Ehrenamtliches Engagement von Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen ermöglichen

Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren wollen, stoßen häufig auf Barrieren. Ihnen wird beispielsweise die Freistellung von der Arbeit in den Behindertenwerkstätten verwehrt, um an Aktivitäten teilzunehmen.

Beim Zugang zum Ehrenamt gibt es für Menschen mit geistiger Behinderung viele Barrieren, sie werden beispielsweise nicht von der Arbeit in den Behindertenwerkstätten freigestellt. Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass auch sie eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben können?

Die Freistellung von Menschen mit Behinderung, welche in Werkstätten tätig sind, werden wir prüfen.

Für uns ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht das Engagement möglichst vieler, verschiedener Menschen. Somit ist auch das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag, um den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ der UNBehindertenrechtskonvention mit Leben zu füllen. Hierfür gilt es, Strukturen der Anerkennung und Freistellung für die ehrenamtliche Vertretungsarbeit zu schaffen und zu stärken.

Politische Teil-Habe ist ein Grund-Recht.

Alle Menschen sollen in der Politik mit-machen können. Das finden wir BÜNDNIS-GRÜNE wichtig.

Dafür sollen sie die benötigte Zeit und Unter-stützung bekommen.

Die Linke setzt sich für mehr politische Partizipation und Teilhabe der Menschen mit Behinderungen ein. Wir wollen beispielsweise die Arbeit der hauptamtlichen Beauftragten und der ehrenamtlichen Beiräte stärken und diese auch auf kommunaler Ebene flächendeckend etablieren. Dies wollen wir bei der Novellierung im Inklusionsgesetz verankern und dabei auch Regelungen für die Freistellung und Aufwandsentschädigungen berücksichtigen. Auch außerhalb politischer Gremien muss die ehrenamtliche Arbeit von Menschen mit Behinderungen möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass beispielsweise Ehrenamtsassistenzen auch für in der Selbsthilfe tätige Vereine gefördert werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschen freigestellt werden, wenn sie sich politisch engagieren.

Wir Freie Demokraten unterstützen das politische Engagement von Menschen mit Behinderungen. Dafür ist es unerheblich, ob sie in Werkstätten arbeiten oder nicht. Damit wir in der politischen Landschaft noch mehr Menschen mit Behinderung haben und damit die Bevölkerung repräsentieren, werden wir Freistellungen für Engagement in einem Mandat oder kommunalen Ehrenamt ermöglichen und Werkstätten ermutigen ihre Beschäftigten bei politischem Engagement aktiv zu unterstützen.