Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen* und ihre Kinder

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Ja.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Istanbul-Konvention des Europarates als wichtigen Maßstab für alle Schritte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention müssen wir weiter auf den Gebieten Prävention, Intervention, Schutz arbeiten. Dazu brauchen wir eine gute Vernetzung der Expert*innen und Akteur*innen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Wir haben in Thüringen ein gutes Netz aus Frauenhäusern. Damit haben wir viel für den Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt erreicht. Dennoch gibt es Löcher in der Landkarte, die zu füllen sind. Wir setzen uns für die flächendeckende und auskömmliche Finanzierung für Frauenhäuser, Frauenzentren und Frauenberatungsstellen ein und werden auf dem Erhalt und Ausbau dieser gewachsenen Unterstützungslandschaft weiterbestehen. Damit fördern wir ein enges Beratungsnetz für Frauen und deren Kinder, die von Gewalt betroffen sind – unabhängig von Aufenthaltstitel und Wohnsitz. Die bauliche Erneuerung sowie den möglichst barrierefreien Ausbau von Frauenhäusern fördern wir ebenso wie ein enges Beratungsnetz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

DIE LINKE. Thüringen steht für den Ausbau des Gewaltschutzes gemäß der Istanbul-Konvention (IK). Hierfür müssen die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und nachhaltige Strukturen aufgebaut werden.  Dafür ist es aus unserer Sicht notwendig, die bestehende Fördersystematik zu überarbeiten und gänzlich in die Finanzierungsstruktur des Landes zu überführen. Dies würde auch bisher existierende Probleme durch die dezentrale kommunale Finanzierung lösen. Zudem wollen wir den Maßnahmenplan gegen häusliche Gewalt weiterentwickeln.

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention drängt. Rot-rot-grün hat in der Legislatur 2014 bis 2019 mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und deren Arbeit an der Fortschreibung des Maßnahmenplans gegen häusliche Gewalt, der Arbeit der Monitoringgruppe sowie mit der Einrichtung einer verfahrensunabhängigen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt schon wichtige Schritte eingeleitet. Außerdem wurde die Finanzierung von Gewaltschutz sichergestellt und ausgebaut. Aber uns ist bewusst, dass es noch viel zu tun gibt. Hier wollen wir weiter vorankommen.

DIE LINKE.Thüringen steht für eine Fortführung, Sicherung und dem Ausbau von Gewaltschutzstrukturen unter dem besonderen Blick der Umsetzung der IK. Inwieweit der Bund für die Finanzierung mehr zur Verantwortung herangezogen werden kann, können die Vertreter*innen einer künftigen rot-rot-grünen Regierung in Thüringen auf Bundesebene abklären.

Wir Freie Demokraten werden uns für den Schutz von Menschen einsetzen, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Wir werden dafür sorgen, dass die Maßnahmen der Istanbul-Konvention in Thüringen umgesetzt werden. Dabei bauen wir stark auf die Zivilgesellschaft mit ihren Nicht-Regierungsorganisationen, die bereits in den vergangenen Jahren großartige Arbeit geleistet haben. Um die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen voranzubringen wollen wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, offene Bedarf evaluieren und angemessene Zielsetzungen formulieren. Wir wollen uns für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen einsetzen.

Eine bundesweite, einheitliche Finanzierung von Frauenschutzräumen werden wir prüfen.