von Queerfeindlichkeit an Schulen
Wie werden Sie Diskriminierung, Mobbing und Gewalt, die (gerade junge) queere Personen an sächsischen Schulen erleben, nachhaltig entgegenwirken? Wie werden Sie wegweisende Projekte an hiesigen Schulen sichern, die Antidiskriminierung vorantreiben, Lehrkräfte...
Den inklusiven Bildungsweg vollständig ermöglichen
Derzeit haben Eltern von der Kita über die Grundschule bis hin zur weiterführenden Schule das Wahlrecht, ob ihr Kind mit Behinderung oder Förderbedarf an einer Regelschule, also inklusiv, oder an einer Förderschule unterrichtet werden soll. Leider wird dieses...
Inklusive Bildung sicherstellen
Nach Prüfung des Stands der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland äußerte der UN-Fachausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen vom 3. Oktober 2023 deutliche Kritik am segregierenden...
Inklusion und Bildungsgerechtigkeit
Vielfalt im Klassenzimmer ist Ziel und Realität zugleich. Kinder mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und Zuschreibungen kommen hier während einer prägenden Lebensphase zusammen. Wie Kinder diese Phase erleben, welche...
Diskriminierungsfreie und Vielfalt repräsentierende Lehr- und Lernmittel
Aktuell beinhaltet das Sächsische Schulgesetz kein Zulassungsverfahren für Lehr- und Lernmittel. Lediglich für die Fächer Evangelische Religion, Katholische Religion und Ethik wird per Verordnung ein Zulassungsverfahren festgelegt, wobei in den Kriterien...
Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen bei Diskriminierung an Schulen und Hochschulen
Schulen und Hochschulen sind für Schüler*innen und Studierende in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit einem Arbeitsplatz. Hier verbringen sie viel Zeit in sozialen Bezügen, die sie sich nur begrenzt aussuchen können. Anders als im Arbeitsbereich ist im...
Sensibilisierung von Lehrer*innen für Vielfalt und gegen Diskriminierung
Lehrer*innen kommt bei Diskriminierungen in der Schule eine entscheidende Rolle zu. Sie sind zentrale Ansprechpersonen für Schüler*innen und sollten selbst sowohl für Diskriminierung sensibilisiert, als auch in der Lage sein, Schüler*innen für Diskriminierung zu...
Novellierung des Schulgesetzes
Bei der Novellierung des Schulgesetzes im Jahr 2016 und den folgenden Anpassungen sind die rechtlichen Schutzlücken nicht geschlossen und somit die Chance und die Pflicht vergeben worden, einen effektiven Diskriminierungsschutz zu etablieren. Die Aufnahme eines...
Forschung
Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung
Gewichtsdiskriminierung und stigmatisierende Vorurteile gegenüber dicken Menschen sind in unserer Gesellschaft stark verbreitet. Laut einer Studie der Philipps-Universität Marburg in Kooperation mit der Universität Leipzig haben 78 Prozent der deutschen Bevölkerung...
Die realen Lebensumstände von Menschen mit Behinderung erfassen und vermitteln
Menschen mit Behinderung verbringen oft einen großen Teil ihres Lebens in „Parallelwelten“ wie Förderschulen, Heimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Vorurteile, Unkenntnis über Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung und Ungleichbehandlungen werden...
Wissen über Diskriminierung
Für eine zielgerichtete Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsarbeit ist ein fundiertes empirisches Wissen über Diskriminierung unabdingbar. Wichtige Fragen, wie die folgenden, müssen beantwortet sein: Wo, in welcher Form und warum erleben Menschen in...
Gesundheit
Bedarfsgerechte Assistenz für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Dafür wird ein Antrag zum Beispiel beim Sozialamt gestellt. Das Sozialamt kommt dann und bespricht, welche Hilfe, wann gebraucht wird. Das...
Femizide erkennen, benennen, erfassen und verhindern
Femizide, also die Morde an Frauen und weiblich gelesenen Menschen, stellen die Spitze misogyner und häuslicher Gewalt dar. Wie werden Sie Femizide und Filizide in Sachsen zukünftig verhindern? Welche Präventionsangebote sollen in diesem Zusammenhang gefördert werden?...
Hilfe für von Gewalt betroffene suchtkranke und psychisch kranke Frauen
Besonders vulnerable Gruppen, die aktuell durch das Hilfenetz fallen, sind beispielsweise von Gewalt betroffene Frauen mit Suchterkrankung oder psychischen Erkrankungen. Ihre Erkrankungen sind Ausschlussgründe für die Aufnahme in einem Schutzhaus - Gleichzeitig sind...
Queere Familien, Kinder und Jugendliche stärken
Wie werden Sie die Lebenssituation von queeren Familien, beispielsweise bei der Familiengründung, verbessern? Wie werden Sie langfristig die Berücksichtigung der Bedarfe junger trans*, inter* und nicht-binärer Menschen in den Strukturen der sächsischen Kinder- und...
Queerfeindlichkeit am Arbeitsplatz entgegenwirken
Wie werden Sie Bewusstsein und Handlungskompetenz von Unternehmen, Kammern, Arbeitgebervertretungen sowie der Landes- und Kommunalverwaltung für Queerfeindlichkeitfördern, damit der Diskriminierung von lsbtiq*-Arbeitnehmer*innen entgegengewirkt und ihr...
Verbesserung der Gesundheitsversorgung von queeren Menschen
Wie werden Sie einen sensiblen und qualifizierten Umgang mit lsbtiq* Personen durch das medizinische und Gesundheitspersonal, Kranken- und Pflegekassen, Einrichtungen der Gesundheitsförderung und -prävention sicherstellen und damit Zugangshürden und Versorgungslücken...
Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung verbessern
Viele Menschen mit Behinderung bleiben oft durch fehlende barrierefreie Praxen und nicht barrierefreie medizinische Geräte und Hilfsmittel von wichtigen Untersuchungen ausgeschlossen. Besonders problematisch ist der Mangel an gynäkologischen, augen- und zahnärztlichen...
Zwangsbehandlungen von Menschen mit Behinderung verhindern
Die Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie in psychiatrischen und forensischen Institutionen wird sehr kritisch gesehen. Auch der UN-Fachausschuss bemängelte bei der letzten Staatenprüfung die Lage in...
Institutionen der Antidiskriminierungspolitik
Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung
Gewichtsdiskriminierung und stigmatisierende Vorurteile gegenüber dicken Menschen sind in unserer Gesellschaft stark verbreitet. Laut einer Studie der Philipps-Universität Marburg in Kooperation mit der Universität Leipzig haben 78 Prozent der deutschen Bevölkerung...
Gewichtsvielfalt als Teil von Diversity verstehen und kommunizieren
Wenn von Diversity gesprochen wird, findet Gewichtsvielfalt in der Regel keine Betrachtung. Dicke Menschen profitieren damit nicht von den positiven Effekten der Maßnahmen, wie die Förderung der Akzeptanz und der Sichtbarkeit verschiedener Körperformen. Wie werden Sie...
Ein rechtlicher Schutz vor Gewichtsdiskriminierung
Gewichtsdiskriminierung ist stark verbreitet – auch in Sachsen. Das hat erst kürzlich wieder die Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ gezeigt, trotzdem gibt es bisher keinen rechtlichen Schutz vor Gewichtsdiskriminierung. Falls die...
Gewaltprävention fördern
Eine frühe Intervention und Prävention können dazu beitragen, dass Jugendliche lernen, respektvolle und gewaltfreie Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode die Prävention Häuslicher Gewalt als inhaltlichen...
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist umfassend in der Instanbul-Konvention geregelt. Diese ist seit 2018 bundesweit und damit auch für Sachsen bindend. Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die...
Förderung von Beratungs – und Hilfsangeboten für queere Geflüchtete
Werden Sie sicherstellen, dass sachsenweit standortspezifische Beratungs- und Unterstützungsprojekte für queere Geflüchtete sowie Projekte zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft weiterhin gefördert werden und werden Sie Migrant*innen-Selbstorganisationen...
Queere Trägerlandschaft erhalten
Viele sächsische Träger fördern jeden Tag die Akzeptanz sexueller sowie geschlechtlicher Vielfalt und fangen durch qualifizierte Beratung und communitybasierte Angebote lsbtiq* Personen in Lebens- und Notlagen auf. Wie werden Sie diese so wichtige Arbeit erhalten und...
Bedarfsermittlung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch eine unabhängige Behörde durchführen lassen
In Sachsen erfolgen die Feststellung des Unterstützungsbedarfs in der Eingliederungshilfe und die Finanzierung der Leistungen durch die gleichen Institutionen. Der Weg von der Bedarfsermittlung bis zur Kostenübernahme beinhaltet in vielen Fällen Aushandlungen zwischen...
Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung
Beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) gehen regelmäßig Fälle von unzureichender finanzieller Bedarfsermittlung durch Träger der Eingliederungshilfe wie dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) ein, beispielsweise bei Beantragung des Persönlichen Budget....
Die Teilhabe und Teilgabe von Menschen mit Behinderung in der Kommune sicherstellen
Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechtes einbezieht. Viele kommunale Einrichtungen wie Verwaltung, Schulen oder der Öffentliche Personennahverkehr sind (noch) nicht barrierefrei....
Novellierung des sächsischen Inklusionsgesetzes
Ein Vergleich der Bundesländer seitens der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zeigt, dass Sachsen das einzige Bundesland ist, welches die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechts einbezieht. Durch die fehlende...
Einrichtung einer Fachstelle Barrierefreiheit
Bei neuen Bauvorhaben muss die Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht und zwingend mitgeplant werden. Fachstellen für Barrierefreiheit gibt es bisher auf der Bundesebene und in acht Bundesländern. Sachsen gehört nicht zu diesen acht Ländern. Mit der Kompetenz- und...
Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderung verbessern
Artikel 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in Formaten...
Einrichtung einer Monitoring-Stelle für den Fortschritt der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen
Am 3. Oktober 2023 veröffentlichte der UN-Fachausschuss seine „Abschließenden Bemerkungen“ zum Stand der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland (UN-BRK). In seinen Bemerkungen zu Artikel 33...
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen
Die Ratifizierung, also die formelle Bestätigung und Annahme, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) durch Deutschland jährt sich 2024 zum 15. Mal. Dennoch stellte der UN-Fachausschuss für die Rechte von...
Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen bei Diskriminierung an Schulen und Hochschulen
Schulen und Hochschulen sind für Schüler*innen und Studierende in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit einem Arbeitsplatz. Hier verbringen sie viel Zeit in sozialen Bezügen, die sie sich nur begrenzt aussuchen können. Anders als im Arbeitsbereich ist im...
Verwaltung als Schnittstelle zu den Bürger*innen
Die Entscheidungen und das Verhalten von Verwaltungen haben einen großen Einfluss auf das Leben von Menschen. In der Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ von 2023, im interdisziplinären Gutachten von 2024 zur Verbesserung des...
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Antidiskriminierung
Das Wissen um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch immer gering. Aus der Befragung „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ von 2023 ging hervor, dass nur knapp die Hälfte der...
Flächendeckende Beratung und Unterstützung für Betroffene
Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, barrierefreie, unabhängige und professionelle Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die Diskriminierung erleben und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern und durchsetzen wollen. In Sachsen wurden seit...
Perspektive des Fachreferates Antidiskriminierung
Sachsen verfügt über eine ausgebaute Struktur für ministerielle Antidiskriminierungsarbeit, derzeit angesiedelt beim Sächsischen Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diese Struktur in Form eines Fachreferates setzt sowohl...
Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes
Die Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ von 2023 hat gezeigt, dass jede zweite Person im Freistaat in den letzten zwei Jahren Diskriminierung erlebt hat. Ein wirksamer Diskriminierungsschutz braucht eine stabile rechtliche...
Kultur
Queerfeindlichkeit im Sport entgegenwirken
Wie werden Sie Diskriminierungen anhand der sexuellen und der geschlechtlichen Identität in den sächsischen Sportverbänden sowie deren Gliederungen abbauen und somit für mehr gleichberechtigte Teilhabe von insbesondere trans*, inter* und nicht-binären Menschen im...
Förderung eines diskriminierungssensiblen und vielfaltbewussten Kulturbetriebs
Kulturelle Einrichtungen haben die Möglichkeit, auf künstlerische und informative Weise gesellschaftliche Missstände und Diskriminierungen zu thematisieren. Gleichzeitig werden auch innerhalb des Kulturbetriebs diskriminierende Praxen reproduziert. Dazu gehört etwa,...
Migration und Flucht
Ermöglichung von psychosozialer Beratung in der Muttersprache
Für eine effektive psychosoziale Beratung von Geflüchteten ist die Kommunikation in der Muttersprache essenziell. Sprachbarrieren sind eine der größten Hürden für die Inanspruchnahme von Behandlungsleistungen. Wie werden Sie sicherstellen, dass Angebote...
Absicherung der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten in Sachsen
Durch die Unklarheit ob und in welcher Höhe die Fördermittel nächstes Jahr neubewilligt werden, besteht ein unkalkulierbares Risiko für die Fortführung der psychosozialen Angebote ab dem 01.01.2025, was eine Schließung der PSZ Sachsen zur Folge hätte. In welchem...
Unterstützung traumatisierter Geflüchteter
Menschen, die vor Krieg, Folter und anderen Katastrophen nach Deutschland geflohen sind, haben in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht oft Traumatisches erlebt. Diese Traumata belasten auch nach der Ankunft in hohem Maß und erschweren ein erfolgreiches Ankommen....
Förderung von Beratungs – und Hilfsangeboten für queere Geflüchtete
Werden Sie sicherstellen, dass sachsenweit standortspezifische Beratungs- und Unterstützungsprojekte für queere Geflüchtete sowie Projekte zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft weiterhin gefördert werden und werden Sie Migrant*innen-Selbstorganisationen...
Öffentliche Verwaltung
Verwendung von Leichter Sprache in behördlichen Dokumenten
In Deutschland verstehen viele Menschen schwere Texte von Ämtern nicht gut. Wenn Ämter Leichte Sprache nutzen, verstehen alle ihre Rechte und Pflichten besser. Das hilft ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Werden Sie die Ämter dazu verpflichten, immer...
Gewichtsdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken
Hochgewichtige Menschen haben bei gleicher Qualifikation und Leistungsfähigkeit erheblich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben als dünne. Das zeigt beispielsweise die Studie „Vorurteile auf Basis von Körpergewicht in der Arbeitswelt – eine...
Gewichtsvielfalt als Teil von Diversity verstehen und kommunizieren
Wenn von Diversity gesprochen wird, findet Gewichtsvielfalt in der Regel keine Betrachtung. Dicke Menschen profitieren damit nicht von den positiven Effekten der Maßnahmen, wie die Förderung der Akzeptanz und der Sichtbarkeit verschiedener Körperformen. Wie werden Sie...
Verbesserung der Versorgung und Lebensumstände von gewaltbetroffenen Frauen
Armut und die fehlende ökonomische Unabhängigkeit vom gewalttätigen (Ex)-Partner stellen eine große Hürde für die Gewaltfreiheit von Frauen dar. Die Beantragung von Sozialleistungen beim Umzug in ein Frauenhaus können Wochen in Anspruch nehmen, in denen die...
Queerfeindlichkeit am Arbeitsplatz entgegenwirken
Wie werden Sie Bewusstsein und Handlungskompetenz von Unternehmen, Kammern, Arbeitgebervertretungen sowie der Landes- und Kommunalverwaltung für Queerfeindlichkeitfördern, damit der Diskriminierung von lsbtiq*-Arbeitnehmer*innen entgegengewirkt und ihr...
Kein Verbot religiöser Zeichen für Beamt*innen
Das 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten bietet eine Grundlage für ein pauschales Verbot religiös konnotierter Bekleidungs- und Schmuckstücke in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auf Landesebene müsste...
Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung
Beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) gehen regelmäßig Fälle von unzureichender finanzieller Bedarfsermittlung durch Träger der Eingliederungshilfe wie dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) ein, beispielsweise bei Beantragung des Persönlichen Budget....
Die Teilhabe und Teilgabe von Menschen mit Behinderung in der Kommune sicherstellen
Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechtes einbezieht. Viele kommunale Einrichtungen wie Verwaltung, Schulen oder der Öffentliche Personennahverkehr sind (noch) nicht barrierefrei....
Einrichtung einer Fachstelle Barrierefreiheit
Bei neuen Bauvorhaben muss die Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht und zwingend mitgeplant werden. Fachstellen für Barrierefreiheit gibt es bisher auf der Bundesebene und in acht Bundesländern. Sachsen gehört nicht zu diesen acht Ländern. Mit der Kompetenz- und...
Verwaltung als Auftragsgeberin und Vertragspartnerin
Das Land Sachsen ist ein bedeutsamer Auftrag- und Fördermittelgeber, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungsbau, Forschung, Soziale Hilfen und Kultur. Durch die Gestaltung von Ausschreibungen, Förderrichtlinien, vertraglichen Rahmenbedingungen etc....
Landesverwaltung als Diversity-Vorbild
Die sächsische Landesverwaltung hat den Auftrag, die Vielfältigkeit der sächsischen Bevölkerung in ihrer eigenen Personalstruktur widerzuspiegeln. Damit steht sie in der Verantwortung, hierauf proaktiv hinzuwirken. Was sind die Eckpunkte Ihres...
Landesverwaltung als Arbeitgeberin
Die Sächsische Verwaltung ist eine große Arbeitgeberin. Als solche ist sie für einen effektiven Diskriminierungsschutz ihrer Mitarbeiter*innen und für Chancengleichheit von Bewerber*innen verantwortlich. Um mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber*innen voran zu...
Verwaltung als Schnittstelle zu den Bürger*innen
Die Entscheidungen und das Verhalten von Verwaltungen haben einen großen Einfluss auf das Leben von Menschen. In der Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ von 2023, im interdisziplinären Gutachten von 2024 zur Verbesserung des...
Polizei und Justiz
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist umfassend in der Instanbul-Konvention geregelt. Diese ist seit 2018 bundesweit und damit auch für Sachsen bindend. Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die...
Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit erkennen, vorbeugen und bekämpfen
Wie werden Sie die Anzeigebereitschaft von lsbtiq* Personen erhöhen, die von strafrechtlich relevanter Gewalt betroffen sind und werden Sie das Thema Queerfeindlichkeit in den Feldern Gewaltprävention, Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, Ansprechpersonen und...
Kein Verbot religiöser Zeichen für Schöff*innen
Schöff*innen repräsentieren (schon seit Jahrhunderten) in Gerichtsverfahren die Allgemeinheit. Sie stellen ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger*innen dar, stärken die Transparenz des Rechtssystems und fördern so das Vertrauen der Bürger*innen in die Justiz. Einige...
Kein Verbot religiöser Zeichen für Beschäftigte der Justiz
In den letzten Jahren haben mehrere Bundesländer weitreichende Verbote religiös konnotierter Bekleidungs- (und Schmuckstücke) für alle Beschäftigten in der Justiz erlassen. Vor allem betroffen davon sind bekennende muslimische Frauen und jüdische Männer; Schmuckstücke...
Sensibilität der Landespolizei für Diskriminierung
Polizeibeamt*innen sind nicht frei davon, diskriminierende Zuschreibungen zu reproduzieren und sich in ihrem Handeln und Urteilen davon beeinflussen zu lassen. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben und ihrer besonderen Stellung ist eine...
Diskriminierungssensibilität in der Justiz und Rechtsprechung
Der rechtliche Diskriminierungsschutz bedarf der praktischen Umsetzung in der Rechtsprechung durch die Gerichte. In Fachdebatten wird immer wieder kritisiert, dass Richter*innen als Gruppe „soziodemografisch nicht über die Erfahrungsbreite der Bevölkerung verfügen“...
Soziales
Verwendung von Leichter Sprache in behördlichen Dokumenten
In Deutschland verstehen viele Menschen schwere Texte von Ämtern nicht gut. Wenn Ämter Leichte Sprache nutzen, verstehen alle ihre Rechte und Pflichten besser. Das hilft ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Werden Sie die Ämter dazu verpflichten, immer...
Ehrenamtliches Engagement von Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen ermöglichen
Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren wollen, stoßen häufig auf Barrieren. Ihnen wird beispielsweise die Freistellung von der Arbeit in den Behindertenwerkstätten verwehrt, um an Aktivitäten...
Das Angebot an barrierefreien Wohnungen erhöhen
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Wie wird Ihrer Partei in der kommenden Legislatur das Angebot an barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen dem Bedarf entsprechend erhöhen?
Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewichtsdiskriminierung Betroffene
Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene werden fast immer mit Hilfe von Fördermitteln finanziert, die auf die Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind, die sich aus den in §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmalen ableiten lassen....
Position zur Werkstattarbeit
In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es oft Probleme wie keinen Mindestlohn. Was denken Sie über die Arbeitssituation in Werkstätten und was wollen Sie daran ändern?
Gewaltprävention fördern
Eine frühe Intervention und Prävention können dazu beitragen, dass Jugendliche lernen, respektvolle und gewaltfreie Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode die Prävention Häuslicher Gewalt als inhaltlichen...
Verbesserung der Versorgung und Lebensumstände von gewaltbetroffenen Frauen
Armut und die fehlende ökonomische Unabhängigkeit vom gewalttätigen (Ex)-Partner stellen eine große Hürde für die Gewaltfreiheit von Frauen dar. Die Beantragung von Sozialleistungen beim Umzug in ein Frauenhaus können Wochen in Anspruch nehmen, in denen die...
Femizide erkennen, benennen, erfassen und verhindern
Femizide, also die Morde an Frauen und weiblich gelesenen Menschen, stellen die Spitze misogyner und häuslicher Gewalt dar. Wie werden Sie Femizide und Filizide in Sachsen zukünftig verhindern? Welche Präventionsangebote sollen in diesem Zusammenhang gefördert werden?...
Hilfe für von Gewalt betroffene suchtkranke und psychisch kranke Frauen
Besonders vulnerable Gruppen, die aktuell durch das Hilfenetz fallen, sind beispielsweise von Gewalt betroffene Frauen mit Suchterkrankung oder psychischen Erkrankungen. Ihre Erkrankungen sind Ausschlussgründe für die Aufnahme in einem Schutzhaus - Gleichzeitig sind...
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist umfassend in der Instanbul-Konvention geregelt. Diese ist seit 2018 bundesweit und damit auch für Sachsen bindend. Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die...
Assistenz für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die Assistenz bekommen, die sie brauchen und dass diese nicht abgelehnt...
Freistellung von Selbstvertretern mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können. Unterstützt Ihre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?
Gleichberechtigung von Menschen mit so genannten geistiger Behinderung
Es ist wichtig, dass Menschen mit so genannter geistiger Behinderung die gleichen Rechte haben, um überall mitmachen zu können. Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken?
Absicherung der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten in Sachsen
Durch die Unklarheit ob und in welcher Höhe die Fördermittel nächstes Jahr neubewilligt werden, besteht ein unkalkulierbares Risiko für die Fortführung der psychosozialen Angebote ab dem 01.01.2025, was eine Schließung der PSZ Sachsen zur Folge hätte. In welchem...
Förderung der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten
Professionelle psychosoziale Angebote füllen eine bedeutende Lücke in der Aufnahme und gesundheitlichen Regelversorgung von Geflüchteten. Sie stärken die Integrationsfähigkeit von migrierten Menschen und tragen damit fundamental zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im...
Queerfeindlichkeit im Sport entgegenwirken
Wie werden Sie Diskriminierungen anhand der sexuellen und der geschlechtlichen Identität in den sächsischen Sportverbänden sowie deren Gliederungen abbauen und somit für mehr gleichberechtigte Teilhabe von insbesondere trans*, inter* und nicht-binären Menschen im...
Queere Familien, Kinder und Jugendliche stärken
Wie werden Sie die Lebenssituation von queeren Familien, beispielsweise bei der Familiengründung, verbessern? Wie werden Sie langfristig die Berücksichtigung der Bedarfe junger trans*, inter* und nicht-binärer Menschen in den Strukturen der sächsischen Kinder- und...
Queere Bedarfe in der Senior*innenpolitik und Altenhilfe berücksichtigen
Wie werden Sie eine bedarfsgerechte Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren lsbtiq* Personen in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe sicherstellen, insbesondere bei der Förderung von Projekten zu selbstbestimmtem und...
Repräsentation und Teilhabe von lsbtiq* Personen sicherstellen
Was halten Sie der gesellschaftlichen Polarisierung und Ablehnung gegenüber gleichberechtigter Sichtbarkeit, Schutz und Teilhabe von lsbtiq* Personen entgegen? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie dahingehend in Sachsen? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dem...
Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit erkennen, vorbeugen und bekämpfen
Wie werden Sie die Anzeigebereitschaft von lsbtiq* Personen erhöhen, die von strafrechtlich relevanter Gewalt betroffen sind und werden Sie das Thema Queerfeindlichkeit in den Feldern Gewaltprävention, Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, Ansprechpersonen und...
Queere Trägerlandschaft erhalten
Viele sächsische Träger fördern jeden Tag die Akzeptanz sexueller sowie geschlechtlicher Vielfalt und fangen durch qualifizierte Beratung und communitybasierte Angebote lsbtiq* Personen in Lebens- und Notlagen auf. Wie werden Sie diese so wichtige Arbeit erhalten und...
Bedarfsermittlung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch eine unabhängige Behörde durchführen lassen
In Sachsen erfolgen die Feststellung des Unterstützungsbedarfs in der Eingliederungshilfe und die Finanzierung der Leistungen durch die gleichen Institutionen. Der Weg von der Bedarfsermittlung bis zur Kostenübernahme beinhaltet in vielen Fällen Aushandlungen zwischen...
Inklusive Wohnprojekte fördern
Inklusive Wohngemeinschaften sind Leuchtturmbeispiele für die Umsetzung des Inklusionsgedankens in die Praxis, denn Menschen mit und ohne Behinderung leben so gemeinsam im Sozialraum. In Sachsen ist diese Wohnform mit zwölf Projekten nach wie vor sehr selten. Die...
Wohlfahrtsträger*innen zu ambulanten Angeboten verpflichten
Nach wie vor leben 56 % der Menschen mit Behinderung, welche eine unterstützte Wohnform in Anspruch nehmen, in einem Wohnheim oder einer Außenwohngruppe. In Sachsen zeichnet sich hierbei seit 2005 ein deutlicher Trend ab: Die Zahl der Menschen, die in ambulant...
Wohnberechtigungsschein für Wohngemeinschaften zugänglich machen
Einen Wohnberechtigungsschein – die Voraussetzung, um eine Sozialwohnung zu beziehen – dürfen laut SGB XII nur Wohngemeinschaften von Verwandten bis zum zweiten Grad und Lebenspartner*innen erhalten. Diese veraltete Begriffsbestimmung schränkt das in der...
Bezahlbare und barrierefreie Wohnungen: Bedarf mit neuer Förderung decken
Ein Großteil der Menschen mit Behinderung bezieht Sozialleistungen und ist auf mietpreisgebundenen Wohnraum, also Sozialwohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein benötigt wird, oder solchen im niedrigpreisigen Segment angewiesen. Gerade in diesem Bereich ist der...
Mehr Wohnraum in die öffentliche Hand überführen
Immobilieneigentümer*innen beeinflussen maßgeblich die Dynamiken des Wohnungsmarktes. Durch ihren Einfluss auf die Ausgestaltung von Wohnraum und seine Kosten entscheiden sie über die Zugänglichkeit ganzer Stadtviertel für die unterschiedlichen Einkommensgruppen. Die...
Bezahlbaren Wohnraum im Zentrum und am Stadtrand sicherstellen: soziale Spaltung und Ghettoisierung verhindern
Auf dem Wohnungsmarkt in den sächsischen Großstädten werden zwei Probleme immer drängender: Erstens wächst der Mangel an Wohnraum im niedrigpreisigen Segment. Das bestehende Förderprogramm gebundener Mietwohnraum (RL gMW) ist ein unzureichendes Instrument, um diesem...
Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung
Beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) gehen regelmäßig Fälle von unzureichender finanzieller Bedarfsermittlung durch Träger der Eingliederungshilfe wie dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) ein, beispielsweise bei Beantragung des Persönlichen Budget....
Ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Assistenzbedarf ermöglichen
In der Pflege gilt der Grundsatz ambulant vor stationär. Damit verfügen die Betroffenen auch über ein Wunsch- und Wahlrecht ihrer Wohnform, wie Wohngruppe, Heim oder eigene Wohnung. Gleichzeitig steht ihnen die Wahl der Hilfeform, beispielsweise Leistungen eines...
Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderung verbessern
Artikel 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in Formaten...
Wohnen und Infrastruktur
Das Angebot an barrierefreien Wohnungen erhöhen
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Wie wird Ihrer Partei in der kommenden Legislatur das Angebot an barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen dem Bedarf entsprechend erhöhen?
Gewährleistung der Mobilität hochgewichtiger Menschen im Nahbereich
Breite Gänge und geeignete Sitzmöglichkeiten sind ein entscheidender Faktor dafür, dass hochgewichtige Menschen den öffentlichen Personennahverkehr uneingeschränkt nutzen können. Armlehnen, die nicht hochgeklappt werden können, Ritzen oder Giebel, wie sie sich...
Verbesserung der Versorgung und Lebensumstände von gewaltbetroffenen Frauen
Armut und die fehlende ökonomische Unabhängigkeit vom gewalttätigen (Ex)-Partner stellen eine große Hürde für die Gewaltfreiheit von Frauen dar. Die Beantragung von Sozialleistungen beim Umzug in ein Frauenhaus können Wochen in Anspruch nehmen, in denen die...
Barrierefreies Wohnen
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Was macht Ihre Partei, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen?
Queere Bedarfe in der Senior*innenpolitik und Altenhilfe berücksichtigen
Wie werden Sie eine bedarfsgerechte Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren lsbtiq* Personen in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe sicherstellen, insbesondere bei der Förderung von Projekten zu selbstbestimmtem und...
Bedarfsermittlung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch eine unabhängige Behörde durchführen lassen
In Sachsen erfolgen die Feststellung des Unterstützungsbedarfs in der Eingliederungshilfe und die Finanzierung der Leistungen durch die gleichen Institutionen. Der Weg von der Bedarfsermittlung bis zur Kostenübernahme beinhaltet in vielen Fällen Aushandlungen zwischen...
Inklusive Wohnprojekte fördern
Inklusive Wohngemeinschaften sind Leuchtturmbeispiele für die Umsetzung des Inklusionsgedankens in die Praxis, denn Menschen mit und ohne Behinderung leben so gemeinsam im Sozialraum. In Sachsen ist diese Wohnform mit zwölf Projekten nach wie vor sehr selten. Die...
Wohlfahrtsträger*innen zu ambulanten Angeboten verpflichten
Nach wie vor leben 56 % der Menschen mit Behinderung, welche eine unterstützte Wohnform in Anspruch nehmen, in einem Wohnheim oder einer Außenwohngruppe. In Sachsen zeichnet sich hierbei seit 2005 ein deutlicher Trend ab: Die Zahl der Menschen, die in ambulant...
Ein selbstbestimmtes Leben muss oberstes Gebot der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sein
Das in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankerte Wunsch und Wahlrecht in der Wohnform wird in der alltäglichen Praxis auch in Sachsen regelmäßig mit Hilfe des Mehrkostenvorbehalts in § 9 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 SGB XII durch die Kostenträger der...
Barrierefreiheit zur neuen Norm machen: §50 der Sächsische Bauordnung anpassen
Laut § 50 SächsBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Damit ist es beispielsweise bereits ausreichend, in einem 13-geschössigen Neubau eine Etage barrierefrei zugänglich zu bauen. Diese Regelung...
Wohnberechtigungsschein für Wohngemeinschaften zugänglich machen
Einen Wohnberechtigungsschein – die Voraussetzung, um eine Sozialwohnung zu beziehen – dürfen laut SGB XII nur Wohngemeinschaften von Verwandten bis zum zweiten Grad und Lebenspartner*innen erhalten. Diese veraltete Begriffsbestimmung schränkt das in der...
Bezahlbare und barrierefreie Wohnungen: Bedarf mit neuer Förderung decken
Ein Großteil der Menschen mit Behinderung bezieht Sozialleistungen und ist auf mietpreisgebundenen Wohnraum, also Sozialwohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein benötigt wird, oder solchen im niedrigpreisigen Segment angewiesen. Gerade in diesem Bereich ist der...
Barrierefreien Wohnraum schaffen: Förderung ausweiten
In Sachsen herrscht eklatanter Mangel an barrierefreiem Wohnraum. Momentan geht das Staatsministerium des Inneren von einem Defizit von 74 000 Wohnungen aus. Infolge des demografischen Wandels wird dieser Bedarf in den kommenden Jahren weiter steigen, da hohes...
Mehr Wohnraum in die öffentliche Hand überführen
Immobilieneigentümer*innen beeinflussen maßgeblich die Dynamiken des Wohnungsmarktes. Durch ihren Einfluss auf die Ausgestaltung von Wohnraum und seine Kosten entscheiden sie über die Zugänglichkeit ganzer Stadtviertel für die unterschiedlichen Einkommensgruppen. Die...
Bezahlbaren Wohnraum im Zentrum und am Stadtrand sicherstellen: soziale Spaltung und Ghettoisierung verhindern
Auf dem Wohnungsmarkt in den sächsischen Großstädten werden zwei Probleme immer drängender: Erstens wächst der Mangel an Wohnraum im niedrigpreisigen Segment. Das bestehende Förderprogramm gebundener Mietwohnraum (RL gMW) ist ein unzureichendes Instrument, um diesem...
Vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr herstellen
Das Personenbeförderungsgesetz schreibt seit 2022 vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr vor. In der Realität erfüllen Haltestellen, Fahrzeuge und Informationen diese Anforderung selbst in den Städten oft nicht. Dabei ist Mobilität ein...
Barrierefreiheit im sozialen Wohnungsbau erhöhen
Menschen mit Behinderungen sind oftmals Geringverdiener*innen oder nicht erwerbsfähig und dadurch auf Sozialleistungen angewiesen. Viele Wohnungen, in denen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wohnen, sind nicht barrierefrei. Etwa 88 Prozent der bezogenen...
Barrierefreiheit und Denkmalschutz zusammendenken
Seit 2014 setzt das Sächsische Denkmalschutzgesetz Barrierefreiheit auf die gleiche Stufe wie Denkmalschutz. Trotzdem werden in der Praxis oft Entscheidungen zugunsten des Denkmalschutzes getroffen und die Barrierefreiheit steht hinten an. Dabei sind barrierefreie...
Ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Assistenzbedarf ermöglichen
In der Pflege gilt der Grundsatz ambulant vor stationär. Damit verfügen die Betroffenen auch über ein Wunsch- und Wahlrecht ihrer Wohnform, wie Wohngruppe, Heim oder eigene Wohnung. Gleichzeitig steht ihnen die Wahl der Hilfeform, beispielsweise Leistungen eines...
Einrichtung einer Fachstelle Barrierefreiheit
Bei neuen Bauvorhaben muss die Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht und zwingend mitgeplant werden. Fachstellen für Barrierefreiheit gibt es bisher auf der Bundesebene und in acht Bundesländern. Sachsen gehört nicht zu diesen acht Ländern. Mit der Kompetenz- und...