Die Anzahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auf Minderheiten haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dabei werden zudem innerhalb der Minderheit bevorzugt Personen zum Opfer, die angreifbarer erscheinen, wie Schwangere oder Kinder.
Welche spezifischen Maßnahmen zum Schutz vor Straftaten aufgrund gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit werden Sie umsetzen?
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet. |
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Die SPD bekennt sich zu Art. 7a der Brandenburgischen Landesverfassung, welcher den Schutz des friedlichen Zusammenlebens im Land und unterstreicht. So tritt Brandenburg der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. In Brandenburg können auch Minderheiten sicher leben. Von der in dieser Legislaturperiode vom Brandenburger Parlament mehrheitlich beschlossenen personellen Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz werden alle in Brandenburg lebenden Menschen profitieren. Gleiches gilt für den Aspekt, dass die SPD in den kommenden Jahren die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung verbessern sowie Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht ausstatten wird. |
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Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt. |
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Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt. |
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Durch die von uns angestrebte Optimierung der technischen Ausstattung und die Erhöhung der Personalkapazitäten in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. |
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Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. |
Bewertung
So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.
