Soziale Partizipation und politische Präsenz auf Landes- und Kommunalebene

Bewertung

Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind besonderen Herausforderungen wie Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung sowie strukturellem und Alltagsrassismus ausgesetzt. Gleichzeitig bringen sie Fähigkeiten, soziale Kompetenzen, Wissen und Erfahrungen mit, die einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg leisten können.

Wie werden Sie in Ihren Entscheidungsfindungsprozessen die Perspektiven und Expertisen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen einbeziehen?
Wie werden Sie in der kommenden Legislaturperiode die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und am gesellschaftlichen Leben fördern?
Durch welche Maßnahmen werden Sie die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen für eine wirksame Partizipationsförderung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte stärken?
Wie werden Sie vorgehen, um fundierte Informationen über die Lebenssituation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte als Grundlage für die eigene Politik zu erhalten?

	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Wir unterstützen und fördern die Arbeit der Migrantenorganisationen, die sich unterschiedlichsten Themen und Aufgaben widmen. Sie sollen sich weiterhin im politischen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich engagieren. Als Interessenvertretung leisten sie durch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess einen herausgehobenen Beitrag zur Integration, denn Zugwanderte wissen selbst am besten um die eigenen Bedürfnisse. Wir fühlen uns den diesbezüglichen Zielen des Landesintegrationskonzeptes verpflichtet und arbeiten an der Umsetzung der dort genannten Maßnahmen.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Um mit politischen Maßnahmen adäquat auf die Lebenssituation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte eingehen zu können, stehen wir in regem Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in den Bereichen Flucht und Migration engagieren. Um die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und am gesellschaftlichen Leben zu fördern, ist eine effektive und zielgerichtete Integration unabdingbar. Hierfür sind der Spracherwerb, der Zugang zu sozialer Infrastruktur (Kita, Schule, Ausbildung) sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt unerlässlich. Um bei Entscheidungsfindungsprozessen die Perspektiven und Expertisen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen einzubeziehen und gleichzeitig deren Interessenvertretung zu garantieren, setzen wir uns für die Schaffung von Integrations- und Migrant*innenbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ein. Darüber hinaus unterstützen wir weitere Instrumente der politischen Teilhabe und Mitbestimmung. Strukturen der migrantischen Selbstorganisation müssen ideell und finanziell (besser) gefördert werden.
	Wir sehen politische Teilhabe als einen grundlegenden Pfeiler einer modernen Demokratie an. Diese Teilhabe unterstützen wir nach Kräften und ermutigen zum Engagement. In der Zusammenarbeit mit fachbezogenen Organisationen gewinnen wir die für die Bewertung von Sachverhalten erforderlichen Informationen.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Sensibilität für Problemlage

Konkretion der Maßnahme

Effektivität der Maßnahme

Bewertung insgesamt

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

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