Einführung von Verwaltungspauschalen für Frauenzentren und -häuser

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Da die Arbeit der Frauenzentren über die Handlungsfelder des LSZ über die Landkreise und kreisfreien Städte gefördert wird, sind die einzelnen Richtlinien Fördergrundlage.

Im kommenden Haushalt für das Jahr 2020 ist für die Arbeit der Frauenhäuser eine höhere Summe als in den vergangenen Jahren eingestellt. Die Richtlinien müssen überarbeitet werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden es sehr begrüßen, wenn sowohl Frauenzentren als auch Frauenhäuser über eine Pauschale für Verwaltungsarbeit gefördert würden.

Wir möchten frauenpolitische Initiativen und Frauenprojekte in ihrer Arbeit unterstützen und sehen sie als gleichwertige Akteur*innen der Sozialpolitik. Wir lehnen daher eine Schlechterstellung ab.

Wir streben an die bestehende Fördersystematik zu überarbeiten und gänzlich in die Finanzierungsstruktur des Landes zu überführen. Hierbei kann auch die Problematik der Finanzierung des Verwaltungsanteils eine Rolle spielen sowie die Einführung von Verwaltungspauschalen.

Für die Beantragung, Bewilligung und Nachweisprüfung von Fördermitteln beim Land Thüringen müssen die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Für öffentliche Einrichtungen wie für private Firmen bzw. gemeinnützige Träger muss der bislang notwendige hohe Verwaltungsaufwand gesenkt werden, um die Effizienz des Fördermitteleinsatzes zu steigern. Diesen Grundsatz werden wir bei der weiteren Entwicklung von Fördermittelrichtlinien berücksichtigen und dafür sorgen, dass Aufwand und Nutzen der zugehören Dokumentation im Rahmen bleibt.