Abschaffung des Ehegattensplittings im Steuerrecht

Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich in den letzten Jahren sehr verändert. Verschiedene Formen des Zusammenlebens wurden ausprobiert und haben sich bewährt. Das deutsche Steuerrecht fördert aber immer noch ein einziges Lebensmodell, unabhängig von geleisteter Sorgearbeit in Familien.

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Steuerrecht und die Einteilung der Steuerklassen überprüft und an die gelebten Lebensmodelle der Menschen angepasst werden?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Erziehungsverantwortung steuerlich entlastet werden?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Ja. Dafür kämpft die SPD bereits seit vielen Jahren.

Seit vielen Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abschaffung des Ehegattensplittings und die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Formen des Zusammenlebens. Wir setzen dabei den Fokus auf die steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern und haben ein Konzept mit Familienbudget und einem Familientarif erarbeitet. Dadurch wollen wir gezielt Kinderarmut bekämpfen und Familien sowie Menschen mit Erziehungsverantwortung steuerlich entlasten. Die Kompetenz zur Reform des Steuerrechts steht allerdings dem Bundesgesetzgeber und nicht dem Thüringer Landtag zu.

Das Steuerrecht fällt nicht in die gesetzgeberischen Kompetenzen Thüringens, daher hat unser Wahlprogramm oder auch die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag darauf nur im beschränkten Maße Einfluss. Wir unterstützen die Forderungen der Steuerpolitik der Partei DIE LINKE auf Bundesebene. Eine Landesregierung hat auf diesem Gebiet nur geringe Einflussmöglichkeiten. DIE LINKE. Thüringen und Bodo Ramelow als Ministerpräsident, haben gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unsere Möglichkeiten genutzt und uns im Bundesrat eingesetzt für die steuerfinanzierte Angleichung der sogenannten „Mütterrente“ und die gleiche Anrechnung der Kindererziehungszeiten – auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Diese Politik wollen wir fortsetzen und Zeiten der Erwerbslosigkeit und der Kindererziehung, besonders von Alleinerziehenden, sowie der Pflege besser absichern.

Aufgrund der Veränderungen im gesellschaftlichen Familienbild halten wir es für an der Zeit, dass die steuerrechtliche Abbildung entsprechend angepasst wird. Darüber hinaus muss das Steuerrecht vereinfacht und flexibilisiert werden.

Eine Entlastung der Menschen, die Kinder großziehen und so die Zukunft der Gesellschaft gewährleisten, werden wir Freie Demokraten immer unterstützen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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