Gesichertes Niederlassungsrecht für EU-Bürger*innen

Pol*innen erfahren immer wieder Diskriminierungen seitens deutscher Behörden. Ihnen wird beispielsweise die Wohnanmeldung in Brandenburg verweigert, obwohl sie als EU-Bürger*innen das Recht haben, sich nach Erfüllung der grundlegenden Anforderungen in einem beliebigen EU-Land aufzuhalten. Dadurch wird ihnen der betreffende Zeitraum nicht für die erforderliche fünfjährige Aufenthaltsdauer in Deutschland angerechnet, die für den Erwerb der vollen Rechte auf Ansprüche nach SGB II und SGB XII erforderlich ist. Infolgedessen arbeiten sie häufig ohne amtliche Registrierung oder als entsandte Arbeitnehmer*innen und haben somit eine schlechtere soziale Absicherung und Arbeitssituation.

  1. Werden Sie diese Fälle einer Verweigerung der Registrierung untersuchen?
  2. Wie werden Sie sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD wird die Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen der EU-Bevölkerung auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt überprüfen und sich ggfs. mit den entsprechenden Oberbehörden in Verbindung setzen. Auch solche Art der Diskriminierung lehnt die SPD wie alle anderen Formen entschieden ab.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Ja

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Sicherheit von Migrant*innen und EU-Bürger*innen erhöhen

Rechtspopulistische Tendenzen treffen Migrant*innen aus der EU wie von außerhalb. Die größten Sorgen sind rassistische Gewalt und soziale Spaltungen. Auch EU-Bürger*innen sind Ziel von Verbrechen.

Wie werden Sie die Sicherheit von allen Migrant*innen inklusive der EU-Bürger*innen in Brandenburg erhöhen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Brandenburg ist ein weltoffenes und tolerantes Bundesland. Es gewährt Aufnahme, Schutz und Integration. In diesem Zusammenhang ist es für die SPD selbstverständlich, dass sich alle Menschen bei uns sicher fühlen sollen und können. Nur ein sicheres Land, wie es das Land Brandenburg ist, gibt Menschen das nötige Vertrauen, um ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen und Fähigkeiten zu gestalten. Dem sind wir schon in der aktuellen Legislaturperiode nachgekommen, indem das Brandenburger Parlament mehrheitlich beschlossen hat, dass Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg eine personelle Aufstockung erfahren werden. In den kommenden Jahren werden wir zudem die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung verbessern und Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht ausstatten. Von diesen Maßnahmen werden alle in Brandenburg lebenden Menschen profitieren, unabhängig von ihrer Herkunft.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Durch die von uns angestrebte Optimierung der technischen Ausstattung und die Erhöhung der Personalkapazitäten in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Eingliederung von EU-Bürger*innen in den Arbeitsmarkt

Oft sehen sich EU-Bürger*innen mit einer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Trotz guter Qualifizierung haben sie vielfach Probleme aufgrund ihrer Herkunft. Auch in Jobcentern ist das Diskriminierungsrisiko hoch, wie die Studie „Diskriminierungsrisiken in der öffentlichen Arbeitsvermittlung“ (2017) zeigt. EU-Bürger*innen haben beispielsweise oft Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen. Sie werden hierüber allerdings nur selten von den Mitarbeiter*innen der Arbeitsämter / Jobcenter angemessen informiert und ihre Anträge öfter abgelehnt als bei Deutschen.

  1. Wie werden Sie Bürger*innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern dabei unterstützen, ihr eigenes Potenzial auszuschöpfen?
  2. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Information von EU-Bürger*innen über ihre Rechte zu garantieren?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die Lage auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert. Mittlerweile suchen die unterschiedlichsten Beschäftigungsbereiche wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen usw. nach Fachkräften; dabei sind auch Bürgerinnen und Bürger der EU willkommen. Die SPD wird sich zur Aufgabe machen, die vermutete Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern der EU auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenhang mit Arbeitsämtern/Jobcentern für das Land Brandenburg zu überprüfen und sich diesbezüglich u. a. mit der Stelle des/der Integrationsbeauftragten in Verbindung setzen. Eine solche Form der Diskriminierung lehnt die SPD entschieden ab.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

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Unser politisches Ziel ist die diskriminierungsfreie Gesellschaft. Deshalb muss müssen die Ansprechpartner in Jobcentern /Arbeitsämtern umfassend und vollständig über die Rechte der Betroffenen informiert werden.

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Ausbeutung der EU-Freizügigkeit verhindern

Der privilegierte Status des EU-Bürgers garantiert nicht automatisch eine Gleichbehandlung. Ein Beispiel dafür ist die Situation der polnischen Bürger*innen in Großbritannien, die seit 2004 von der europäischen Freizügigkeit profitieren. Viele von ihnen sind integriert und in Führungspositionen tätig, andere sind von der Gesellschaft ausgeschlossen oder haben soziale Probleme. Um ein ähnliches Szenario in Deutschland zu vermeiden, sind politische Maßnahmen gegen die Ausbeutung der EU-Freizügigkeit notwendig.

  1. Wie werden Sie auf Landesebene dafür Sorge tragen, dass Unternehmen die EU-Freizügigkeit nicht missbräuchlich nutzen, um Arbeitnehmer*innen beispielsweise durch Scheinselbstständigkeit auszubeuten?
  2. Wie werden Sie die Arbeitnehmer*innen auf Landesebene über Ihre Rechte informieren?
  3. Wie werden Sie auf Landesebene dazu beitragen, entsandte Arbeitnehmer*innen und Unionsbürger*innen, die in Brandenburg angestellt sind, vor Arbeitsrechtsverletzungen, Lohnbetrug und Dumpinglöhnen zu schützen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Ein SPD-regiertes Land Brandenburg wird sich auch in Zukunft zum EU-Grundsatz der Freizügigkeit bekennen. Die Freizügigkeit zählt zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Gegen Missbrauch sowie Straftaten in diesem Bereich gilt es konsequent vorzugehen.

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Jegliche Verstöße gegen geltendes Recht sind wirksam zu verfolgen und zu ahnden, dafür müssen die erforderlichen Verbesserungen bei technischer Ausstattung und Personal in den zuständigen Behörden realisiert werden. Die Informationsangebote müssen ausgebaut werden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Chancengleichheit für Kinder von Migrant*innen

Viele tausend Kinder wandern mit ihren Eltern innerhalb Europas. Die Ergebnisse des Programms 2001 für Internationale Schülerbewertung (eng. Programme for International Student Assessment, PISA) haben gezeigt, dass das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich wenig zum Entwicklungspotenzial der migrantischen Kinder beiträgt. Aus der aktuellen Studie von 2016 geht hervor, dass sich die Situation verbessert hat. Dennoch bedarf das System noch erheblicher Reformen, da Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland noch immer häufiger eine Klasse wiederholen als Kinder ohne Migrationshintergrund.

  1. Wie werden Sie für diese Kinder eine bessere Zukunft gewährleisten?
  2. Wie werden Sie gleiche Bildungschancen für Kinder von Migrant*innen sicherstellen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Derzeit lernen rund 8.800 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien an Brandenburgs öffentlichen Schulen (Stand: 4. September 2017). Das sind etwa 4 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Es gibt 144 Vorbereitungsgruppen, die auf die Beschulung im regulären Unterricht vorbereiten und 905 Förderkurse, die ergänzend zum Regelunterricht besucht werden. Dafür stehen zusätzlich 306 Lehrkräftestellen zur Verfügung, in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt rund 15 zusätzliche Stellen.
Wenn die Deutschkenntnisse eines Kindes oder Jugendlichen nicht ausreichen, um vollständig am Regelunterricht teilnehmen zu können, besteht Anspruch auf zusätzliche Sprachförderung. Dafür werden Vorbereitungsgruppen und Förderkurse eingerichtet, der zeitliche Um-fang richtet sich nach dem konkreten Bedarf. Die hierfür notwendigen Lehrkräfte werden den Schulen von den staatlichen Schulämtern zugewiesen.
Seit 2016 fördert Brandenburg das Programm „Refugee Teachers“ der Universität Potsdam von. Die ersten Absolventinnen und Absolventen haben das Programm abgeschlossen und arbeiten jetzt zum Teil als Assistenzlehrkräfte an Brandenburger Schulen. Dieses Programm werden wir weiter ausbauen.
Neben den staatlichen Bemühungen engagieren sich zahlreiche Brandenburgerinnen und Brandenburger ehrenamtlich für die Bildung von Flüchtlingskindern. Sie geben z. B. Sprachunterricht, begleiten minderjährige Flüchtlinge oder integrieren Flüchtlinge und Asylbewerber in Sportvereine.

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Im Zentrum unserer Politik steht die Verbesserung der Bildungspolitik im Land Brandenburg – wir wollen
allen Kindern und Jugendlichen die beste Bildung ermöglichen, unabhängig von ihrer Herkunft.

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Vorurteile gegenüber osteuropäischen Nachbarn abbauen

Brandenburg grenzt an Polen. Diese räumliche Nähe hat in den Europäischen Regionen Pomerania (Uckermark und Barnim), Pro Europa Viadrina (Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Frankfurt/Oder) und Spree-Neiße-Bober (Spree-Neiße und Cottbus) zu vielen gemeinsamen Projekten geführt. Trotzdem sind Brandenburg und die polnischen Grenzregionen nicht ausreichend miteinander vertraut. Auch 12 Jahre nach dem Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen ist die Haltung der deutschen Gesellschaft und Behörden gegenüber polnischen Migrant*innen von Vorurteilen geprägt.

  1. Wie werden Sie das Potenzial der Nähe der Region Brandenburg zu Polen nutzen?
  2. Wie werden Sie dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und die Beziehungen zwischen den Menschen in der Grenzregion zu verbessern?
  3. Wie werden Sie EU-Bürger*innen in Brandenburg vor gruppenbezogenen menschenfeindlichen Attacken und Kampagnen schützen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Polen ist für Brandenburg ein wichtiger Nachbar und verlässlicher Partner. Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn genießt in Brandenburg Verfassungsrang. Die grenznahen Regionen entlang der Oder und Neiße bilden einen gemeinsamen Verflechtungsraum, dessen Potenziale, beispielsweise innerhalb der Metropolregion Stettin, wir in Zukunft stärker nutzen und entfalten wollen. Gemeinsam soll die Zusammenarbeit in der Lausitz weiter vertieft und die Region grenzüberschreitend zu einer Europäischen Modellregion entwickelt werden. Dazu bündeln und vernetzen wir verstärkt Projekte, Ideen und Strategien, wollen die guten Ansätze der nachbarschaftlichen Kooperation mit Polen im Bereich Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Bildung konsequent und erfolgreich weiterentwickeln. Dies sollen Bausteine sein, um Brücken zu bauen und Vorurteile abzubauen. Demgemäß braucht es auch Begegnungen und Austausch. Daher setzen wir uns dafür ein, dass mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger Polnisch lernen. Explizit werden wir uns weiterhin für leistungsfähige Schienenverbindungen nach Polen einzusetzen. Gleiches gilt für einen neuen und erweiterten Standort des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Schon heute gehen Polizeikräfte aus beiden Ländern zusammen auf Streife oder führen gemeinsame Einsätze und grenzüberschreitende Observationen durch. Diese bewährte Zusammenarbeit mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen wollen wir weiter ausbauen. Als SPD verurteilen wir jegliche Gewalt und Diskriminierung. Wir sind froh, dass Brandenburg ein sicheres Bundesland ist. Damit das auch künftig so ist, bleiben wir wachsam und werden uns mit ganzer Kraft für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen einsetzen.

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Wir sehen in der grenzüberscheitenden Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn nicht nur eine Chance für das Land Brandenburg und die Grenzregionen, sondern auch einen wichtigen Baustein zur Verständigung der beiden Völker. daher müssen die bestehenden Kooperationen ausgebaut und gestärkt werden und weitere Projekte initiiert werden, insbesondere mit dem Ziel, bestehende Vorurteile abzubauen. Attacken jeglicher Art – egal gegen welche Bevölkerungsgruppen lehnen wir kategorisch ab und werden Polizei und Justiz wie Verfassungsschutz so ausstatten, dass derartige Übergriffe konsequent verfolgt und geahndet werden können.

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Integrationsangebote für EU-Bürger*innen

Die EU-Freizügigkeit gilt im europäischen Binnenmarkt. Neben der Entsenderichtlinie und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit können mobile Arbeitnehmer*innen in der EU von einer Vielzahl von Bildungsprojekten profitieren, wie beispielsweise Erasmus+ und dem Europäischen Freiwilligendienst. Für jene, die sich dauerhaft in Deutschland ansiedeln möchten, fehlen allerdings die hierfür erforderlichen Angebote. EU-Bürger*innen erhalten keine Förderung für Sprachkurse und die Teilnahme an Integrationskursen ist nur auf Sonderantrag möglich und meist kostenpflichtig. 

  1. Wie werden Sie den Zusammenhalt der EU-Bürger*innen in den Aufnahmeländern stärken, d.h. Bürger*innen des Aufnahmelandes und EU-Migrant*innen einander näherbringen?
  2. Werden Sie EU-Bürger*innen den kostenfreien Besuch von Sprachkursen und Orientierungskursen ermöglichen? 


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