Subtile Formen der Diskriminierung von Frauen bekämpfen

Eine subtile Spielart von Diskriminierung ist beispielsweise ein positiver Sexismus, der Frauen in einem ‚mütterlich-warmherzigen‘ Rollenbild beschreibt und sie so in eine Rolle drängt, die nicht jeder Frau entspricht.

Wie werden Sie zur Verbreitung und Weiterentwicklung moderner Rollenbilder beitragen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD wird auch in Zukunft die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Brandenburg fördern. Dabei befindet sich Brandenburg auf einem guten Weg. So attestierte die Evaluation des ersten Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms aus dem Jahr 2011 unserem Bundesland eine gute Bilanz, was die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und den Abbau von strukturellen geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern betrifft. Gleiches gilt für den jüngst im Landtag debattierten 7. Landesgleichstellungsbericht (Berichtszeitraum 2014 bis 2018). Hier bekam Brandenburg bezüglich der Umsetzung wichtiger gleichstellungsbezogener Ziele im bundesweiten Vergleich eine gute Bewertung. Zum Beispiel liegen die Anteile von weiblichen Beschäftigten in den verschiedenen Einkommensgruppen und in Führungspositionen über dem Bundesdurchschnitt. Damit Brandenburg auch in Zukunft erfolgreich den in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundsatz der Gleichberechtigung innerhalb der Landesverwaltung und in der Öffentlichkeit um- und fortsetzen kann, wollen wir vor allem die Vorschläge des „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2015-2019“ umsetzen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Menschen sind unabhängig von ihrem Geschlecht als Individuen zu betrachten – Rollenbilder erschweren diese Sichtweise. Wir teilen diese nicht.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Situation alleinerziehender Mütter verbessern

Alleinerziehende Mütter sind in Deutschland besonders häufig von Armut betroffen. Dies liegt daran, dass es ihnen oft schwerfällt, eine Arbeit zu finden, sie nicht die steuerlichen Vorteile voll ausschöpfen können, die Familien beanspruchen können und, wenn sie Arbeit haben, dann oft in der Teilzeitfalle stecken.

  1. Wie werden Sie die Situation speziell für alleinerziehende Frauen verbessern?
  2. Ein großes Problem für alleinerziehende Frauen ist es, bezahlbaren Wohnraum für die Familie zu finden. Wie werden Sie diese Situation verbessern?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir wollen ein Brandenburg, in dem alle Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Daher investieren wir weiterhin jährlich 100 Millionen Euro in den Wohnungsbau, treten auf Bundesebene für eine Verschärfung der Mietpreisbremse ein und nutzen landespolitische Spielräume für die Begrenzung der Mieten. Eine Differenzierung nach Familienformen oder Geschlecht ist beim Thema Wohnen nicht angedacht, was auch im Fall familienbezogener Maßnahmen u. a. im Familien- und Kinderpolitischen Programm der Landesregierung gilt. In Zukunft setzen wir weiterhin u. a. auf die vonseiten Brandenburgs geförderte Servicestelle „Lokale Bündnisse für Familie“ zur Unterstützung der mehr als 50 gegründeten lokalen Bündnisse in den Städten und Gemeinden, die sich für Familienfreundlichkeit vor Ort einsetzen. Gleiches gilt für die Servicestelle „Arbeitswelt und Elternzeit“ bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg oder auch das Landesförderprogramm „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften in Brandenburg“. Die 40 Millionen Euro dieses Programms aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds richten sich u.a. an Alleinerziehende und tragen somit zur Bekämpfung von Armut bei Ein-Eltern-Familien bei. Weiterhin soll die Teilhabe für Familien einschließlich der Einelternfamilien durch die Förderung der Familien- und Alleinerziehendenverbände als direkte Anlaufstellen und Interessenvertretungen für alle Familienformen gestärkt werden. Auch die Landesstiftung „Hilfe für Familien in Not“, die sich besonders an Alleinerziehende richtet, werden wir weiter unterstützen, ebenso wie den „Runden Tisch gegen Kinderarmut“.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Wir arbeiten an der Verbesserung der Betreuungsangebote wie auch an Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarktes.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Ausbau des Kita-Angebots

In Brandenburg besteht ein Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertagesstätte von sechs Stunden täglich ab dem ersten Lebensjahr. Landesweit fehlen jedoch Kitaplätze, wovon vor allem geflüchtete Familien stark betroffen sind.

  1. Werden Sie sich für den Ausbau des Brandenburger Kita-Angebots einsetzen?
  2. Wie werden Sie die Kommunen bei dem Ausbau ihres Angebots unterstützen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die zentralen Pfeiler der frühkindlichen Bildung sind unsere Kitas. Brandenburg hat eines der dichtesten Kita- und Hortnetze in Deutschland.
Wir werden die Kitagruppen weiter verkleinern. Ab dem 1. August 2020 werden wir den Personalschlüssel in der Krippe schrittweise auf 1 zu 4 senken. Im Kindergarten werden wir den Personalschlüssel schrittweise auf 1 zu 9 verbessern. Damit werden etwa 1.600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher die Arbeit der Kitas unterstützen. Bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts soll die Größe der Kitagruppen auf 3 bzw. 8 Kinder pro Betreuungskraft sinken.
Um die Verbesserungen in Kitas und Horten zu erreichen, werden wir die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erhöhen. Um Qualitätsverluste zu vermeiden und das Ausbildungsniveau zu verbessern, sollen die bewährten Wege der berufsbegleitenden Ausbildung verstärkt werden. Gleichzeitig sollen Träger weiterhin dafür gewonnen werden, Auszubildende bereits in der Phase der Berufsausbildung in der Kita zu beschäftigen. Für die Ausbildungskosten sollen die angehenden Erzieherinnen und Erzieher einen Zuschuss erhalten.
Die erfolgreichen Modelle Sprach- und Kiezkita werden wir ausbauen. Bis zum Jahr 2023 wollen wir 100 weitere Kiezkitas schaffen und dafür sorgen, dass mehr Personal dort tätig werden kann.
Das Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Horte (100-Kita-Pro-gramm) werden wir fortsetzen. Dafür stellen wir jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Programm zur Finanzierung verlängerter Betreuungszeiten werden wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. So erhöhen wir die Qualität in den Kitas und tragen dazu bei, dass Eltern Berufsalltag und Familienleben besser miteinander in Einklang bringen können.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

  1. Die LINKE hält den konditionierten Rechtsanspruch von 6 Stunden für nicht mehr zeitgemäß.
  2. Der bedarfsgerechte Ausbau des Kita-Angebots ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Kommunen dabei (wie bisher auch in großen Umfang finanziell) zu unterstützen.

Wir werden das Kitagesetz grundsätzlich reformieren und das Angebot ausbauen. Dafür müssen die erforderlichen Fachkräfte ausgebildet und gewonnen, sowie die erforderlichen Infrastrukturen geschaffen werden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Zielgruppenorientierung der pädagogischen Angebote

Mädchen* und Jungen* werden nach wie vor stark geschlechtsspezifisch erzogen. Dies liegt nicht nur an den Elternhäusern, sondern auch an einer fehlenden Sensibilisierung der Fachkräfte in Kita, Schule und an Kinder- und Jugendfreizeitorten.

  1. Werden Sie sich für die Einrichtung einer Fachstelle für geschlechtergerechte Pädagogik mit Stellen für Bildungsreferent*innen in der Mädchen*- und Jungen*arbeit, aber auch der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt einsetzen?
  2. Wie werden Sie die Umsetzung der 2015 vom Landes- Kinder- und Jugendausschuss verabschiedeten „Leitlinien für geschlechtergerechte Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz“ vorantreiben?
  3. Werden Sie geschlechtergerechte pädagogische Ansätze verpflichtend in die Ausbildung aller Fachkräfte aufzunehmen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Das Land Brandenburg hat zusammen mit der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg die Gemeinsame Erklärung zu Grundsätzen elementarer Bildung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg erarbeitet. Darin werden Erzieherinnen und Erzieher für die Beobachtung geschlechtsspezifischer und kulturspezifischer Gemeinschaften und Unterschiede bei den Aktivitäten der Kinder sensibilisiert. Ferner stellt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport allen Brandenburger Kindertagesstätten ein Arbeitsinstrument zur Verfügung. Es sind die Bogen zur internen Evaluation der Bildungsgrundsätze in Brandenburger Kitas. So soll z.B. festgestellt werden, ob Kitas auf offenkundige und verdeckte Rollenzuschreibungen aufgrund des Geschlechtes achten.
Es ist wichtig, dass geschlechtergerechte pädagogische Ansätze verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung aller Fachkräfte werden.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

  1. Die LINKE wird sich für eine solche Fachstelle einsetzen.
  2. Die 2015 unter Mitwirkung der LINKEN verabschiedeten Leitlinien behalten ihre Relevanz, sollten allerdings in der nächsten Legislaturperiode noch einmal überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Dazu bedarf es auch eines Maßnahmenplans zu deren Umsetzung.
  3. Für die LINKE ist es selbstverständlich, geschlechtergerechte pädagogische Ansätze in jegliche Ausbildung der Fachkräfte zu integrieren. Die Umsetzung ist kompliziert, da die Ausbildungsträger sehr unterschiedliche Gewichtungen vornehmen. Curricular ist die Problematik festgelegt. Die LINKE wird sich auch weiter für Fort- und Weiterbildungen in diesem Bereich einsetzen (SVBB).

Ja

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Schaffung geschlechtshomogener Räume in der Kinder- und Jugendarbeit

Um Mädchen* und junge Frauen* (sowie Jungen* und junge Männer*) bei der Entwicklung ihrer Identitäten und dem Abbau gesellschaftlicher Rollenbilder zu unterstützen, bedarf es auch geschlechtshomogener Räume für die spezifischen Zielgruppen. In diesen haben sie die Möglichkeit sich auszuprobieren, ihre Fähigkeiten und Neigungen zu entwickeln, sich ungestört mit ihren Perspektiven und ihrer Identität auseinanderzusetzen und auf ihrem jeweiligen individuellen Weg empowert zu werden.

  1. Unterstützen Sie die Forderung nach mindestens einem Mädchen*treff je Landkreis und kreisfreier Stadt?
  2. Werden Sie die geschlechtshomogenen Angebote im Land unterstützen und ausbauen?
  3. Werden Sie für eine auskömmliche Finanzierung der bereits vorhandenen Mädchen*einrichtungen sorgen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Mädchenarbeit ist vielerorts ein fester Bestandteil der klassischen Jugendarbeit und hat eine lange Tradition. Beispiele dafür sind Mädchenzentren, Mädchentreffpunkte oder Mädchengruppen in Jugendtreffpunkten. Diese Form von Jugendarbeit unterstützt Mädchen bei ihrer Entwicklung von Selbständigkeit und Selbstbewusstsein.
Brandenburg unterstützt gleichstellungspolitische Projekte im Bereich der Mädchenarbeit finanziell. Daneben gibt es mit der Kontakt- und Koordinierungsstelle für Mädchenarbeit im Land Brandenburg (KUKMA) und der Landesarbeitsgemeinschaft „Mädchenpolitisches Netzwerk“ Strukturen, die Mädchenarbeit landesweit mit Informationen, Beratung, Vernetzung, Öffentlichkeits- und politischer Lobbyarbeit unterstützen bzw. die Projekte und Einrichtungen der Mädchenarbeit, Expertinnen sowie freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe vernetzen.
Wir werden die Förderung den gestiegenen Bedarfen anpassen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in der Jugendarbeit setzen wir uns für die Erarbeitung von „Leitlinien zur geschlechtergerechten Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz“ ein. Insbesondere Mädchenarbeit wollen wir fördern und Projektmittel aufstocken. Mädchentreffs sowie das Mädchenpolitische Netzwerk wollen wir unterstützen. Außerdem setzen wir uns für die Einrichtung und Förderung einer geschlechterreflektierten Männerberatung und einer Jungenfachstelle ein. Wir respektieren geschlechterspezifische Unterschiede, unterstützen jedoch keine Klischees und Rollenbilder. So kann und darf es beispielweise nicht sein, dass sich Jungen und Mädchen als „abweichend“ empfinden, weil sie den Erwartungen an ein „typisches“ Mädchen- bzw. „typisches“ Jungenverhalten nicht entsprechen. Hier ist es wichtig, Geschlechterunterschiede wertungsfrei und ohne Erwartungshaltung zu akzeptieren und dieses auch in der Kinder- und Jugendarbeit so zu vermitteln.

Entscheidend ist nicht, in welcher Stadt oder welchem Kreis sich die Angebote befinden, sondern dass sie erreichbar sind. Das gilt für Mädchen und Jungen gleichermaßen. Dass bestehende Einrichtungen wegen unzureichender Finanzierung gefährdet seien, ist hier nicht bekannt.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Familieneinheit von Geflüchteten ermöglichen

Art. 6 des Grundgesetzes stellt die Familie unter besonderen Schutz, dennoch wurde das Thema Familiennachzug zu Geflüchteten in der Vergangenheit politisch heftig diskutiert und in Frage gestellt. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind oder subsidiären Schutz erhalten haben, gibt es ein Recht auf den Nachzug der Eltern. Der Nachzug von Geschwisterkindern ist jedoch gesetzlich nicht geregelt. Dies führt zu einer sehr uneinheitlichen Handhabung der Ausländerbehörden. Überwiegend werden die Visa für Geschwister abgelehnt. Die Eltern müssen sich somit entscheiden, ob sie zu ihrem Kind nach Deutschland nachziehen, oder bei den minderjährigen Geschwistern bleiben. Dies führt zu einer faktischen Aushebelung des Rechts auf Familiennachzug.

  1. Werden Sie durch eine Anweisung des Innenministeriums an die Ausländerbehörden den Familiennachzug von Geschwisterkindern zum UMF ermöglichen?
  2. Welche weiteren Vorstellungen zu einer Ermöglichung des Familiennachzugs zu Geflüchteten haben Sie?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Im Jahr 2013 hat Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge aufgelegt. Demnach können syrische Flüchtlinge Verwandte, für die sie den Lebensunterhalt sichern, nach Deutschland nachholen. Dafür muss der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in der Region Brandenburg und Berlin leben und über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Dieses Programm haben wir bereits mehrfach verlängert.

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Im April 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Entscheidend sei der Zeitpunkt der Antragstellung. Das Recht auf Familienzusammenführung und die damit verbundene Wahrung des Kindeswohls, wie es durch die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung sichergestellt werden solle, dürfe nicht von der Bearbeitungsdauer des Asylantrages durch die Behörden abhängen. Die Bundesregierung setzt das Urteil bislang nicht um. DIE LINKE. wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Urteil des EuGH umgesetzt wird.

Das Familienzusammenleben ist für eine gelingende Integration von grundlegender Bedeutung. DIE LINKE. ist gegen die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und damit gegen eine damit verbundene Ungleichbehandlung von Flüchtlingen mit vergleichbarem Schutzbedürfnis. Es darf nicht zu einer Aushebelung des Rechts auf Familiennachzug kommen. Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. Insofern werden wir uns auf der Bundesebene für eine entsprechende bundeseinheitliche Praxis zur Umsetzung des EuGH- Urteils zur Familienzusammenführung einsetzen. Des Weiteren werden wir uns auf Landesebene dafür einsetzen, auf die Landkreise und kreisfreien Städte in geeigneter Weise einzuwirken, um der Rechtsprechung des EuGH zu folgen.

Wir werden den Familiennachzug dort ermöglichen, wo ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für begleitete minderjährige Flüchtlinge In Asylverfahren und mit Duldung

Allen geflüchteten Kindern stehen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII zu, dennoch sind vor allem begleitete minderjährige Geflüchtete, die mit ihren Eltern in Gemeinschaftsunterkünften leben, häufig von diesen Leistungen ausgeschlossen.

  1. Werden Sie sicherstellen, dass Jugendämtern in den Kreisen die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, um eine aufsuchende, niedrigschwellige Beratung in Gemeinschaftsunterkünften anzubieten?
  2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Zugang zu SGB VIII-Leistungen für alle geflüchteten Kinder zu gewährleisten, um so ihren sozialpädagogischen Bedarfen Rechnung zu tragen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die deutliche Zunahme von unbegleitet eingereisten Kindern und Jugendlichen im Land stellte die Landesregierung, freie und öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor neue Aufgaben. Die Kinder- und Jugendhilfe ist für unbegleitete ausländische Minderjährige von der Inobhutnahme bis hin zum Übergangsmanagement in Ausbildung und ggf. Beruf in der Verantwortung. Für uns ist klar: Den unbegleiteten Minderjährigen sind ein sicherer Ort und Lebensperspektiven zu gewähren: Zu den Aufgaben der Jugendhilfe gehören u.a. bestehende Bindungen und Beziehungen mit der Frage nach Möglichkeiten der Familienzusammenführung abzuklären, die körperlichen, kognitiven und psychischen Entwicklung einzuschätzen, die medizinische Versorgung zu veranlassen, ggf. psychologische/psychotherapeutische Hilfen zu ermöglichen, einen Vormund bestallen zu lassen, den Spracherwerb zu ermöglichen und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche schulische bzw. berufliche Integration zu schaffen. Dabei wird auch geprüft, ob und welche weiteren Jugendhilfeleistungen für die individuelle Entwicklung und Integration geeignet scheinen.

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Wir haben den Landkreisen und kreisfreien Städten die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um allen geflüchteten Kindern den Zugang zum SGB VIII zu gewährleisten. Die Leistungen stehen allen Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII zu.

1) ja
2) durch einen Ausbau der Betreuung, Qualifizierungsmaßnahmen und Bürokratieabbau, um die Genehmigung entsprechender Maßnahmen zu vereinfachen

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Förderung der Teilhabe und Partizipation von Senior*innen auf lokaler und kommunaler Ebene

Senior*innen wollen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit entsprechender Lebensqualität führen. Vor allem im ländlichen Raum fehlt es dafür an den erforderlichen Strukturen.

  1. Wie werden Sie wirksame Strukturen der Teilhabe und Partizipation für Senior*innen in ländlichen Räumen schaffen?
  2. Sind Sie der Überzeugung, dass eine aktive Seniorenarbeit die Strukturen der Daseinsvorsorge und Demokratie vor Ort stärkt?
  3. Wie werden Sie die Mitsprache und die Mitwirkung von Senior*innen in der Kommunal- und Landespolitik sicherstellen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD ist stolz auf die Brandenburger Seniorinnen und Senioren, von deren Erfahrungsschatz, Mitgestaltungswillen, ehrenamtlichem Engagement sowie Vitalität und Solidarität alle Generationen profitieren. Mit der Weiterentwicklung der Leitlinien der Seniorenpolitik in dieser Legislaturperiode haben wir unterstrichen, wie wichtig uns eine Politik ist, die auf ein aktives, selbstbestimmtes und auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtetes Leben im Alter zielt. Wir sind froh, dass durch die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien wichtigen Themen eingeflossen sind, wie z. B. die Gestaltung des Wohnens und Lebens im Quartier, Mobilität, Digitalisierung oder die Sicherung von Gesundheitsversorgung und Pflege. Wir wollen den Prozess fortführen und künftig die seniorenpolitischen Leitlinien im Drei-Jahres-Rhythmus fortschreiben, um auf neue Erkenntnisse angemessen reagieren und entsprechende Maßnahmen integrieren zu können. Zudem wollen wir die Mitwirkungsrechte und die Teilhabe an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen fördern. Wir setzen uns für eine eigenständige Respektrente ein, die deutlich über der Grundsicherung liegt und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Die Angleichung der Renten an das Westniveau muss umgehend realisiert werden. So unterstützen wir die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds für jene Menschen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Außerdem sollen Seniorinnen und Senioren besser über Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge informiert und die Angebote für Senioren- und Rehasport ausgeweitet werden. Um die Arbeit für die ältere Generation noch besser zu unterstützen, werden wir die Stelle eines Landesseniorenbeauftragten einrichten.

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Wir sehen die Teilhabe an Kultur, Gesellschaft, Sport wie auch Politik als einen wesentlichen Baustein für Lebensqualität des Einzelnen und der Stabilität einer demokratischen Gemeinschaft. Diese Teilhabe ist keine Frage des Alters. Damit diese wahrgenommen werden kann, müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählen u.a. die entsprechende Infrastruktur, Mobilitätsangebote wie auch die Stärkung der Seniorenbeiräte und die Ermutigung zum politischen Engagement.

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Geschlechtergerechte Aufteilung der Pflege- und Sorgearbeit

Über den gesamten Erwerbsverlauf müssen sich Frauen* spezifischen Herausforderungen stellen – von der Berufswahl über die Familiengründung bis zur Rente. So werden sie schlechter bezahlt als Cis*Männer (Gender Pay Gap) und erbringen mehr zusätzliche unbezahlte Tätigkeiten (Gender Care Gap). Zahlen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) belegen, dass Frauen* täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Tätigkeit für andere leisten als Männer*: in Form der Erziehung von Kindern, mit der Pflege von Angehörigen, mit Ehrenämtern und Hausarbeit.

  1. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Gleichstellung von Frauen* und Männern* im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit fördern?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Ehrenamtsvergütungen, wie beispielsweise die Ehrenamtspauschale und Rentenpunkte für das Ehrenamt, bei privater Pflege garantiert werden?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Mit der Pflege von Angehörigen leisten Familien einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bei dieser emotional schwierigen und zeitintensiven Arbeit müssen wir Familien helfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Familien von Pflegekosten entlastet werden und mehr professionelle Unterstützung erhalten können. Pflege darf weder für die Betroffenen noch für die Angehörigen zum Armutsrisiko werden. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung mit gedeckeltem Eigenanteil ein. Wir unterstützen weiterhin die Beratungsstelle „Pflege in Not Brandenburg“ wie auch die Pflegestützpunkte, die ebenfalls pflegende Angehörige professionell beraten. Wir werden die Pflegestützpunkte ausbauen und die bisher feste Beratungsstruktur um ein aufsuchendes Angebot erweitern. Hierfür wollen wir insgesamt 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Insgesamt werden wir Frauen weiter unterstützen, sich aktiv einzubringen. Dabei schaffen wir gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt für alle Geschlechter. Für ein Mindestmaß an Vereinbarkeit und Einbindung von Beruf, Familie und Ehrenamt werden wir uns für Betreuungsgutscheine einsetzen, so dass Familien oder Pflegeangehörige darin unterstützt werden, sich politisch zu engagieren. Das Ehrenamt bereichert Brandenburg und ist ein wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das ehrenamtliche Engagement weiter stärken und Ansprechstellen für Engagierte flächendeckend im Land schaffen. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch ihr Engagement zu erleichtern.

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Die Aufteilung der Aufgaben innerhalb einer Familie obliegt den Mitgliedern dieser Familie. Hier kann nur ein allgemeiner Wandel in der Gesellschaft für Veränderung sorgen. Wir wollen das Ehernamt stärken und sehen besonders im Bereich der privaten Pflege einen massiven Unterstützungsbedarf, um hier für spürbare Entlastung zu sorgen. Welche Maßnahmen hierfür geeignet sind, werden wir in Kooperation mit
Betroffenenverbänden erarbeiten. Grundsätzlich ist hier vor allen der Bund gefordert.

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Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen und Selbstorganisationen von Geflüchteten

In den vergangenen Jahren ist ein breites Netzwerk von ehrenamtlichen Initiativen und Selbstorganisationen von Migrant*innen und Geflüchteten entstanden, die eine zentrale Rolle dabei spielen, Teilhabe und Unterstützung für Geflüchtete zu ermöglichen. Gesetzesentwürfe auf Bundesebene, wie das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, schaffen Grundlagen, um diese Arbeit zunehmend zu erschweren und zu kriminalisieren.

  1. Wie werden Sie Initiativen und Selbstorganisationen in ihrer Arbeit unterstützen?
  2. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Expertise und Positionen der Initiativen und Selbstorganisationen im politischen Entscheidungsprozess Gehör finden?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Mit dem „Bündnis für Brandenburg“ haben wir eine zentrale Struktur geschaffen, um die verschiedenen Akteure, Konzepte und Initiativen im Bereich der Integration zu bündeln. Gerade die ehrenamtlich getragenen Flüchtlingsinitiativen haben einen unschätzbaren Beitrag zur Integration geleistet und leisten ihn immer noch. Schon jetzt werden von allen Ressorts der Landesregierung Vereine und Verbände finanziell unterstützt, die ehrenamtliche Arbeit organisieren. Wir werden die Ehrenamtsförderung in Brandenburg fortführen und auf mehreren Ebenen weiter stärken. In den kommenden Jahren werden überall im Land Engagement-Stützpunkte geschaffen. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch ihr Engagement zu erleichtern. Wir haben in den vergangenen Jahren einen vielfältigen Austausch mit Initiativen und Selbstorganisationen von Migrant*innen und Geflüchteten gepflegt, den wir fortführen werden. Dies wird weiterhin in Arbeitskreisen, Veranstaltungen und Sitzungen der SPD-Fraktion, aber auch parteiübergreifend z. B. im Gesundheits- und Sozialausschuss oder dem jährlichen asylpolitischen Gespräch im Landtag stattfinden. Zusätzlich favorisieren wir größere Formate wie den „Integrationsgipfel des Landes Brandenburg“, auf dem aktive Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden, Kirchen, Initiativen und Migrantenorganisationen zusammengekommen und im konstruktiven Austausch zu Problemen, Anregungen und Forderungen einer erfolgreichen Integrationsarbeit diskutieren.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

  1. Bei der Integration spielen ehrenamtliche Akteur*innen eine wichtige Rolle. Ohne die vielen Aktiven in den Willkommens- und Flüchtlingsinitiativen, den Vereinen und Verbänden wird Integration in die Gesellschaft nicht funktionieren. Mit dem Förderprogramm für Flüchtlingsinitiativen bei der Integrationsbeauftragten und den Fördermöglichkeiten des »Bündnis für Brandenburg« sind wirksame Instrumente vorhanden, um als Land dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen deshalb diese Programme fortsetzen. Gleichzeitig muss migrantische Selbstorganisation besser unterstützt werden. Um die Teilhabe von Migrant/innen zu verbessern streben wir die Schaffung von Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten an.
  2. DIE LINKE hat in den vergangenen Legislaturperioden regelmäßige Beratungen mit ehrenamtlichen Initiativen und ehrenamtlich Tätigen durchgeführt. Diese haben so immer wieder Probleme und Fragen in den parlamentarischen Raum getragen, die wir dann versucht haben zu lösen. Solche Initiativen waren auch bei Gesetzesinitiativen immer wieder als Anzuhörende eingeladen

Wir unterstützen Maßnahmen zur Selbsthilfe.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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