Wahlkompass Antidiskriminierung

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Personelle Situation in den Kreissälen verbessern

Um die bedarfs- und bedürfnisgerechte Versorgung und Betreuung von Schwangeren und Gebärenden in geburtshilflichen Abteilungen im Sinne einer Qualitätsbesetzung abzubilden, bedarf es eines Personalbemessungsinstruments für die Hebammenbetreuung in der Geburtshilfe. Dies könnte auf Bundesebene in einem Geburtshilfestärkungsgesetz festgeschrieben werden, während auf Landesebene Konzepte für die ambulante Hebammenversorgung entwickelt werden. Koordinierungsstellen könnten beispielsweise helfen, Bereitschaftsdienste und Notfallsprechstunden einzurichten und Hebammen zu vermitteln. Aktuell ermöglicht die Plattform www.hebammensuche-thueringen.de die Suche nach einer Hebamme im eigenen Umkreis.

Wie stehen Sie zu diesen Ideen und werden Sie sie unterstützen?
Werden Sie sich für die Verstetigung des Angebots www.hebammensuche-thueringen.de mittels einer finanziellen Förderung einsetzen?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Es muss sichergestellt sein, dass überall in Thüringen ein ausreichendes Angebot zur Geburtshilfe vorhanden ist.
	In den Fokus werden wir außerdem die Arbeitsbedingungen der Hebammen und Entbindungspﬂeger in den Kliniken nehmen. Diese müssen sich nachhaltig verbessern. Wir brauchen im Rahmen der regulären Investitionsförderung für Krankenhäuser auch Programme, um gezielt den Ausbau von Kreißsälen in stark gefragten Kliniken in den Städten UND in Kliniken zu fördern, die das ländliche Umland versorgen. Wir brauchen Anreize auch für freiberufliche Hebammen, damit es für Schwangere wieder einfacher wird, eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung zu finden. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte Hebammen, die in unterversorgten Regionen arbeiten, im Rahmen ihrer Vergütung einen Sicherstellungszuschlag zahlen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, in solchen Regionen tätig zu sein.
	In der Legislatur 2014 bis 2019 ist es unter der rot-rot-grünen Regierung gelungen, die Ausbildungszahlen bei Hebammen und Geburtshelfern sowohl auf dem berufsbildenden als auch akademischen Pfad zu erhöhen. Auch Fortbildungen werden finanziell besser unterstützt. Am Runden Tisch „Geburt und Familie“ wurde ebenfalls die Aufnahme eines Personalschlüssels für Hebammen in die Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 Thüringer Krankenhausgesetz thematisiert. Hier bedarf es noch weiterer Diskussionen. Derzeit ist es schwierig freie Hebammenstellen wieder zu besetzen. Vor diesem Hintergrund wurde auf Beschluss des Runden Tisches zunächst die Anzahl der Ausbildungs- und Studienplätze für Hebammen erhöht. Konkret bedeutet das, dass im Jahr 2017 ein zusätzlicher Ausbildungsgang an der Berufsbildenden Schule Gesundheit und Soziales Erfurt begonnen hat. Im Jahr 2018 starteten zwei Ausbildungsgänge. An der Ernst-Abbe-Hochschule Jena kann der Studiengang Geburtshilfe/Hebammenkunde nunmehr alle zwei Jahre (ursprünglich alle 3 Jahre) – der letzte startete Wintersemester 2018 – belegt werden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden Kurse der 24-stündigen berufspädagogischen Fortbildung von freiberuflich tätigen Hebammen in Vorbereitung des Externates (Praxisanleitung) gefördert. Finanziell unterstützt wurde ebenfalls die praktische Ausbildung von Hebammenschülerinnen und –studentinnen im Krankenhaus und im Externat. Zu 2.: Ja.
	Für uns gilt das Grundprinzip, dass die werdende Mutter im Mittelpunkt der gesundheitlichen und geburtshilflichen Versorgung stehen muss. Wir halten daran fest, dass es die freie Entscheidung der Gebärenden ist, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, solange keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Wir wollen den Zugang zu einem umfassenden Vor- und Nachsorgeangebot für jeden gewährleistet wissen. Hierfür muss die Erstellung statistischer Bestandsaufnahmen zur genauen Versorgungslage in der Geburtshilfe endlich effektiv Vorangetrieben werden. wozu eine quantitative Erfassung freiberuflich tätiger Hebammen notwendig ist.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Ja Das Land stellt auch derzeit schon kostenfrei Verhütungsmittel zu Verfügung.
	Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) befasst sich mit Fragen der gesundheitlichen Lebensbedingungen, der gesundheitlichen Versorgung und der gesundheitlichen Lage in Thüringen. Selbstverständlich gehört dazu auch die Frauengesundheit. U.a. ist auch eine Vertreterin des Landesfrauenrates in der Organisation vertreten, um das Thema zu etablieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich in Thüringen gegen Einschränkungen der Wahlfreiheit für werdende Eltern engagieren, für faire Vor- und Nachsorge sowie Geburtsbedingungen für alle Familien kämpfen und sich dafür stark machen, dass mit den kommenden Haushalten genügend Mittel für die bessere Versorgung mit Hebammenleistungen verabschiedet werden. Wir unterstützen den Antrag der unserer Bundestagsfraktion: Sozialhilfe-Empfänger*innen sollen die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel sowie Kondome erstattet bekommen. Denn selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht. Übergangsweise kann ein Landesprogramm Menschen mit geringem Einkommen beim Erwerb von Verhütungsmitteln unterstützen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Menschen haben das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Frauen sollen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Sie haben ein Recht auf Information und freiwillige Beratung. Politik und Rechtsprechung müssen dieses hohe Gut schützen, wir brauchen eine vernünftige Bundesregelung dazu! Restriktive Regelungen haben zu keiner Zeit geholfen, werdendes Leben vor einem Abbruch der Schwangerschaft zu schützen. Nicht die strafrechtliche Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern freiwillige, qualifizierte und ergebnisoffene Beratung ist geeignet, die Frauen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen und ihnen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen.
	DIE LINKE. Thüringen möchte das Thema Frauengesundheit in den Landesgesundheitszielen verankern. Wir bekennen uns zur freien Wahl, wo und wie Schwangere ihr Kind zur Weltbringen möchten. Wir wollen für alle Frauen die vollständige Kostenübernahme für hormonelle wie hormonfreie Verhütungsmittel durch die Krankenkassen erreichen. Hierzu wollen wir im Bundesrat aktiv werden. Wir möchten das Angebot und die Bedarfe für wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche umfassend evaluieren, um Lücken in der Versorgung zu schließen. DIE LINKE. Thüringen wird sich auch weiter für die Streichung des §219a und §218 StGB einsetzen und für Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren eintreten.
	Das Thema Frauengesundheit wird selbstverständlich in die Landesgesundheitskonferenz aufgenommen. Wir werden die aktuelle Situation in Thüringen in Sachen Verhütungsmittelkostenübernahme prüfen. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine moderate Änderung des Paragrafen ein. Der Straftatbestand soll demnach nur noch Werbung unter Strafe stellen, die in grob anstößiger Weise erfolgt. Dass Frauen, die ungewollt schwanger werden, schnell und einfach kompetente Hilfe finden müssen, ist klar. Wichtig ist dabei, dass die Informationen sachlich und konnotationsfrei gehalten sind
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Das Widerspricht dem Kindeswohl.
	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für ein Verbot von Konversionstherapien aus und setzen sich dafür ein, dass Trans*Menschen nicht mehr als psychisch krank klassifiziert werden. Operationen zur sogenannten „Geschlechtsanpassung und -zuweisung“ an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern sind grundsätzlich zu verbieten.
	Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt enthält viele Maßnahmen, welche die Bewusstseinsbildung in der Medizin und Pflege betreffen. Da wir zur Umsetzung und Verstetigung des Landesprogramms stehen, können wir uns den Maßnahmen anschließen. So unterstützen wir mit Blick auf die Fragestellung im Besonderen, dass geschlechtsfestlegende und vereindeutigende Eingriffe an intergeschlechtlichen Menschen erst im einwilligungsfähigen Alter durchgeführt werden und nur nach ausreichender Information und persönlicher Einwilligung der betroffenen Person mit Ausnahme von medizinischen Notfällen sowie dass es ein Verbot geschlechtszuweisender/ kosmetischer Operationen an intergeschlechtlichen Kindern mit Ausnahme von medizinischen Notfällen gibt.
	Ja. Das Selbstbestimmungsrecht der Kinder hat für uns oberste Priorität.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Ja.
	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Istanbul-Konvention des Europarates als wichtigen Maßstab für alle Schritte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention müssen wir weiter auf den Gebieten Prävention, Intervention, Schutz arbeiten. Dazu brauchen wir eine gute Vernetzung der Expertinnen und Akteurinnen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Wir haben in Thüringen ein gutes Netz aus Frauenhäusern. Damit haben wir viel für den Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt erreicht. Dennoch gibt es Löcher in der Landkarte, die zu füllen sind. Wir setzen uns für die flächendeckende und auskömmliche Finanzierung für Frauenhäuser, Frauenzentren und Frauenberatungsstellen ein und werden auf dem Erhalt und Ausbau dieser gewachsenen Unterstützungslandschaft weiterbestehen. Damit fördern wir ein enges Beratungsnetz für Frauen und deren Kinder, die von Gewalt betroffen sind – unabhängig von Aufenthaltstitel und Wohnsitz. Die bauliche Erneuerung sowie den möglichst barrierefreien Ausbau von Frauenhäusern fördern wir ebenso wie ein enges Beratungsnetz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
	DIE LINKE. Thüringen steht für den Ausbau des Gewaltschutzes gemäß der Istanbul-Konvention (IK). Hierfür müssen die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und nachhaltige Strukturen aufgebaut werden. Dafür ist es aus unserer Sicht notwendig, die bestehende Fördersystematik zu überarbeiten und gänzlich in die Finanzierungsstruktur des Landes zu überführen. Dies würde auch bisher existierende Probleme durch die dezentrale kommunale Finanzierung lösen. Zudem wollen wir den Maßnahmenplan gegen häusliche Gewalt weiterentwickeln. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention drängt. Rot-rot-grün hat in der Legislatur 2014 bis 2019 mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und deren Arbeit an der Fortschreibung des Maßnahmenplans gegen häusliche Gewalt, der Arbeit der Monitoringgruppe sowie mit der Einrichtung einer verfahrensunabhängigen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt schon wichtige Schritte eingeleitet. Außerdem wurde die Finanzierung von Gewaltschutz sichergestellt und ausgebaut. Aber uns ist bewusst, dass es noch viel zu tun gibt. Hier wollen wir weiter vorankommen. DIE LINKE.Thüringen steht für eine Fortführung, Sicherung und dem Ausbau von Gewaltschutzstrukturen unter dem besonderen Blick der Umsetzung der IK. Inwieweit der Bund für die Finanzierung mehr zur Verantwortung herangezogen werden kann, können die Vertreter*innen einer künftigen rot-rot-grünen Regierung in Thüringen auf Bundesebene abklären.
	Wir Freie Demokraten werden uns für den Schutz von Menschen einsetzen, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Wir werden dafür sorgen, dass die Maßnahmen der Istanbul-Konvention in Thüringen umgesetzt werden. Dabei bauen wir stark auf die Zivilgesellschaft mit ihren Nicht-Regierungsorganisationen, die bereits in den vergangenen Jahren großartige Arbeit geleistet haben. Um die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen voranzubringen wollen wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, offene Bedarf evaluieren und angemessene Zielsetzungen formulieren. Wir wollen uns für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen einsetzen. Eine bundesweite, einheitliche Finanzierung von Frauenschutzräumen werden wir prüfen.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

	Da die Arbeit der Frauenzentren über die Handlungsfelder des LSZ über die Landkreise und kreisfreien Städte gefördert wird, sind die einzelnen Richtlinien Fördergrundlage. Im kommenden Haushalt für das Jahr 2020 ist für die Arbeit der Frauenhäuser eine höhere Summe als in den vergangenen Jahren eingestellt. Die Richtlinien müssen überarbeitet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden es sehr begrüßen, wenn sowohl Frauenzentren als auch Frauenhäuser über eine Pauschale für Verwaltungsarbeit gefördert würden.
	Wir möchten frauenpolitische Initiativen und Frauenprojekte in ihrer Arbeit unterstützen und sehen sie als gleichwertige Akteur*innen der Sozialpolitik. Wir lehnen daher eine Schlechterstellung ab. Wir streben an die bestehende Fördersystematik zu überarbeiten und gänzlich in die Finanzierungsstruktur des Landes zu überführen. Hierbei kann auch die Problematik der Finanzierung des Verwaltungsanteils eine Rolle spielen sowie die Einführung von Verwaltungspauschalen.
	Für die Beantragung, Bewilligung und Nachweisprüfung von Fördermitteln beim Land Thüringen müssen die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Für öffentliche Einrichtungen wie für private Firmen bzw. gemeinnützige Träger muss der bislang notwendige hohe Verwaltungsaufwand gesenkt werden, um die Effizienz des Fördermitteleinsatzes zu steigern. Diesen Grundsatz werden wir bei der weiteren Entwicklung von Fördermittelrichtlinien berücksichtigen und dafür sorgen, dass Aufwand und Nutzen der zugehören Dokumentation im Rahmen bleibt.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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