Sensibilität der Landespolizei für Diskriminierung

Polizeibeamt*innen sind nicht frei davon, diskriminierende Zuschreibungen zu reproduzieren und sich in ihrem Handeln und Urteilen davon beeinflussen zu lassen. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben und ihrer besonderen Stellung ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema Diskriminierung und der eigenen Rolle für Polizist*innen besonders wichtig, insbesondere, weil sie häufig als Ansprechpartner*innen bei Diskriminierung wahrgenommen und um Unterstützung gebeten werden.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Polizeibeamt*innen in der Ausbildung Diskriminierungssensibilität als Kernkompetenz vermittelt und die Sensibilität kontinuierlich im Rahmen von Fortbildungen erweitert wird?
Durch welche Maßnahmen werden Sie die Diversität in der Personalstruktur der Landespolizei vergrößern?

Unsere Bewertung der Antworten:

Die Gesamtbewertung einer Antwort ergibt sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

Zu 1) Als Sächsische Union verstehen wir eine moderne Polizei als eine Polizei, die demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und intrainstitutioneller wie auch extrainstitutioneller Transparenz verpflichtet ist. Als CDU haben wir uns deshalb dafür stark gemacht, die Polizeiausbildung weiterzuentwickeln: So wird beispielsweise die Ausbildung um 6 Monate verlängert und insbesondere das Modul „Politische Bildung“ gestärkt. In diesem Rahmen werden demokratische Werte interdisziplinär vermittelt und verankert. Zusätzlich unterstützen wir den Leitbildprozess innerhalb der sächsischen Polizei, der ebenfalls demokratische Werte und gesellschaftliche Offenheit in den Vordergrund rückt.

Zu 2) Mit der letzten Landtagswahl haben wir uns für 1.000 neue Polizistinnen und Polizisten eingesetzt und Wort gehalten. Da in Deutschland eine Freiheit für die Wahl des eigenen Berufs gilt, können wir nur dazu ermuntern, sich bei der Polizei zu bewerben. Dieses Ziel setzt die sächsische Polizei auch bereits um. Grundsätzlich hängt die Personalstruktur aber maßgeblich von der Bewerberlage ab und sollte aus unserer Sicht auch nicht politisch gesteuert werden. Einstellungen in der sächsischen Polizei sollen auch weiterhin nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgen (s. auch Artikel 91 der Verfassung des Freistaates Sachsen).

Zu 1) Die Reform der Aus- und Fortbildung in der Sächsischen Polizei war ein Schwerpunkt der aktuellen Legislatur. Dabei war es der SPD wichtig, Themen wie interkulturelle Kompetenz, demokratische Bildung und Grundrechtsausbildung deutlich zu stärken. Diese Ausrichtung werden wir in der Polizei fortsetzen, insbesondere auch die Fortbildungsangebote dazu steigern. Wir wollen außerdem eine praktische Fehlerkultur im Dienst etablieren, damit Polizeibeamtinnen und -beamte die Möglichkeit zur Reflektion haben, ohne sofort beamtenrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Zu 2) Als SPD werden wir uns dafür einsetzen, dass künftig für den sächsischen Polizeidienst auch bei unseren europäischen Nachbarn geworben wird und diese Anwärterinnen und Anwärter in einer Europa-Klasse besonders bei der Ausbildung unterstützt werden, insbesondere beim Spracherwerb. Außerdem wollen wir den Aufstieg in der Polizei erleichtern, denn interkulturelle Kompetenz braucht es nicht nur im Streifendienst. Mit Blick auf Teilzeitarbeit und Vereinbarkeit mit Sorge- und Familienarbeit braucht es ebenfalls mehr Entwicklung. Frauen sollen mit einem besonderen Mentoring-Programm bei ihrem Aufstieg hin zu Führungspositionen unterstützt werden.

Zu 1) Die Reform der polizeilichen Ausbildung war bereits in dieser Legislatur ein Schwerpunkt der BÜNDNISGRÜNEN Arbeit. Die diskriminierungssensible Modernisierung der Aus- und Fortbildung wollen wir weiter voranbringen. Deswegen wollen wir in Aus- und Fortbildungen externe Lehrkräfte, vor allem aus dem juristischen und psychologischen Bereich heranziehen und die Zusammenarbeit mit Trägern von politischer und demokratischer Bildung, wie beispielsweise der John Dewey Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie ausbauen und verstetigen.

Zu 2) Eine größere Diversität sorgt für ein verstärktes Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und ist daher für uns BÜNDNISGRÜNE sehr wichtig. Deswegen wurde auch das Budget für die Nachwuchswerbung erhöht. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Werbemaßnahmen, ähnlich wie in anderen Bundesländern, Menschen mit Migrationsgeschichte gezielt angesprochen werden. Auch wollen wir durch eine neue Führungskräftestrategie dafür sorgen, dass moderne Führungsqualitäten sowie Verantwortungsbewusstsein, Sensibilität, kommunikative Fähigkeiten und interkulturelle Kompetenzen vermittelt werden. Dadurch soll eine Atmosphäre innerhalb der Polizei gestärkt werden, in der sich alle Bediensteten wohl fühlen.

Zu 1) Rassismus und Diskriminierung in und durch Polizei und Justiz müssen beendet werden. Wir wollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen in Diversitätsmanagement und Antidiskriminierung für Mitarbeiter:innen in der Polizei einführen und diese Themen als festen Bestandteil in die Ausbildung aufnehmen.

Zu 2) Andere Länder zeigen gute Erfahrungen mit einer divers aufgestellten Polizei. Sachsen muss sich daran ein Vorbild nehmen und darauf hinwirken, zu einer größeren Vielfalt in der eigenen Personalstruktur zu gelangen.

Vom BSW haben wir keine individuellen Antworten auf unsere Fragen erhalten, sondern eine allgemeine Stellungnahme. Die Stellungnahme finden Sie hier.

Zu 1) Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass Diskriminierungsprävention sowohl in der Ausbildung als auch in den Weiterbildungsangeboten einen hohen Stellenwert einnimmt.

Zu 2) Auch bei der Landespolizei werden wir Freie Demokraten unabhängig von der Herkunft und den Ausgangsbedingungen Bewerber danach bewerten und einstellen, ob sie die Zugangsvoraussetzung erfüllen und für die wichtige Tätigkeit der Polizei geeignet sind. Eine Aufnahme nach Zugehörigkeit zu besonderen Bevölkerungsgruppen sehen wir kritisch.