Umsetzung der Antirassismus-Klausel der Landesverfassung

Mit der 2011 verabschiedeten Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung Brandenburgs ist das Eintreten gegen Rassismus zu einem Staatsziel erklärt worden. Dafür braucht es weit gefasste Strategien gegen Rassismus, die neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt ebenso Phänomene von Alltagsrassismus benennen und bekämpfen sowie die Entwicklung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Rassismus und Diskriminierung fördern.

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um allen Phänomenen von Rassismus, insbesondere rassistische Diskriminierungen und Alltagsrassismus, gemäß der Landesverfassung zu begegnen?
  2. Mit welchen Schritten werden Sie ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung schaffen?
  3. Das Land Thüringen setzte eine Enquete-Kommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ ein, um darauf aufbauend Handlungsempfehlungen für die Umsetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Konzepte zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Rassismus zu entwickeln. Werden Sie eine ähnliche Kommission für Brandenburg einrichten?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD kämpft und steht seit nunmehr fast drei Jahrzehnten für ein offenes und tolerantes Brandenburg. Das Land Brandenburg unterstrich dies im Besonderen in der vorangegangenen Legislaturperiode mit der Einführung der Anti-Rassismus-Klausel. Wir wollen ein Brandenburg der demokratischen Werte, wo Menschen friedlich miteinander leben, unabhängig z. B. von Herkunft oder Geschlecht. Wir wissen, dass dies ein langwieriger und kontinuierlicher Prozess ist. Die SPD setzt daher auch in Zukunft ihre ganze Kraft gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und jegliche Diskriminierung von Minderheiten ein. So ist vor allem das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ein Markenzeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und -islamismus. Die Zusammenführung des „Toleranten Brandenburg“ mit dem „Bündnis für Brandenburg“ in einer Stabsstelle in der Staatskanzlei hat sich bewährt. Hieran werden wir festhalten. Das Beratungsnetzwerk aus Mobilen Beratungsteams, dem landesweiten Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, der RAA Brandenburg, dem Verein Opferperspektive, dem Aktionsplan „Queeres Brandenburg“, der Fachstelle Antisemitismus und der Fachstelle Islam im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer demokratischen Zivilgesellschaft. Wir werden auch in Zukunft das „Tolerante Brandenburg“ mit seinem Beratungsnetzwerk stärken, um auch neuen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Hierfür wollen wir die bestehenden Förderprogramme ausbauen und weiterentwickeln. Zusätzlich werden wir als SPD das Thema Rassismus weiterhin in Veranstaltungen, Gesprächen, Ausschüssen, Arbeitskreisen usw. diskutieren, um ein breites gesellschaftliches Bewusstsein zu erzeugen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Die Bekämpfung von Rassismus, Sexismus und Mobbing sowie die Durchsetzung einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sind wesentliches Ziel LINKER Politik. Wir fühlen uns in besonderer Weise dem Artikel 12 der Landesverfassung verpflichtet: Alle Menschen in unserem Land sind vor dem Gesetz gleich, egal welcher Abstammung, Nationalität, Sprache, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung sie sind, ob sie eine Behinderung haben oder Anhänger*in einer bestimmten Religion, Weltanschauung oder politischen Überzeugung sind. Niemand darf diskriminiert werden und der Staat steht in der Verantwortung, Benachteiligungen einzelner Gruppen weiter abzubauen. Das gesellschaftliche Klima ist heute mehr denn je auch davon abhängig, wie klar Grenzen für diskriminierendes und menschenfeindliches Verhalten Einzelner gesetzt werden. Deshalb wollen wir:
-die Antirassismusklausel in der Landesverfassung durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz ergänzen, das zum Ziel hat, von Diskriminierung Betroffene durch staatliche Stellen besser zu schützen und ihnen Instrumente in die Hand zu geben, um sich zu wehren. Mindestens sollen ein Rechtsweg zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Diskriminierung und wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen diskriminierendes Verhalten enthalten sein.
-Initiativen zur Stärkung von Selbstvertretung und Partizipation fördern.
-die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung stärken.
-die Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive bedarfsgerecht ausstatten und dauerhaft sicherstellen.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage bezüglich einer derartigen Enquete-Kommission in Brandenburg nicht abschließend beantwortet werden. Positiv zu bewerten ist jedoch, dass eine der Empfehlungen der Thüringer Enquete-Kommission in Brandenburg in Form der Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung bereits besteht.

An der Einführung der Anti-Rassismus-Klausel war die damalige FDP Fraktion maßgeblich beteiligt. Auch hier setzen wir auf Aufklärung und politische wie ethische Bildung. Dieser Bildungsgedanke muss so frühzeitig wie möglich umgesetzt werden und bereits im Rahmen der frühkindlichen Bildung in geeigneter Weise das Thema aufgreifen. Rassistische Vorfälle sind wie alle Delikte zeitnah und konsequent zu ahnden. Die entsprechenden Behörden sind besser auszustatten. Über die Frage einer Enquete Kommission hat der neu gewählte Landtag dann fraktionsübergreifend zu entscheiden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht

Diskriminierung von Schüler*innen mit Migrationsgeschichte im Bildungsbereich verhindern

Viele Schüler*innen und Beratungsstellen berichten von Diskriminierungserfahrungen an Bildungseinrichtungen. Das in Brandenburg zum Ende der Grundschulzeit praktizierte Auswahlverfahren benachteiligt Schüler*innen mit Migrationsgeschichte. Sie sind an den Gymnasien und folglich auch den Hochschulen unterrepräsentiert.

  1. Werden Sie Maßnahmen zum Schutz gegen Diskriminierung im Brandenburgischen Schulgesetz verankern?
  2. Wie werden Sie gegen Diskriminierung an Bildungseinrichtungen in Brandenburg vorgehen und Schüler*innen mit Migrationsgeschichte einen gleichberechtigten Zugang zu Gymnasien und Hochschulen ermöglichen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir setzen uns für ein inklusives Bildungssystem ein und werden Inklusion im Schulgesetz festschreiben. Neben den bestehenden untergesetzlichen Maßnahmen zum Schutz gegen Diskriminierung sehen wir gegenwärtig keine Notwendigkeit, weitere Antidiskriminierungsbestimmungen im Brandenburgischen Schulgesetz zu verankern. Das sogenannte Ü 7-Verfahren zum Übergang von der Grundschule in eine weiterführende Schule ist ein komplexes Verfahren, das viel Zeit in Anspruch nimmt. Es ist insbesondere deshalb komplex, weil zunächst eine Erstberatung der Eltern in der Elternversammlung stattfindet, ein individuelles Grundschulgutachten erstellt und die Auswahl einer geeigneten Schule getroffen werden muss, das Anmeldeverfahren selbst sowie beim Wunsch, ein Gymnasium zu besuchen, Probeunterricht oder eine Eignungsprüfung durchgeführt werden müssen. Allein die Erstellung des Grundschulgutachtens ist ein umfangreiches Verfahren, an dem neben den Eltern und der Klassenlehrkraft auch die Klassenkonferenz zu beteiligen ist. Das Verfahren ist so angelegt, dass es Möglichkeiten für Ein- und Widersprüche sowie ergänzende Stellungnahmen gibt. Demnach teilen wir die Einschätzung nicht, dass die Unterrepräsentanz von Schüler*innen mit Migrationshintergrund an Gymnasien auf diskriminierende Verfahren am Ende der Grundschulzeit zurückzuführen ist. Gleichwohl ist es ein ursozialdemokratisches Ziel, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen, damit alle Schüler*innen unabhängig von ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern einen möglichst hohen Schulabschluss erreichen können.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Mit unserer Bildungspolitik wollen wir die Grundlagen für eine diskriminierungsfreie Bildungslandschaft schaffen, wo Diskriminierungen dennoch vorkommen, müssen sie aufgeklärt und Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung zu verhindern.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht

Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für von Polizeigewalt Betroffene

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) und Amnesty International werfen deutschen Behörden immer wieder in ihren Berichten vor, nicht genug gegen institutionellen Rassismus und auch gegen rassistische Polizeigewalt zu tun. Insbesondere sei eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsinstanz außerhalb der Polizei für Fälle von Diskriminierung und Gewalt notwendig.

  1. Werden Sie eine solche unabhängige Stelle einrichten?
  2. Welche Schritte werden Sie ergreifen, damit gemeldete polizeiliche Übergriffe statistisch erfasst und dokumentiert werden?
  3. Wie werden Sie Personen, die polizeiliche Übergriffe erleben, vor Einschüchterungsversuchen, etwa durch Gegenanzeigen, seitens einzelner Polizist*innen schützen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die bestehenden innerinstitutionellen Einrichtungen halten wir für ausreichend.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

1. Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten, an die sich Betroffene oder Zeug*innen von rechtswidrigen Polizeihandlungen wenden können. Die Stelle soll mit den für ihre Arbeit notwendigen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und dazu in der Lage sein, Beweise für ein mögliches Gerichtsverfahren zu sichern. Die Beschwerdestelle soll regelmäßig über ihre Arbeit berichten.

2. Gemeldete polizeiliche Übergriffe sollen durch eine solche Beschwerdestelle statistisch erfasst und dokumentiert werden können.

3. Ein solcher „Schutz“ ist nach unserer Auffassung weder möglich noch tatsächlich notwendig.

Wir werden das hierfür erforderliche Maßnahmenpaket prüfen. Auseinandersetzungen führen oft zu wechselseitigen Anzeigen. Eine unabhängige Justiz klärt die Vorwürfe auf.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht

Racial / Ethnic Profiling verhindern

„Racial / Ethnic Profiling“ steht für die Verdächtigung und Verfolgung von Menschen aufgrund sogenannter herkunftsbasierter Personenprofile durch die Polizei. Es beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen, wie äußere Merkmale, tatsächliche oder angenommene ethnische oder religiöse Zugehörigkeit, Herkunft und Sprache, als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Verdachtsmoment. Diese polizeiliche Maßnahme ist nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar und durch verschiedene internationale Rechtsnormen geächtet. Dennoch findet sie immer wieder in der Öffentlichkeit statt, verletzt die Würde der Betroffenen und bestätigt rassistische Einstellungen in der Bevölkerung.

Wie werden Sie das sogenannte “Racial / Ethnic Profiling” in Zukunft zu verhindern bzw. zu dessen Abbau beizutragen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die Vermeidung von Racial/Ethnic-Profiling muss in der Aus- und Fortbildung der Polizei eine wichtige Rolle spielen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Diskriminierende polizeiliche Maßnahmen wie »Racial Profiling« dürfen nicht stattfinden. Hierfür bedarf es neben gesetzlichen Regelungen, insbesondere in der Ausbildung von Polizist*innen einer beständigen Sensibilisierung und Auseinandersetzung mit Stereotypen und ihrer Reproduktion, die tief in der Gesellschaft verankert sind.
Es gilt Artikel 12 Absatz 2 der Landesverfassung. Auch im neuen Polizeigesetz des Landes Brandenburg ist, auf unser Bestreben hin, eine solche entsprechende Regelung verankert worden.
Ein Abbau solcher Verhaltensweisen kann durch eine gute Ausbildung, aufmerksame Kolleginnen und Kollegen bzw. Führungskräfte erfolgen, die entsprechend geschult und ihre Verantwortung wahrnehmen.

Grundsätzlich handelt die Polizei rechtsfonform. Im Ausnahmefall sehen wir Bedarf für eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, um zu sensibilisieren und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht

Verbesserung der polizeilichen Erfassung von politisch motivierten Straftaten

Die polizeiliche Kriminalstatistik versucht strafrechtliche relevante Vorfälle zu erfassen, um anhand dessen gesellschaftliche Problemlagen zu identifizieren. Das setzt jedoch voraus, dass Hasskriminalität und diskriminierende Vorfälle auch als solche erkannt werden und als rechte, politisch motivierte Kriminalität eingeordnet werden. Hierbei sollten die Stimmen der betroffenen Personen besonders relevant sein, wie aus dem Abschlussbericht des NSU – Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgeht.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Polizeibeamt*innen stärker als bisher für politisch motivierte Kriminalität (PMK-Rechts), Rassismus und menschenfeindliche Ideologien zu sensibilisieren?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Polizeibeamtinnen und -beamte müssen in der Lage sein, rassistische und fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei Gewalttaten zu erkennen und Delikte entsprechend einzuordnen. Auch dies erfordert regelmäßige Aus- und Fortbildung im Bereich Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

DIE Linke in Brandenburg ist die Partei, die als erste systematisch nach politisch motivierten Straftaten gefragt hat. Unsere monatlichen Abfragen ermöglichen seit vielen Jahren Brennpunkte von rechtsextrem motivierten Straftaten und Hasskriminalität im Land Brandenburg zu erkennen. Brandenburg hat eine erweiterte Studie zu den Opfern rechtsextremer Gewalt seit 1990 erarbeitet, die nach der Aufdeckung des NSU bundesweit Vorbild ist.
Eine höhere Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten kann durch eine verbesserte Ausbildung, Weiterbildung und entsprechende Führungskompetenzen erreicht werden. Dazu gehören aufmerksame Kolleginnen und Kollegen, sowie Vorgesetzte, die entsprechend handeln.

Durch entsprechende Schulungsmaßnahmen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht

Sicherheit von Migrant*innen und EU-Bürger*innen erhöhen

Rechtspopulistische Tendenzen treffen Migrant*innen aus der EU wie von außerhalb. Die größten Sorgen sind rassistische Gewalt und soziale Spaltungen. Auch EU-Bürger*innen sind Ziel von Verbrechen.

Wie werden Sie die Sicherheit von allen Migrant*innen inklusive der EU-Bürger*innen in Brandenburg erhöhen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Brandenburg ist ein weltoffenes und tolerantes Bundesland. Es gewährt Aufnahme, Schutz und Integration. In diesem Zusammenhang ist es für die SPD selbstverständlich, dass sich alle Menschen bei uns sicher fühlen sollen und können. Nur ein sicheres Land, wie es das Land Brandenburg ist, gibt Menschen das nötige Vertrauen, um ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen und Fähigkeiten zu gestalten. Dem sind wir schon in der aktuellen Legislaturperiode nachgekommen, indem das Brandenburger Parlament mehrheitlich beschlossen hat, dass Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg eine personelle Aufstockung erfahren werden. In den kommenden Jahren werden wir zudem die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung verbessern und Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht ausstatten. Von diesen Maßnahmen werden alle in Brandenburg lebenden Menschen profitieren, unabhängig von ihrer Herkunft.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Durch die von uns angestrebte Optimierung der technischen Ausstattung und die Erhöhung der Personalkapazitäten in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht

Programm zur Bekämpfung von anti-muslimischem Rassismus

Anti-muslimischer Rassismus und anti-muslimische Gewalt nimmt auch in Brandenburg zu und reicht von verbalen Beschimpfungen über tätliche Angriffe, insbesondere auf Mädchen und Frauen, bis hin zu Anschlägen auf Moscheen. Bisher existieren in Brandenburg wenig spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des anti-muslimischen Rassismus.

  1. Werden Sie ein Programm zur Bekämpfung des anti-muslimischen Rassismus in Brandenburg auf den Weg bringen?
  2. Wenn ja, was werden dessen Eckpunkte sein?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD steht seit nunmehr fast drei Jahrzehnten für ein offenes und tolerantes Brandenburg, kämpft mit ganzer Kraft gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, jegliche Diskriminierung von Minderheiten und Rassismus. Das Land Brandenburg hat dies mit der Einführung der Anti-Rassismus-Klausel in der Landesverfassung unterstrichen. Die Bekämpfung des anti-muslimischen Rassismus findet im Rahmen des Kampfes gegen jegliche Form von Diskriminierung statt, unter anderem durch das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Dieses und seine Zusammenführung mit dem „Bündnis für Brandenburg“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei haben sich auch in jüngster Zeit bewährt. So leistet das Beratungsnetzwerk aus Mobilen Beratungsteams, dem landesweiten Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, der RAA Brandenburg, dem Verein Opferperspektive, dem Aktionsplan „Queeres Brandenburg“, der Fachstelle Antisemitismus und der Fachstelle Islam im Land Brandenburg einen unverzichtbaren Beitrag zu einer demokratischen Zivilgesellschaft. Auch zukünftig wollen wir das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ mit seinem Beratungsnetzwerk stärken, damit es neuen Herausforderungen wirksam begegnen kann. Hierfür werden wir die bestehenden Förderprogramme ausbauen und weiterentwickeln. Zusätzlich werden wir als SPD jegliche Form von Rassismus in Veranstaltungen, Gesprächen, Ausschüssen, Arbeitskreisen usw. diskutieren und verurteilen, um ein entsprechendes breites gesellschaftliches Bewusstsein zu erzeugen. Gemeinsam mit der Stelle der/des Integrationsbeauftragten werden wir uns für ein gleichberechtigtes und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der in Brandenburg lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität und Religion einsetzen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Die Schändung der Potsdamer Moschee im Jahr 2016 hat gezeigt, dass auch im Land Brandenburg anti-muslimischer Rassismus vorhanden ist. DIE LINKE bekämpft jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des Rassismus. Das Recht auf Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es beinhaltet, Religion oder Weltanschauung frei zu wählen oder keiner anzugehören und die Religion oder Weltanschauung in der Öffentlichkeit zu leben. DIE LINKE tritt gegen eine Homogenisierung und Abwertung „des Islam“ ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Muslimas und Muslime als solche in den Medien, den Schulen und im öffentlichen Raum auftreten können. Damit werden sie als Subjekte sichtbar und ihre Darstellung als „Fremde“ kann so durchbrochen werden. Brandenburg hat mit der Fachstelle Islam bei der RAA im Land Brandenburg eine spezielle Institution geschaffen u.a. mit dem Ziel, die Diversität des Islams verstehen zu lernen, antimuslimischem Rassismus und islamistischer Radikalisierung zu begegnen. Diese Stelle soll über 2019 hinaus fortgeführt werden. Über ein spezielles Programm zur Bekämpfung eines anti-muslimischen Rassismus haben wir noch nicht entschieden. Eckpunkte wären aber sicher: Generalisierungen müssen zurückgewiesen werden; Kritik an bestimmten Ausprägungen des Islam und an dem Verhalten oder Äußerungen von Personen aus dem muslimischen Spektrum müssen konkret geäußert und benannt werden, Selbstbestimmung, gegen den Zwang Kopftuch zu tragen und gegen den Zwang das Kopftuch abzulegen, Instrumente gegen die Einschränkung von Arbeitnehmer/innenrechten aufgrund der Religion.

Wir sehen die Bekämpfung JEGLICHER rassistischer Tendenzen als Aufgabe an, hierfür müssen parteiübergreifend die geeigneten Projekte unterstützt werden. Insbesondere helfen hiergegen die personelle Verstärkung der Vollzugsbehörden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht

Soziale Partizipation und politische Präsenz auf Landes- und Kommunalebene

Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind besonderen Herausforderungen wie Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung sowie strukturellem und Alltagsrassismus ausgesetzt. Gleichzeitig bringen sie Fähigkeiten, soziale Kompetenzen, Wissen und Erfahrungen mit, die einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg leisten können.

  1. Wie werden Sie in Ihren Entscheidungsfindungsprozessen die Perspektiven und Expertisen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen einbeziehen?
  2. Wie werden Sie in der kommenden Legislaturperiode die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und am gesellschaftlichen Leben fördern?
  3. Durch welche Maßnahmen werden Sie die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen für eine wirksame Partizipationsförderung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte stärken?
  4. Wie werden Sie vorgehen, um fundierte Informationen über die Lebenssituation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte als Grundlage für die eigene Politik zu erhalten?
 
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir unterstützen und fördern die Arbeit der Migrantenorganisationen, die sich unterschiedlichsten Themen und Aufgaben widmen. Sie sollen sich weiterhin im politischen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich engagieren. Als Interessenvertretung leisten sie durch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess einen herausgehobenen Beitrag zur Integration, denn Zugwanderte wissen selbst am besten um die eigenen Bedürfnisse.
Wir fühlen uns den diesbezüglichen Zielen des Landesintegrationskonzeptes verpflichtet und arbeiten an der Umsetzung der dort genannten Maßnahmen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Um mit politischen Maßnahmen adäquat auf die Lebenssituation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte eingehen zu können, stehen wir in regem Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in den Bereichen Flucht und Migration engagieren.
Um die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und am gesellschaftlichen Leben zu fördern, ist eine effektive und zielgerichtete Integration unabdingbar. Hierfür sind der Spracherwerb, der Zugang zu sozialer Infrastruktur (Kita, Schule, Ausbildung) sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt unerlässlich.
Um bei Entscheidungsfindungsprozessen die Perspektiven und Expertisen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen einzubeziehen und gleichzeitig deren Interessenvertretung zu garantieren, setzen wir uns für die Schaffung von Integrations- und Migrant*innenbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ein. Darüber hinaus unterstützen wir weitere Instrumente der politischen Teilhabe und Mitbestimmung. Strukturen der migrantischen Selbstorganisation müssen ideell und finanziell (besser) gefördert werden.

Wir sehen politische Teilhabe als einen grundlegenden Pfeiler einer modernen Demokratie an. Diese Teilhabe unterstützen wir nach Kräften und ermutigen zum Engagement. In der Zusammenarbeit mit fachbezogenen Organisationen gewinnen wir die für die Bewertung von Sachverhalten erforderlichen Informationen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht

Globale Ziele auf kommunaler Ebene gemeinsam angehen

Globale Themen, wie entwicklungspolitischen Leitlinien, Nachhaltigkeitsstrategien und Antirassismus bedürfen einer Kommunikation in die Gesellschaft und Umsetzung im Lokalen. Zentral hierfür ist das Engagement aller kommunalen Akteure von Politik, Verwaltung, Schulen, Vereinen und Kirchen bis hin zur Wissenschaft. Deren Anstrengungen müssen ausgebaut und verstetigt werden, das ist aber nur da möglich, wo ihr Engagement anerkannt und gewertschätzt wird, sie auf Augenhöhe mitwirken und mitbestimmen können und ihnen genügend Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.

  1. Wieweit strahlt die politische Wirkung Ihrer parteipolitischen Debatten und Entscheidungen auf Kommunal- und Lokalebene?
  2. Welchen Beitrag werden Sie dazu leisten, dass Politik und Verwaltung auf Kommunalebene strukturell die Kapazitäten haben, um Vertretungen von marginalisierten Gruppen in die lokalpolitischen Entscheidungen einzubeziehen? Wie werden Sie die Bereitschaft hierfür fördern?
  3. Wie werden Sie kommunalpolitische Akteure dabei unterstützen, die globalen Themen wie Flucht, Migration, Rassismus, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Gerechtigkeit sowie sozio-ökologische Verantwortung auf die lokale Ebene zu übertragen, sie strategisch im kommunalen Handeln zu verankern und stärker in die Gesellschaft zu kommunizieren?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Bewertung insgesamt
Antworten der Parteien einblenden

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Brandenburg war immer erfolgreich, wenn es als offenes und tolerantes Land Menschen zusammengeführt hat. Nur in einem solidarischen Land halten die Menschen zusammen und sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen und sich in ihr Gemeinwesen einzubringen.
Das Ehrenamt bereichert Brandenburg und ist ein wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das ehrenamtliche Engagement weiter stärken. Wir haben Ansprechstellen für Engagierte flächendeckend im Land geschaffen und wollen diese Netzwerkstruktur im gesamten Land ausbauen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch „ihr“ Engagement zu erleichtern. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen.
Demokratie muss gelebt und gelernt werden. Deshalb ist für uns wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbringen. Dazu werden wir einen Aktionsplan zur Förderung und Aktivierung von Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Es ist der große Vorteil von bundesweit agierenden Parteien, dass sie eine politische Wirkung von der europäischen über die Bundes- und Länderebene bis zur kommunalen Ebene haben. Damit verbunden ist auf jeden Fall ein Wissenstransfer und ein Austausch über Problemlagen in beide Richtungen. Dieser wird vor allem durch den stattfindenden Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z B. VENROB ermöglicht, damit werden Forderungen und Inhalte in politische Entscheidungen transportiert und damit auch umgesetzt.
Mit den neuen Regelungen für die kommunalen Vertretungen haben wir mehr Möglichkeiten für die Akteure auf kommunaler Ebene geschaffen (z. b. Kinder- und Jugendparlamente, Beiräte oder Beauftragte). Wir verbinden damit auch die Erwartung, dass sich auch damit die Möglichkeiten zur Einbeziehung marginalisierter Gruppen in die Entscheidungen von Vertretungen verbessern werden.
Durch die Benennung von Beauftragten kann es gelingen globale Themen wie Fluchtursachen auf die lokale Ebene zu übertragen. Ein Beispiel sind die von den Vereinten Nationen verabschiedeten SDGs deren Umsetzung bis 2030 erfolgen sollen. Entscheidend dabei ist diese 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Kommunen zur Benennung von Beauftragten erweitern.

Wir sehen beim Land und Bund die Verantwortung, den kommunalen Akteuren die Ressourcen zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung dieser Sachfragen erforderlich ist.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

vollständige Detailansicht