Wie werden Sie Diskriminierung, Mobbing und Gewalt, die (gerade junge) queere Personen an sächsischen Schulen erleben, nachhaltig entgegenwirken? Wie werden Sie wegweisende Projekte an hiesigen Schulen sichern, die Antidiskriminierung vorantreiben, Lehrkräfte unterstützen und Vorurteile abbauen?
Prävention und Bekämpfung von Queerfeindlichkeit an Schulen
Der Freistaat setzt sich mit Nachdruck gegen queerfeindliche Hasskriminalität ein. Schon jetzt haben wir eine Zentrale Ansprechstelle im LKA, die zusammen mit den hauptamtlichen Opferschutzbeauftragen der Polizeidirektionen direkte Ansprechpartner sind. Darüber hinaus ist bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eine besondere Ansprechperson für queerfeindliche Hasskriminalität errichtet.
Um der besonderen Situation an den Schulen Rechnung zu tragen, werden dort durch verschiedene Träger zahlreiche Gewaltpräventionsprogramme angeboten. Sie unterscheiden sich durch die Programmdauer, Ziele, eingesetzte Methoden, die Einbindung externer Trainer usw. Beispiele dafür sind „MindMatters“ und „Eigenständig werden“. Darüber hinaus wirkt das Anti-Mobbing-Programm »Gemeinsam Klasse sein« einerseits präventiv gegen Mobbing und Cybermobbing, versetzt aber auch Schulen in die Lage, gezielt dagegen vorzugehen.
Zusätzliche Maßnahmen explizit für queere Personen planen wir nicht.
Wir bestärken Kinder und Jugendliche darin, so zu leben und sich zu definieren, wie sie das wollen. Queere Lebensentwürfe und die Aufklärung darüber gehören daher in den Lern- und Lebensalltag von jungen Menschen. Wir wollen, dass sie frei von Diskriminierung aufwachsen können, dafür braucht es Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit, wie auch an allen Bildungseinrichtungen. Die Bildungsarbeit von Vereinen wie RosaLinde, Gerede und Different People schätzen wir sehr.
Wir wollen auch, dass alle Kinder und Jugendliche eine Ansprechperson bei Problemen und Herausforderungen des Alltags haben, z. B. bei queerfeindlichen Angriffen. Dafür werden wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und auch die Ombudsperson gegen Diskriminierung an Schulen weiter stärken. Zudem stärken wir die außerschulische Soziale Arbeit und sorgen für eine verlässliche Finanzierung.
Kommunen prägen mit ihren Angeboten das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen erheblich. Daher darf die örtliche Kinder- und Jugendhilfe auch bei schwieriger Haushaltslage nicht ins Hintertreffen geraten. Mit einem Landesprogramm Kinder- und Jugendarbeit werden wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern, um Angebote vor Ort zu ermöglichen.
Diskriminierung, Mobbing und Gewalt machen vor Schulen nicht halt. Kinder und Jugendliche erleben Benachteiligungen etwa aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität oder ihrer sozialen Lage. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns für einen besseren Diskriminierungsschutz im Schulgesetz sowie für eine offene, demokratische und partizipative Schulkultur stark. Demokratiebildung bedeutet dabei auch, sich als Einzelne*r und als Schulgemeinschaft gegen jede Form von Diskriminierung zu stellen. Deshalb unterstützen wir eine Ausweitung der Netzwerke „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie „Schule der Vielfalt“. Zudem sollten gerade in der Demokratiebildung unterrichtsintegrierte oder unterrichtsergänzende Projekte sowie Ganztagsangebote genutzt werden, unter Einbindung außerschulischer Lernorte sowie externer Partner*innen. Geschlechtersensible bzw. queere Bildung gehören aus unserer Sicht selbstverständlich zum schulischen Bildungsauftrag. Diesem Grundsatz folgend, wollen wir Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten auch über das Kultusressort eröffnen und die queere Bildung nicht allein von einer Projektförderung durch das Sozialministerium (Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“) abhängig machen. Um Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal für Diskriminierung zu sensibilisieren, sind diese Fachkräfte umfassend aus-, fort- und weiterzubilden. Das umfasst diagnostische Kompetenzen mit Blick auf sonderpädagogische Förderbedarfe ebenso wie binnendifferenzierte Arbeit in Gruppen oder Klassen und den Umgang mit Vielfalt und Heterogenität.
Wir konnten 2022 auf BÜNDNISGRÜNE Initiative hin eine Ombudsperson gegen Diskriminierung an Schulen im Freistaat Sachsen berufen. Wir sind überzeugt: Wer Diskriminierung erlebt, braucht Beratung und Unterstützung. Innerhalb des Systems, in dem die Diskriminierungserfahrung gemacht wurde, kommt man da mitunter an Grenzen. Zwar stehen Vertrauens- und Beratungslehrer*innen, weitere Lehrkräfte, die Schulleitung oder Schulkonferenz als Ansprechpartner*innen bereit. Dennoch ist es aus unserer Sicht wichtig, eine externe, unabhängige Anlaufstelle vorzuhalten, an die sich Betroffene wenden können. Neben der Ombudsstelle müssen auch schulinterne und schulverwaltungsinterne Beschwerdestrukturen für Betroffene transparent und niedrigschwellig sein. Dabei dürfen die einzelnen Schulen nicht mit einer Konzepterstellung alleine gelassen werden, sondern sollten von o.g. Netzwerken und Best-Practice-Beispielen profitieren. Vorhandenes Material, wie der Leitfaden „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“, müssen verbreitet und bekannter gemacht werden.
Träger, die Schulen mit entsprechenden Bildungs- und Aufklärungsprojekten unterstützen, müssen eine verlässliche Förderung erhalten, um diese wichtige Arbeit fortführen können. Das Pilotprojekt Schule der Vielfalt wollen wir auf ganz Sachsen ausweiten und vielfältige Sexualbildung, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in allen Lehrplänen verankern.
An Schulen sollen zudem unabhängige Beschwerdestellen für Queerfeindlichkeit eingerichtet werden.
Wir richten uns gegen jegliche Diskriminierung, gegen jegliches Mobbing und jegliche Gewalt. Insbesondere Schulen müssen Orte des Lernens sein. Dabei geht es nicht nur um den Schulstoff, sondern auch um Empathie, Verständnis, einen demokratischen Diskurs, also Werte einer offenen und sozial verfassten Gesellschaft. Ziel ist es, dass alle Menschen in Würde und ohne Anfeindungen leben können.
Von der FDP haben wir bisher keine Antwort auf diesen Wahlprüfstein erhalten.