Stärkung des Minderheitenschutzes

Die Anzahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auf Minderheiten haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dabei werden zudem innerhalb der Minderheit bevorzugt Personen zum Opfer, die angreifbarer erscheinen, wie Schwangere oder Kinder.

Welche spezifischen Maßnahmen zum Schutz vor Straftaten aufgrund gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit werden Sie umsetzen?

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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD bekennt sich zu Art. 7a der Brandenburgischen Landesverfassung, welcher den Schutz des friedlichen Zusammenlebens im Land und unterstreicht. So tritt Brandenburg der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. In Brandenburg können auch Minderheiten sicher leben. Von der in dieser Legislaturperiode vom Brandenburger Parlament mehrheitlich beschlossenen personellen Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz werden alle in Brandenburg lebenden Menschen profitieren. Gleiches gilt für den Aspekt, dass die SPD in den kommenden Jahren die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung verbessern sowie Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht ausstatten wird.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Durch die von uns angestrebte Optimierung der technischen Ausstattung und die Erhöhung der Personalkapazitäten in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Innerparteiliche Teilhabe

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.

  1. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher?
  2. Welche Personengruppen rücken Sie dabei ins Zentrum Ihrer Bemühungen?
  3. Wo nehmen Sie noch Lücken in der Partizipation wahr?
 
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD bietet vielfältige Möglichkeiten zur Mitwirkung. Ein wichtiger Baustein sind die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise der Partei. Sie beraten die Vorstände und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Mitwirkung und der politischen Ansprache. Die Arbeitsgemeinschaften kooperieren mit den Verbänden, Organisationen und Initiativen. Es gibt die SPDqueer, die sich um lesbisch-schwule Politikthemen in der SPD kümmern. So wollen sie die Verankerung der Lesben und Schwulen in der SPD weiter ausbauen. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, die auch ohne Verfassungsauftrag begreift, dass sie verarmt, wenn sie Menschen ausgrenzt und sie sich somit selbst ihrer Zukunftschancen beraubt. Außerdem gibt es Selbst Aktiv, die sich für die Mitentscheidung von Menschen mit Behinderungen, inklusive Bildung, Wohnen, Arbeit, Pflege, Freizeit und Sport auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention engagieren. Wir sprechen alle Menschen gleichermaßen an. Wir nehmen Inklusion ernst: Unser Ziel ist, dass jeder Mensch gleichberechtigt an innerparteilichen Entscheidungen, an Sitzungen und Veranstaltungen teilhaben und mitgestalten kann. Die SPD hat sich selbst verpflichtet, mehr zu tun, als gesetzlich angeraten ist. Wir haben einen Sonderetat eingerichtet, um barrierefreie Anforderungen finanzieren zu können, wenn gewünscht. Aus diesem Topf können beispielsweise Gebärdendolmetscher für Veranstaltungen organisiert werden. Leider ist es uns noch nicht möglich, es auf allen Veranstaltungen anzubieten, die die SPD durchführt. Auf Landesparteitagen bieten wir es immer an.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Als Bündnispartei einen und verbinden uns die beschriebenen Grundwerte, sie stehen gleichberechtigt nebeneinander. Wir sind aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen, sie liegen in der Öko- und Anti-Atom-Bewegung, der Frauen- und Bürgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung sowie der Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution. Das gilt für unsere Mitglieder, für unsere Wähler*innen, aber auch für die vielen Menschen, die sich für gemeinsame Anliegen gesellschaftlich einsetzen – aus Initiativen und Bewegungen, Vereinen und Institutionen, Gewerkschaften und Unternehmen. Vielfalt ist ein Gewinn und die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke.
Antidiskriminierungspolitik ist keine Nischenpolitik, sondern wahrt den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz und damit den Kern der Demokratie. Voraussetzung dafür ist, dass Menschen, ohne sie darauf zu reduzieren, in ihren Identitäten anerkannt, repräsentiert und gesehen werden.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Unsere Partei steht allen Interessierten mit einer liberalen Lebenseinstellung zur Mitwirkung offen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in die politische Entscheidungsfindung

Wenn ein politischer Prozess diskriminierungssensibel sein soll, ist es unabdingbar, die Perspektiven marginalisierter Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen und aktiv einzubeziehen.

Wie stellen Sie die systematische Einbindung marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen sicher, um mögliche Diskriminierungsrisiken frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen?

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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Das Land Brandenburg bindet verschiedene Bevölkerungsgruppen über Beauftragte, Beiräte, Fachstellen oder Aktionspläne institutionell politische Prozesse ein. Hierzu zählen u.a. die Landesbeauftragte für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung oder der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“. Um die Arbeit im Bereich der Senioren noch besser zu unterstützen, werden wir in der nächsten Wahlperiode einen Landesseniorenbeauftragten installieren.

Demokratie braucht eine starke und lebendige Zivilgesellschaft. Sie lebt von Menschen, die sich einmischen, sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren und Kirchen, in NGOs, bei Demonstrationen und im Sportverein, in Communitys und Bewegungen. Solches Engagement ist der Kitt, der unsere vielfältige Gesellschaft zusammenhält, und es muss vom Staat mit Hilfe der Gemeinnützigkeit anerkannt werden.
Demokratie braucht Parteien. Doch sie müssen sich wandeln, um mit den Entwicklungen in der Gesellschaft Schritt halten zu können. Die Digitalisierung und neue Ansprüche an die Möglichkeiten zur Mitarbeit – auch der punktuellen, zeitweisen und themenbezogenen – fordern die Parteien heraus. Deshalb braucht es neue Beteiligungsmöglichkeiten und eine Öffnung der Parteien in digitale Zeiten hinein. Das Parteiengesetz bietet dafür nur unzureichende Möglichkeiten. Wir möchten es reformieren, um die Parteien auch für die Zukunft fit zu machen und zu stärken.
Darüber hinaus wollen wir die bestehenden direktdemokratischen Möglichkeiten auf kommunaler und Landesebene verbessern und solche Möglichkeiten auf Bundes- und europäischer Ebene einführen, bei garantiertem Minderheitenschutz.

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Auch im Rahmen unserer programmatischen Arbeit arbeiten wir bereits jetzt z. B. mit Betroffenenvertretungen zusammen. Diesen Weg werden wir auch weiter beschreiten.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Soziale Partizipation und politische Präsenz auf Landes- und Kommunalebene

Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind besonderen Herausforderungen wie Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung sowie strukturellem und Alltagsrassismus ausgesetzt. Gleichzeitig bringen sie Fähigkeiten, soziale Kompetenzen, Wissen und Erfahrungen mit, die einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg leisten können.

  1. Wie werden Sie in Ihren Entscheidungsfindungsprozessen die Perspektiven und Expertisen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen einbeziehen?
  2. Wie werden Sie in der kommenden Legislaturperiode die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und am gesellschaftlichen Leben fördern?
  3. Durch welche Maßnahmen werden Sie die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen für eine wirksame Partizipationsförderung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte stärken?
  4. Wie werden Sie vorgehen, um fundierte Informationen über die Lebenssituation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte als Grundlage für die eigene Politik zu erhalten?
 
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir unterstützen und fördern die Arbeit der Migrantenorganisationen, die sich unterschiedlichsten Themen und Aufgaben widmen. Sie sollen sich weiterhin im politischen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich engagieren. Als Interessenvertretung leisten sie durch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess einen herausgehobenen Beitrag zur Integration, denn Zugwanderte wissen selbst am besten um die eigenen Bedürfnisse.
Wir fühlen uns den diesbezüglichen Zielen des Landesintegrationskonzeptes verpflichtet und arbeiten an der Umsetzung der dort genannten Maßnahmen.

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Um mit politischen Maßnahmen adäquat auf die Lebenssituation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte eingehen zu können, stehen wir in regem Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in den Bereichen Flucht und Migration engagieren.
Um die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und am gesellschaftlichen Leben zu fördern, ist eine effektive und zielgerichtete Integration unabdingbar. Hierfür sind der Spracherwerb, der Zugang zu sozialer Infrastruktur (Kita, Schule, Ausbildung) sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt unerlässlich.
Um bei Entscheidungsfindungsprozessen die Perspektiven und Expertisen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen einzubeziehen und gleichzeitig deren Interessenvertretung zu garantieren, setzen wir uns für die Schaffung von Integrations- und Migrant*innenbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ein. Darüber hinaus unterstützen wir weitere Instrumente der politischen Teilhabe und Mitbestimmung. Strukturen der migrantischen Selbstorganisation müssen ideell und finanziell (besser) gefördert werden.

Wir sehen politische Teilhabe als einen grundlegenden Pfeiler einer modernen Demokratie an. Diese Teilhabe unterstützen wir nach Kräften und ermutigen zum Engagement. In der Zusammenarbeit mit fachbezogenen Organisationen gewinnen wir die für die Bewertung von Sachverhalten erforderlichen Informationen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Globale Ziele auf kommunaler Ebene gemeinsam angehen

Globale Themen, wie entwicklungspolitischen Leitlinien, Nachhaltigkeitsstrategien und Antirassismus bedürfen einer Kommunikation in die Gesellschaft und Umsetzung im Lokalen. Zentral hierfür ist das Engagement aller kommunalen Akteure von Politik, Verwaltung, Schulen, Vereinen und Kirchen bis hin zur Wissenschaft. Deren Anstrengungen müssen ausgebaut und verstetigt werden, das ist aber nur da möglich, wo ihr Engagement anerkannt und gewertschätzt wird, sie auf Augenhöhe mitwirken und mitbestimmen können und ihnen genügend Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.

  1. Wieweit strahlt die politische Wirkung Ihrer parteipolitischen Debatten und Entscheidungen auf Kommunal- und Lokalebene?
  2. Welchen Beitrag werden Sie dazu leisten, dass Politik und Verwaltung auf Kommunalebene strukturell die Kapazitäten haben, um Vertretungen von marginalisierten Gruppen in die lokalpolitischen Entscheidungen einzubeziehen? Wie werden Sie die Bereitschaft hierfür fördern?
  3. Wie werden Sie kommunalpolitische Akteure dabei unterstützen, die globalen Themen wie Flucht, Migration, Rassismus, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Gerechtigkeit sowie sozio-ökologische Verantwortung auf die lokale Ebene zu übertragen, sie strategisch im kommunalen Handeln zu verankern und stärker in die Gesellschaft zu kommunizieren?
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Brandenburg war immer erfolgreich, wenn es als offenes und tolerantes Land Menschen zusammengeführt hat. Nur in einem solidarischen Land halten die Menschen zusammen und sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen und sich in ihr Gemeinwesen einzubringen.
Das Ehrenamt bereichert Brandenburg und ist ein wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das ehrenamtliche Engagement weiter stärken. Wir haben Ansprechstellen für Engagierte flächendeckend im Land geschaffen und wollen diese Netzwerkstruktur im gesamten Land ausbauen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch „ihr“ Engagement zu erleichtern. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen.
Demokratie muss gelebt und gelernt werden. Deshalb ist für uns wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbringen. Dazu werden wir einen Aktionsplan zur Förderung und Aktivierung von Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten.

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Es ist der große Vorteil von bundesweit agierenden Parteien, dass sie eine politische Wirkung von der europäischen über die Bundes- und Länderebene bis zur kommunalen Ebene haben. Damit verbunden ist auf jeden Fall ein Wissenstransfer und ein Austausch über Problemlagen in beide Richtungen. Dieser wird vor allem durch den stattfindenden Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z B. VENROB ermöglicht, damit werden Forderungen und Inhalte in politische Entscheidungen transportiert und damit auch umgesetzt.
Mit den neuen Regelungen für die kommunalen Vertretungen haben wir mehr Möglichkeiten für die Akteure auf kommunaler Ebene geschaffen (z. b. Kinder- und Jugendparlamente, Beiräte oder Beauftragte). Wir verbinden damit auch die Erwartung, dass sich auch damit die Möglichkeiten zur Einbeziehung marginalisierter Gruppen in die Entscheidungen von Vertretungen verbessern werden.
Durch die Benennung von Beauftragten kann es gelingen globale Themen wie Fluchtursachen auf die lokale Ebene zu übertragen. Ein Beispiel sind die von den Vereinten Nationen verabschiedeten SDGs deren Umsetzung bis 2030 erfolgen sollen. Entscheidend dabei ist diese 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Kommunen zur Benennung von Beauftragten erweitern.

Wir sehen beim Land und Bund die Verantwortung, den kommunalen Akteuren die Ressourcen zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung dieser Sachfragen erforderlich ist.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Politische Beteiligung von Mädchen*

Seit dem 18. Dezember 2018 ist die „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ an allen sie betreffenden Fragen in ihren Gemeinden in die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg aufgenommen. Für den Brandenburger Landtag gilt seit dem 31. Januar 2019 das Parité-Gesetz. Um bereits Mädchen* und junge Frauen* für Mitbestimmung, Politik und gesellschaftliches Engagement zu begeistern, braucht es nicht nur lokale Vorbilder von politisch aktiven Frauen*, sondern auch ein bereits früh verankertes Verständnis von den Möglichkeiten und Chancen gesellschaftlicher Teilhabe.

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit Mädchen* zu gleichen Teilen an den Beteiligungsformaten mitwirken?
  2. Werden Sie das Parité-Gesetz auf die Formate der regionalen Jugendparlamente und Jugendforen ausdehnen?
  3. Werden Sie die geschlechtsspezifischen Bedarfe von Mädchen* (beispielsweise eine angemessene Beleuchtung auf dem Weg zur Freizeiteinrichtung/Schule) über Beteiligungsformate herausarbeiten?
  4. Werden Sie die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, die für die Umsetzung der herausgearbeiteten Bedarfe notwendig sind?
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Das Land Brandenburg schützt, achtet und fördert die Vielfalt seiner Menschen. Deshalb haben wir die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung personell und finanziell ausgebaut und werden sie bedarfsgerecht verstärken.
Demokratie muss gelebt und gelernt werden. Deshalb ist für uns wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbringen. Ein Meilenstein in dieser Wahlperiode ist die Verabschiedung des Gesetzes zum Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche: Durch Einführung des § 18a in der brandenburgischen Kommunalverfassung haben wir Kindern und Jugendlichen weitreichende Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte in kommunalpolitischen Angelegenheiten ermöglicht, die ihre Belange betreffen. Zudem kann die Gemeinde einen Jugendbeauftragten benennen. Dazu werden wir einen Aktionsplan zur Förderung und Aktivierung von Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten und dabei auch die geschlechtsspezifischen Bedarfe von Mädchen berücksichtigen. Das öffentliche Eintreten von Kindern und Jugendlichen für ihre Belange wie beispielsweise die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen begrüßen wir ausdrücklich. Die Sanktionierung von demokratischem Engagement durch Verweise, schlechte Noten oder Bußgelder halten wir für falsch. Wir setzen uns auch auf Bundesebene für ein generelles aktives Wahlrecht ab 16 ein.

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Wir ermutigen Jugendliche, vollkommen unabhängig vom Geschlecht, sich politisch zu engagieren und unterstützen Projekte, die dieses Ziel verfolgen. Jede Quote lehnen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

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