Wie werden Sie Bewusstsein und Handlungskompetenz von Unternehmen, Kammern, Arbeitgebervertretungen sowie der Landes- und Kommunalverwaltung für Queerfeindlichkeitfördern, damit der Diskriminierung von lsbtiq*-Arbeitnehmer*innen entgegengewirkt und ihr Gesundheitsbedarf berücksichtigt wird?
Queerfeindlichkeit am Arbeitsplatz entgegenwirken
Schon heute unternehmen sächsische Unternehmen viel, um sichtbar für alle künftigen Mitarbeiter zu werben. Wir als Sächsische Union wollen die Sächsischen Unternehmen von Vorgaben entlasten und nicht weiter belasten. Daher beabsichtigten wir keine Maßnahmen zu ergreifen, um diese Art von Kompetenz von Führungskräften in privaten Unternehmen zu erhöhen.
Wir bemühen uns aber weiterhin Diskriminierungspotentiale im Verwaltungshandeln abzubauen und wirksam zur Sensibilisierung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung beizutragen.
Die SPD setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Diskriminierung darf somit auch am Arbeitsplatz keinen Raum haben. Uns ist jedoch bewusst, dass wir es hier mit langjährigen gesellschaftlichen Prozessen zu tun haben. Wichtig ist uns daher, für die Belange von lsbtiq* Arbeitnehmer*innen zu sensibilisieren und Diskriminierung
weiterhin gezielt entgegenzuwirken. Ein wesentliches Instrument hierzu ist das 2004 von der sächsischen SPD initiierte Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“, das Strukturen und Expertise im Bereich der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen sichert und auch spezifische Projekte und Projektbestandteile fördert, die sich an Arbeitgebende richten. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ist im Haushaltsjahr 2024 mit 9,52 Millionen Euro ausgestattet. Wir wollen das Programm fortführen und stärken. Des Weiteren können über die Richtlinie Chancengleichheit im Rahmen des Landesaktionsplans Vielfalt entsprechende Projekte beispielsweise in Kommunen oder Unternehmen gefördert werden.
Fort- und Weiterbildung sind für uns ein wesentlicher Schlüssel, um einen diskriminierungssensiblen Umgang in der Verwaltung zu erreichen. Das Führungspersonal in der sächsischen Verwaltung sehen wir aufgrund seiner Vorbildfunktion dabei in einer besonderen Verantwortung. Aus- und Weiterbildungsangebote im Antidiskriminierungsbereich, die auch lsbtiq* Belange thematisieren, möchten wir an der HSF Meißen stärken und bedarfsgerecht ausbauen. Darüber hinaus existieren inzwischen in allen Behörden des Geschäftsbereichs der Staatsregierung Beschwerdestellen gemäß §13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden Schulungen für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst der Landesregierung zum AGG durchgeführt, hierbei wurden auch für lsbtiq* Belange sensibilisiert. Auch in Zukunft werden wir Bedienstete des Landes Sachsen durch entsprechende Weiterbildungs- und Schulungsangebote entsprechend informieren und sensibilisieren
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen die Aufgabe des Freistaates, Diskriminierung abzubauen und chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen, auch für den Bereich des Arbeitslebens um. Aus der vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) beauftragten intersektionalen Studie »Diskriminierung erlebt?!« wissen wir, dass mehr als ein Drittel der Menschen im Arbeitsleben bereits Diskriminierungserfahrungen erlebt haben und vor allem für queere Personen ein hohes Diskriminierungsrisiko besteht. Wir setzen uns für ein Diversity Mainstreaming als Gesamtstrategie ein. Dazu gehören konsequente Maßnahmen in der sächsischen Landes- und Kommunalverwaltung als Arbeitgeberin, insbesondere die Einführung von Diversity Managementstellen, die Verankerung von Diversity in der Aus- und Weiterbildung und die Einrichtung und Stärkung von unabhängigen Beschwerdestellen. Wir wollen mit dem Landesaktionsplan Vielfalt die Landesstrategien der Vielfalts- und Antidiskriminierungsarbeit weiterentwickeln. Dabei wollen wir im Austausch mit Unternehmen, Kammern, Arbeitgebervertretungen sowie den Gewerkschaften eine stärkere Sensibilisierung und Nutzung von Unterstützungsangeboten für Arbeitgebende thematisieren und entsprechende Angebote über das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) ausbauen. Außerdem regen wir an, dass beim betrieblichen Gesundheitsschutz die besonderen Gesundheitsbedarfe von queeren Personen mehr Aufmerksamkeit erfahren.
Queerfeindlichkeit muss am Arbeitsplatz ebenso entgegengetreten werden, wie in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Gute Beratungs-, Fort- und Weiterbildungsangebote in Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Verbänden können zu mehr Sensibilisierung und Antidiskriminierung sorgen.
Wie bereits beschrieben streben wir ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung für alle Menschen an. Institutionen des Staates und der kommunalen Ebene haben hier eine besondere Vorbildfunktion. Entsprechend werden wir diese Institutionen der öffentlichen Hand stärken.
Von der FDP haben wir bisher keine Antwort auf diesen Wahlprüfstein erhalten.