Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können.
Unterstützt Ihre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?
Freistellung von Selbstvertretern mit Behinderung
Politik ist fast überall ein Ehrenamt. Die meisten Menschen erledigen dies in der Freizeit. Wir werden ihren Vorschlag jedoch prüfen.
Für uns ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht das Engagement möglichst vieler, verschiedener Menschen. Somit ist auch das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag, um den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ der UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben zu füllen. Hierfür gilt es, Strukturen der Anerkennung und Freistellung für die ehrenamtliche Vertretungsarbeit zu schaffen und zu stärken.
Politische Teil-Habe ist ein Grund-Recht.
Alle Menschen sollen in der Politik mit-machen können. Das finden wir BÜNDNIS-GRÜNE wichtig.
Dafür sollen sie die benötigte Zeit und Unter-stützung bekommen.
Wir unterstützen diese Forderung. Engagierte Menschen brauchen einen Ausgleich für ihre wichtige Arbeit.
Politisches Engagement bei der demokratischen Willensbildung ist unverzichtbar für die Demokratie. Im Rahmen der Gesetze und auch Tarifverträge des Landes ist eine (auch teilweisen) Freistellung für eine politische Tätigkeit möglich (z.B. bei der Ausübung von Mandaten, aber auch teilweise für die Arbeit in Fraktionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene). Wir befürworten, dass Menschen mit Beeinträchtigung, die sich im Rahmen der Selbstvertretung politisch engagieren wollen, diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.
Wir Freie Demokraten unterstützen das politische Engagement von Menschen mit Behinderungen. Dafür ist es unerheblich, ob sie in Werkstätten arbeiten oder nicht. Damit wir in der politischen Landschaft noch mehr Menschen mit Behinderung haben und damit die Bevölkerung repräsentieren, werden wir Freistellungen für Engagement in einem Mandat oder kommunalen Ehrenamt ermöglichen und Werkstätten ermutigen ihre Beschäftigten bei politischem Engagement aktiv zu unterstützen.