Antwort der CDU

Die CDU hat sich gegen eine individuelle Beantwortung der Fragen entschieden und auf den Wahlkompass als Ganzes mit einem Schreiben geantwortet. Darüber hinaus hat sie uns ihr Regierungsprogramm und den Entwurf für das „Gesetz zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ übersandt.

Antwort der CDU Brandenburg: 

„Brandenburg ist ein weltoffenes, tolerantes und hilfsbereites Land. Menschen mit unterschiedlichen Lebensbiografien, Ethnien und Religionen leben bereits in Brandenburg und gestalten hier ihren jeweiligen Lebensmittelpunkt. Gleichzeitig kommen Menschen aus anderen Ländern nach Brandenburg, weil sie vor Gewalt, Verfolgung und Krieg fliehen. Wer seine Heimat verlassen muss, weil er verfolgt wird, seine Meinung nicht sagen, seinen Glauben nicht leben kann oder wer vor Krieg und Zerstörung flieht, der braucht Schutz und Hilfe. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es auf der Welt immer wieder Gründe gibt, warum Menschen ihr Herkunftsland verlassen und in einem anderen Land, mit einer anderen Kultur sowie anderen Rechten und Pflichten am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen.

Es muss dem Land Brandenburg gelingen, Menschen, die nach Recht und Gesetz eine Bleibeperspektive in Brandenburg haben und davon auch Gebrauch machen wollen, erfolgreich zu integrieren. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und es bedarf hierfür klarer Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund haben wir uns bereits in der Vergangenheit für die Erarbeitung eines Integrationsgesetzes entschieden. Dieses Gesetz soll insbesondere den Zusammenhalt in der Gesellschaft durch Integrationsketten stärken und den Menschen mit Bleiberecht auch Perspektiven für einen Neubeginn in Deutschland eröffnen. Gleichzeitig schafft ein solches Gesetz bessere Chancen, indem es konkrete Maßnahmen beinhaltet, die sich hauptsächlich auf die kulturelle Integration, im Sinne von Wertevermittlung und Bildung, die wirtschaftliche Integration und die soziale Integration durch gesellschaftliche Teilhalbe konzentrieren.

Verbindliche Regeln beseitigen zugleich unnötige bürokratische Hürden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die rechtlichen und konzeptionellen Regelungen des Landes auf den Prüfstand gestellt werden. Dafür werden wir uns einsetzen und bestehende Gesetze anpassen, welche mit einer aktiven Integrationsbereitschaft einhergehen müssen. Integration ist immer ein wechselseitiger Prozess. Die Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten – die Bereitschaft sich zu integrieren und die Bereitschaft zu integrieren – ist die Voraussetzung für ein gutes Miteinander.

Hier spielt vor allem Schule eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund müssen Schulen bei der Sprachförderung oder bei kulturellen Konflikten beraten und unterstützt werden. Wir wollen außerdem verhindern, dass sich zu viele Kinder mit fremder Muttersprache an einzelnen Schulen konzentrieren. Zugleich sollen gerade an diesen Schulen weniger Seiteneinsteiger eingesetzt werden. Zum Bildungsauftrag gehört auch, unseren Kindern die Werte zu vermitteln, die sich aus unserem christlichen Menschenbild sowie dem Grundgesetz ableiten: Hierzu zählen vor allem die unveräußerliche Menschenwürde, Demokratie, Respekt, Toleranz und Nächstenliebe. Darum gilt es, sowohl die politische Bildung als auch den Religionsunterricht zu stärken. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass aktuelle politische Themen vermehrt fächerübergreifend im Unterricht diskutiert werden und die Schüler dadurch lernen, sich auch bei kontroversen Themen ein eigenständiges und differenziertes Urteil zu bilden.

Die CDU Brandenburg möchte gezielt Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen und zu uns geflüchtete Menschen integrieren. Dafür benötigen wir eine bessere Unterstützung der Unternehmen und Arbeitnehmer sowie eine Vereinfachung der administrativen Prozesse. Vorhandene Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Die Vorrangprüfung von Auszubildenden soll wegfallen. In einem Pilotprojekt wollen wir ausländischen Fachkräften eine Anpassungsqualifizierung mit Mikrodarlehen ermöglichen. Außerdem unterstützen wir die Einführung des arbeitsmarktorientierten Einwanderungsgesetzes auf Bundesebene.

Eine erfolgreiche Integration muss mit der Verteidigung von Demokratie und Recht einhergehen. Dazu zählt auch konsequent gegen Extremismus vorzugehen. Das extremistische Potenzial und die Gewaltkriminalität sind in Brandenburg auf einem hohen Niveau. Dem müssen wir mit einem durchsetzungsstarken Rechtstaat begegnen. Wir werden gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Verbote von islamistischen, rechts- und linksextremistischen Vereinigungen gilt es konsequent durchzusetzen. Im Landeskriminalamt wollen wir das Dezernat für Prävention wiedereinrichten, um den Ermittlungs- und Kontrolldruck zu erhöhen. Wir unterstützen das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ und werden Präventions- und De-Radikalisierungsprogramme ausbauen.

Wir werden uns auch verstärkt gegen Hasskriminalität einsetzen. Intoleranz ist inakzeptabel. Beleidigungen und Attacken aufgrund des Geschlechts oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe sind leider keine Seltenheit. Deswegen braucht es z.B. eine Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Staatsanwaltschaft und Polizei, um die Sensibilisierung zu erhöhen, Anliegen, Beschwerden und gegebenenfalls Strafanzeigen aufzunehmen sowie Kontakt zu den zuständigen Staatsanwälten, der Polizei und privaten Hilfsorganisationen herzustellen.

In Zeiten des Wandels benötigen wir vor allem auf der Basis unserer Verfassung Verlässlichkeit und Stabilität, dafür wird sich die CDU Brandenburg stark machen.“