Situation alleinerziehender Mütter verbessern

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Ja. Das machen wir auch aktuell schon. Unterstützungsmöglichkeiten ergeben sich zum Beispiel im Rahmen der Umsetzung des Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben der Generationen. Im Rahmen der kommunalen Sozialplanung werden Beratungs- und Unterstützungsangebote zu identifizieren und zu finanzieren. Wie die genau aussehen entscheiden die Kommunen.

Alleinerziehende Eltern leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für geeignete Präventionsangebote, Randzeitenbetreuung in Hort und Kindergarten, niedrigschwellige Angebote für Familienferien, um nur einige der zahlreichen notwendigen Maßnahmen zu nennen, die die Situation Alleinerziehender unterstützen. Wir fordern die Angleichung der Löhne über Tarifverträge in den unterschiedlichen Branchen sowie über ein neues Steuermodell für Ein-Eltern-Familien.

Und wir unterstützen die BÜNDNISGRÜNE Initiative für eine Kindergrundsicherung, die vom Einkommen der Eltern unabhängig gezahlt wird. Wir brauchen neue Antworten, neue Ideen für bezahlbares Wohnen, aber auch schärfere Regeln, um Mietwucher zu verhindern.

In unserem Wahlprogramm greifen wir die Problematiken, mit denen Alleinerziehende konfrontiert sind in verschiedenen Bereichen auf. Zum Beispiel im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Kindergrundsicherung die wir erreichen wollen, der Unterstützung von Familien und Familienförderung in Stadt und Land, in der Arbeitsmarktpolitik. Hier konnten mit dem  unter Rot-Rot-Grün neu ausgerichteten Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ und der Integrationsrichtlinie 5200 Menschen auf dem Weg in eine existenzsichernde Beschäftigung unterstützt werden, insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete.

Die Situation Alleinerziehender in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in einem großen Anhörungsverfahren im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags  gemacht, um von Verbände und Interessenvertretungen von Alleinerziehenden Einblick in deren Lebenssituation in Thüringen zu erhalten. Resultat aus dieser Anhörung war ein Plenarantrag, welcher Maßnahmen und Positionen zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender bündelte – im Bereich Arbeitsmarkt, flexible Arbeitszeitmodelle, Steuergesetzgebung, Beratung- und Serviceangebote, Gesundheitspflege und Kinderbetreuung in Randzeiten. Wir wollen, dass diese Maßnahmen von unserer zukünftigen Fraktion im Thüringer Landtag und einer LINKEN in Regierung weiter verfolgt und vorangebracht werden.

DIE LINKE. Thüringen orientiert sich an den Zielen des gemeinnützigen Wohnungsbaus: bezahlbare Wohnungen für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen. Wir greifen dazu auf alle Instrumente zurück, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, um die Kommunen hierbei zu unterstützen. Die Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum, sowohl beim Neubau als auch beim Umbau, werden wir fortsetzen.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir erweiterte und flexible Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung umsetzen sowie flächendeckend erschwingliche und zugleich hochwertige Betreuungsangebote schaffen und aufrechterhalten. Darüber hinaus setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle, Langzeitkonten für Arbeitszeit sowie digitale Arbeitsplätze wie das Homeoffice. All diese New-Work-Ansätze scheitern heute oft noch an übermäßigen bürokratischen Hürden, welche wir spürbar reduzieren möchten.

Bezahlbares Wohnen für alle erreichen wir nur durch mehr Wohnraum im Angebot. Zusätzlicher Wohnraum muss von einer intelligenten Strukturpolitik begleitet werden, um Stadt und Land in Thüringen besser zu verknüpfen. Den Neubau von Wohnungen wollen wir Freie Demokraten attraktiver machen.