Anerkennung von geflüchteten trans* Menschen

Viele trans* Menschen erfahren in ihren Heimatländern Verfolgung oder Bedrohung.

  1. Werden Sie die staatliche und nicht-staatliche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Wahrnehmung und/oder ihres geschlechtlichen Ausdrucks als Asylgrund anerkennen?
  2. Werden Sie geflüchtete trans* Menschen als besonders schutzbedürftig anerkennen?
  3. Welche Maßnahmen werden Sie garantieren, um sie vor Diskriminierung zu schützen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Ja.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen umfassenden Schutz von Geflüchteten ein. Das schließt ein, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung und Verfolgung als Asylgründe im Asylgesetz gelten. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Die Anerkennung des besonderen Schutzbedarfs und die dementsprechende Anerkennung als Asylgrund sehen wir als Selbstverständlichkeit an. Jedoch ist dies nicht auf landespolitischer Ebene zu lösen. Deshalb setzen wir uns auf bundespolitischer Ebene für die Anerkennung ein. DIE LINKE hat ein Einwanderungskonzept vorgelegt, mit dem durch eine Änderung des Grundgesetzes (neuer Art. 16 a Abs. 2 GG) klargestellt werden soll, dass eine Verfolgung auch dann vorliegt, wenn eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Menschenrechte zu befürchten ist. Dem entsprechend soll auch in § 3 AsylG eine Klarstellung erfolgen. Damit soll gewährleistet werden, dass künftig die Gerichte die Verletzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte als Grund für die Flüchtlingsanerkennung beachten und umsetzen. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass das Asylverfahren nicht grundsätzlich von Zweifel, Misstrauen und Druck gegenüber den Antragsteller*innen und ihrem Vortrag geprägt ist, sondern den Antragsteller*innen und ihrem Vortrag grundsätzlich Glauben geschenkt wird.

Einen guten Orientierungsrahmen bildet das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt, welches dem Thema LSBTIQ*-Geflüchtete ein eigenes Kapitel widmet. Wir setzen uns dafür ein die Umsetzung der Maßnahmen zu begleiten und voranzubringen.

Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Berücksichtigung der Thematik in den Gewaltschutzkonzepten, die Sensibilisierung von Mitarbeiter*innen, die Erstellung mehrsprachiger Materialien zur Information und Berücksichtigung der Thematik in den Erstorientierungskursen des Landes, die Fort- und Weiterbildung sexualpädagogischer Fachkräfte zu Bedarfen und zur Lebenssituation von LSBTIQ*-Geflüchteten. Die Anforderungen an die ThürGUSVO und das Landesintegrationskonzept sollen in einer Neufassung noch stärker berücksichtigt werden. Schließlich sollen ehren- und hauptamtlich Tätige im Bereich LSBTIQ*-Geflüchtete bei ihrer Arbeit und den Fortbildungen dazu unterstützt, Beratungsangebote ausgebaut und Selbstorganisation Betroffener ermöglicht und gefördert werden. Dies alles bedeutet noch keine „Garantie“, wären aber notwendige Schritte.

Jeder Schutzbedürftige ist aufgrund seiner konkreten individuellen Schutzbedürftigkeit zu unterstützen. LSBTIQ* müssen oft die Flucht aus ihren Heimatländern ergreifen. Sie riskieren auch während der Flucht oder bei der Ankunft in aufnehmenden Ländern, weiter diskriminiert zu werden. Deshalb müssen alle EU- Länder eine Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund anerkennen. Es muss möglich sein, dies auch während des Asyl-Verfahrens vorzutragen, sodass die sexuelle Orientierung als Fluchtgrund berücksichtigt wird. Wer aufgrund seiner sexuellen Identität verfolgt wird, kann dies bereits heute in Deutschland als Asylgrund geltend machen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Klimawandel als Fluchtursache

Der Klimawandel wird in Zukunft vermehrt Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Auch Thüringen wird Ziel von Klimaflüchtlingen sein. Ein effektiver Klimaschutz kann dazu beitragen, in der Heimat bleiben zu können.

Was werden Sie auf Landesebene zum Klimaschutz beitragen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir haben ein Klimaschutzgesetz verabschiedet.

Dürren, Unwetter und Orkane richten bereits heute gigantische Schäden an und sind überall auf der Welt und auch hier bei uns verstärkt zu spüren. Wenn wir die Klimakrise nicht bewältigen, könnten nach Schätzungen der Weltbank bis 2050 140 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Mit Klimaschutz verhindern wir, dass morgen Menschen zu Flüchtlingen werden.

Zusammen mit den Koalitionsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Landesregierung setzen wir uns für einen umfassenden Klimaschutz ein. Ein Ausdruck dafür ist z.B. die Verabschiedung des Thüringer Klimagesetzes im Dezember 2018, das u.a. das Erstellen einer integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie als Handlungsgrundlage für das Erreichen der Klimaschutzziele einschließt. U.a. geht es um die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energiequellen oder das Erreichen eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050. Hinsichtlich der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen, z.B. für den privaten Bereich, möchten wir Kriterien der Sozialverträglichkeit einbeziehen, um allen Gebäudeeigentümern bzw. Mietern gleiche Chancen für aktiven Klimaschutz zu gewähren.

Darüber hinaus wollen wir einen Landesentwicklungsplan mit der Zielstellung auf den Weg bringen, bis 2040 klimaneutral zu agieren. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf den Verkehrssektor zu legen, der mit 37% den höchsten Anteil an den in Thüringen verursachten Treibhausgasemissionen erbringt. Insbesondere muss ein Umdenken hinsichtlich der Wahl der Fahrzeuge einsetzen. So sollte anstelle des weit verbreiteten Individualverkehrs eine Hinwendung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder des Fahrrades bzw. von Car-Sharing-Angeboten gelingen.

DIE LINKE in Thüringen unterstützt nachdrücklich die Forderungen der „Fridays for Future“–Bewegung und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass ein jugendlicher Aktivist im Thüringer Klima-Rat ehrenamtlich vertreten ist, der sich aus Wissenschaftler*innen mehrerer Fachrichtungen zusammensetzt und die Landesregierung zu diversen Fragen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz berät.

Auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses Thüringens im November 2018 wurde eine Bundesratsinitiative ins Leben gerufen, die auf die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel im Grundgesetz gerichtet ist. Auf Grund von Meinungsverschiedenheiten konnte diese Initiative jedoch bisher noch nicht realisiert werden.

Wir Freie Demokraten wollen die dezentrale Energieversorgung vor Ort stärken und so für eine nachhaltige Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes sorgen. Thüringen ist ein Energieimportland. Die Chancen für dezentrale Versorgungslösungen mit entsprechender Wertschöpfung vor Ort sollten zur Stärkung der Thüringer Wirtschaftskraft viel stärker genutzt werden.

Wir Freie Demokraten begreifen den Klimaschutz als globale Herausforderung. Dürren und Temperaturprognosen zeigen, dass ein Umdenken in der Klimapolitik notwendig ist. Einen entscheidenden Beitrag kann die Entwicklungshilfe leisten. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern, weltweite Aufforstungs- und Renaturierungsprojekte verbunden mit der Verminderung von Holz-Raubbau sowie der globale Nutzung von Wäldern und Mooren als CO2-Senken können wir auf globaler Ebene viel CO2 einsparen. Für globalen Klimaschutz gibt es unzählige Möglichkeiten. Wir Freien Demokraten möchten den Klimanationalismus beenden und den Klimaschutz als echte Menschheitsaufgabe angehen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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