Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz.
Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die Assistenz bekommen, die sie brauchen und dass diese nicht abgelehnt wird?
Wir wollen in der kommenden Legislatur die Situation der Assistenzleistungen prüfen. Außerdem werden wir die Sicherstellung mit den zuständigen Trägern besprechen.
Durch das Bundesteilhabegesetz haben Menschen mit Behinderung seit 2020 einen Rechtsanspruch auf Assistenz. Dazu gehören Assistenz-Leistungen bei der Arbeit oder in Schule und Ausbildung. Aber auch bei der Pflege, im Haushalt, in der Freizeit oder auf Urlaubsreisen. In Sachsen fördern wir mit der Richtlinie Selbstbestimmte Teilhabe auch notwendige Assistenzleistungen für eine regelmäßige ehrenamtliche Tätigkeit. Dadurch werden Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen für eine regelmäßige ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeit in einem Verein unterstützt. Hierzu zählen zum Beispiel die Anschaffung von Braille-Unterlagen, die Bereitstellung von Kommunikationshilfsmitteln, Informationen in Leichter Sprache, notwendige Fahrtkosten oder Aufwandsentschädigungen. An dieser wichtigen Förderung halten wir fest, um kontinuierlich mehr Menschen mit Behinderung bei ihrem ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen.
Wir BÜNDNIS-GRÜNE fordern: Menschen mit Behinderungen sollen bei Bedarf Assistenz bekommen.
Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Menschen mit Behinderungen sollen am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können. Dafür sollen sie die benötigte Hilfe bekommen. Anträge auf Assistenz sollen schneller und einfacher bearbeitet werden. Dafür setzen wir uns ein. Notwendige Assistenz soll nicht abgelehnt werden.
Wir wollen mehr Menschen in Sachsen als Assistenz-Personen ausbilden.
Die Assistenz soll genau auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen passen. Assistenz-Personen sollen gut ausgebildet sein. So können sie gut helfen.
Wir setzen uns für das Recht auf Assistenz ein. Sie soll leichter beantragt werden können. Die Handhabung des persönlichen Budgets muss überarbeitet und erleichtert werden. Damit es überhaupt genügend Assistenzkräfte gibt, müssen sich auch deren Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern.
Wir setzen uns dafür ein, dass hinsichtlich der unterschiedlichen Assistenzleistungen neue Berufsbilder konzipiert und implementiert werden. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Beeinträchtigung sollte dabei oberste Priorität haben. Hinzu kommt natürlich, dass auch hier genügend Geld zur Verfügung gestellt werden muss und Anträge einfach konzipiert sein müssen und schnell bearbeitet werden müssen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jeder Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten im Leben bekommt, weshalb Menschen mit Behinderung die notwendige Assistenz erhalten müssen. Das erreichen wir, in dem wir den Zugang zu Assistenzleistungen erleichtern und hier überflüssige Bürokratie abbauen, eine individuelle Bedarfsprüfung schaffen und damit maßgeschneiderte Assistenzleistungen ermöglichen, sowie ausreichend Mittel durch Bund und Land einstellen.