Landesverwaltung als Diversity-Vorbild

Gelebte Vielfalt zeigt sich auch darin, dass alle einen gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Positionen und Stellen haben und sich die Bevölkerungsstruktur somit dort widerspiegelt. Als große Arbeitgeberin steht die Landesverwaltung Brandenburgs in der Verantwortung, hierauf proaktiv hinzuwirken.

  1. Was sind die Eckpunkte Ihres ministerienübergreifenden Diversity Mainstreaming Konzeptes?
  2. Werden Sie in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Dazu ergreifen wir alle notwendigen Maßnahmen. Ob wir auch auf ein ministerienübergreifenden Diversity Mainstreaming Konzept zurückgreifen oder auf andere Maßnahmen setzen, werden wir in der kommenden Legislatur diskutieren und entscheiden. Gleiches gilt in Bezug auf anonymisierte Bewerbungsverfahren.

In einem ersten Schritt werden wir bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen die Lebenssituation und die Interessen von Frauen berücksichtigen, d.h. wir setzen uns konsequent für das Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit („Gender-Mainstreaming“) ein. Wir stehen für den geschlechtergerechten Haushalt („Gender Budgeting“), damit sich Gleichberechtigung auch im Landeshaushalt als gerechte Verteilung der Mittel niederschlägt.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbildet. Darüber hinaus wollen wir alle Beschäftigten im Gesundheitswesen für den Umgang mit Vielfalt stärken, um den Herausforderungen sowie den Ansprüchen an eine vielfältige Patient*innenenversorgung gerecht werden zu können. („Diversitykompetenz“)
In der Aus- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften sollen unterschiedliche Familienmodelle angemessen berücksichtigt werden (Diversitykompetenz). In Absprache mit den Personalräten sowie den Landesbeauftragten und der Landesstelle für Chancengleichheit ist für uns die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren durchaus vorstellbar.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

1. liegt noch nicht vor
2. wir stehen einer Prüfung dieser Möglichkeit offen gegenüber

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Diskriminierungssensibilität in der Justiz und Rechtsprechung

Der rechtliche Diskriminierungsschutz bedarf der praktischen Umsetzung in der Rechtsprechung durch die Gerichte. In Fachdebatten wird immer wieder kritisiert, dass Richter*innen als Gruppe „soziodemografisch nicht über die Erfahrungsbreite der Bevölkerung verfügen“ (Susanne Baer, Bundesverfassungsrichterin) und dass eine grundlegende Sensibilität für die Themen Diskriminierung und Vielfalt kein fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung sind.

  1. Welche Schritte werden Sie ergreifen, um die Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in der Richter*innenschaft zu vergrößern?
  2. Werden Sie die Auseinandersetzung mit den Themen Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz als Bestandteil der Richter*innenaus- und -weiterbildung verankern?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Als SPD haben wir uns in der Vergangenheit bereits immer wieder für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Förderung von Vielfalt in Institutionen wie Polizei- und Justizbehörden eingesetzt. Gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt muss jeden Tag gelebt werden, um Repräsentation im größtmöglichen Umfang zu erreichen. Öffentliche Institutionen müssen daher immer wieder ermutigt und aufgefordert werden, sich den Anforderungen einer diversifizierten Gesellschaft zu stellen. Die Interkulturelle Öffnung kann vorangetrieben werden, indem strukturelle Diskriminierungen bei der Besetzung neu geschaffener Stellen vermieden wird. Aspekte wie Geschlecht, Alter, Familienstand, Herkunft, religiöse-, weltanschauliche- oder sexuelle Orientierung dürfen in den Auswahlverfahren der öffentlichen Verwaltungen keine Rolle spielen. Die Förderung der Kompetenzen im Bereich Diversität und Antidiskriminierung im Rahmen von Schulungen, Ausbildungen oder Weiterbildungen dürfen sich dabei nicht nur auf die Richter*innenschaft beschränken.

Unsere Fraktion hat mit einem 7-Punkte-Plan-Justiz einen Anstoß zur Stärkung der Justiz in Brandenburg und das Vertrauen der Bürger*innen in die Rechtsstaatlichkeit gegeben. Übergeordnetes Ziel ist die Sicherstellung einer langfristig arbeitsfähigen Justiz mit motivierten Mitarbeiter*innen, um den Rechtsanspruch auf eine qualifizierte und zugleich zügige Verfahrensdurchführung erfüllen zu können. Die Grundlage für ein Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft ist eine positive Offenheit und Toleranz gegenüber Vielfalt. Es ist staatliche Aufgabe, dieses in der Ausbildung zu vermitteln, nicht nur bei den Richterinnen und Richtern, sondern auch bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und den Bediensteten in den Geschäftsstellen.
Hierzu wollen wir unter anderem eine „Zukunftskonferenz Justiz“ anstoßen.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Wie auch bei den Lehrerinnen und Lehrern entscheidet auch bei Richterinnen und Richtern einzig und allein die individuelle Kompetenz.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Förderung eines diskriminierungssensiblen und vielfaltsbewussten Kulturbetriebs

Kulturelle Einrichtungen haben die Möglichkeit, auf künstlerische und informative Weise gesellschaftliche Missstände und Diskriminierungen zu thematisieren. Gleichzeitig werden auch innerhalb des Kulturbetriebs diskriminierende Praxen reproduziert. Dazu gehört etwa, dass Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Filmen, auf Bühnen oder in Museen personell wie thematisch unterrepräsentiert sind und /oder Zugangsmöglichkeiten fehlen.

  1. Werden Sie Fördermittel für Kulturbeiträge bereitstellen, die sich kritisch mit Vorurteilen auseinandersetzen, für Diskriminierung sensibilisieren oder gesellschaftliche Vielfalt in nicht stereotyper Weise darstellen?
  2. Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass Kulturinstitutionen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in ihrer Personalstruktur angemessen abbilden, ihre Perspektiven in den Angeboten und Inhalten repräsentieren und gruppenspezifische Zugangsbarrieren abbauen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD Brandenburg versteht sich als eine Partei, die das kulturelle Spektrum in seiner Gesamtheit in den Blick nimmt und das Wirken von Kulturschaffenden schützt und unterstützt. Kultur verstehen wir als ein öffentliches Gut. Sie muss allen zugänglich sein, unabhängig von Elternhaus, Einkommen, Abstammung, Bildung oder Gesundheit.
Brandenburg war immer erfolgreich, wenn es als offenes und tolerantes Land Menschen zusammengeführt hat. Wir verstehen unser Land als Bürgerdemokratie und wollen mehr Beteiligung und Transparenz auf allen Ebenen und damit mehr Mitwirkungschancen ermöglichen. Deshalb werden wir neue Dialogstrukturen und eine direktere Kommunikation zwischen Bevölkerung und Landesregierung schaffen und unterstützen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, jede Form von Diskriminierung zu verhindern und zu beseitigen. Wir wollen die Wertschätzung einer Kultur der Vielfalt fördern.
Zahlreiche Maßnahmen werden in Brandenburg unterstützt, die eine Kultur der Wertschätzung und Vielfalt fördern und zur Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Seit 2011 ist das Land Brandenburg mit dem Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“ Teil der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“. Wir unterstützen die Förderung eines diskriminierungssensiblen und vielfaltsbewussten Kulturbetriebs. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch, dass wir uns für bessere Zugangsmöglichkeiten für Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Filmen, auf Bühnen oder in Museen einsetzen.
Die Gleichberechtigung aller Geschlechter erfüllen wir in Brandenburg mit Leben. So sind wir mit der Aufnahme von paritätischen Listen in das Landeswahlgesetz bundesweiter Vorreiter. Diese Regelungen gilt es, in den kommenden Jahren umzusetzen. Wir werden Frauen weiter dabei unterstützen, sich aktiv einzubringen. Dabei schaffen wir gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt für alle Geschlechter.

Eine offene und demokratische Gesellschaft gibt es nur mit kultureller Vielfalt, künstlerischer Freiheit und dem Zugang zu kultureller Bildung für alle Menschen. Allen rechtspopulistischen Versuchen, kritischen Kulturbeiträgen die Förderung zu entziehen, stellen wir uns konsequent entgegen. Wir erwarten von landesgeförderten (sozio-)kulturellen Einrichtungen, dass sie sich inklusive Ziele zur aktiven Teilhabe marginalisierter Gruppen wie z. B. Menschen mit Behinderungen oder Migrant*innen setzen. Wir ermutigen Museen, Theater, Musik- und Kunstschulen etc. zur entsprechenden konzeptionellen Erweiterung ihres Programms, um marginalisierte Bevölkerungsgruppen als Partner*innen, Publikum und Personal zu gewinnen. Dazu sind ggfs. Zielvereinbarungen zu schließen und entsprechend finanziell abzusichern. Das Land muss geeignete Fortbildungs- und Unterstützungsangebote dazu sicherstellen. Wir wollen Barrierefreiheit im Rahmen der Förderung baulicher Investitionen und dem Ausbau des digitalen Angebots kultureller Einrichtungen zur Voraussetzung machen und mit einem systematischen Berichtswesen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachvollziehbar machen. Gerade angesichts zunehmender nationalistischer und rassistischer Tendenzen werden wir Gedenkstätten über die Gräuel des Nationalsozialismus und das Unrecht in der DDR und mit ihrer wichtigen aufklärenden und demokratiefördernden Funktion sowie die damit verbundene Bildungsarbeit verlässlich weiter fördern. Außerdem wollen wir bisher vernachlässigte Erinnerungsorte in den Blick nehmen, wie zum Beispiel der Armenier, der Sinti und Roma, der Kolonialgeschichte und des jüdischen Lebens vor 1933. Wir wollen kulturelle Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen und Angebote der Jugendkultur stärken.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Kulturförderung muss nach transparenten und klaren Kriterien erfolgen – dazu braucht es die entsprechenden Entscheidungsregeln. Staatliche Vorgaben für die Kulturschaffenden sind eher kontraproduktiv.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Frauen in Männer-dominierten Berufen

In Berufen im Handwerk, im IT-Bereich oder Ingenieurswesen ist der Anteil von Frauen immer noch sehr niedrig und oft sind Frauen auf Konferenzen kaum sichtbar. Dies führt dazu, dass Frauen kaum ermutigt werden, sich diese Berufe zuzutrauen und einen solchen Beruf zu wählen.

  1. Wie werden Sie Frauen in nicht-akademischen, in der Hauptsache durch Männer dominierten Berufen, wie im traditionellen Handwerk dabei unterstützen diese Berufswahl zu treffen?
  2. Wie werden Sie Frauen in MINT-Fächern dabei unterstützen, Professuren bekleiden zu können?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD wird auch in Zukunft die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Brandenburg fördern. Dabei befindet sich Brandenburg auf einem guten Weg. So attestierte die Evaluation des ersten Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms aus dem Jahr 2011 unserem Bundesland eine gute Bilanz, was die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und den Abbau von strukturellen geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern betrifft. Für die kommende Legislaturperiode stützt sich die SPD auf das aktuelle „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm 2015-2019“. Wir kämpfen auch in Zukunft für gleiche Chancen für Frauen und Männer, auch im nicht-akademischen Bereich. Die SPD will offene Bildungswege erreichen, Rollenbilder verändern und Vielfalt ermöglichen.
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik sind für die SPD wesentliche Grundlagen für den Erfolg in Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Kompetenzentwicklung in Naturwissenschaften und Technik ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsorientierten Bildung und dient auch der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Legislaturperiode den Antrag „Sicherung hochqualifizierter Fachkräfte in den naturwissenschaftlich-technisch Berufen (MINT)“ im Landtag eingebracht und beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit geeignete Instrumente zu entwickeln, um mehr junge Menschen für die Ausbildung im MINT-Bereich zu gewinnen. Auf eine zeitnahe Umsetzung dieser Initiative in der kommenden Legislaturperiode werden wir dringen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

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Wir unterstützen das Handwerk wie auch den MINT Bereich bei der Gewinnung zukünftiger Fachkräfte. Durch entsprechende Angebote in der Schule (Praktika, Fächergestaltung u.ä.) wollen wir das Interesse von Frauen und Mädchen an diesen Bereichen fördern.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Frauen in Führungspositionen

Weil Frauen durch die Erziehung von Kindern oft in die Teilzeitfalle geraten, steigen sie seltener in Führungspositionen auf. Andere Gründe hierfür sind beispielsweise die Nicht-Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dass Frauen wegen eines tradierten Rollenbildes oft nicht zugetraut wird, sich durchsetzen zu können und dass Frauen ihren Führungsanspruch aus Angst vor Anfeindungen oft nicht adäquat äußern können.

Wie werden Sie Frauen dabei unterstützen, in Führungspositionen zu gelangen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD wird auch in Zukunft die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Brandenburg fördern. Dabei befindet sich Brandenburg auf einem guten Weg. So attestierte die Evaluation des ersten Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms aus dem Jahr 2011 unserem Bundesland eine gute Bilanz, was die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und den Abbau von strukturellen geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern betrifft. Gleiches gilt für den jüngst im Landtag debattierten 7. Landesgleichstellungsbericht (Berichtszeitraum 2014 bis 2018). Hier bekam Brandenburg bezüglich der Umsetzung wichtiger gleichstellungsbezogener Ziele im bundesweiten Vergleich eine gute Bewertung. Zum Beispiel liegen die Anteile von weiblichen Beschäftigten in den verschiedenen Einkommensgruppen und in Führungspositionen über dem Bundesdurchschnitt. Damit Brandenburg auch in Zukunft erfolgreich den in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundsatz der Gleichberechtigung innerhalb der Landesverwaltung und in der Öffentlichkeit um- und fortsetzen kann, wollen wir vor allem die Vorschläge des „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2015-2019“ umsetzen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Wir wollen insbesondere durch den Ausbau von bedarfsgerechten Betreuungsangeboten an der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten und so den Frauen den Karriereweg leichter zugänglich machen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Förderung der Teilhabe und Partizipation von Senior*innen auf lokaler und kommunaler Ebene

Senior*innen wollen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit entsprechender Lebensqualität führen. Vor allem im ländlichen Raum fehlt es dafür an den erforderlichen Strukturen.

  1. Wie werden Sie wirksame Strukturen der Teilhabe und Partizipation für Senior*innen in ländlichen Räumen schaffen?
  2. Sind Sie der Überzeugung, dass eine aktive Seniorenarbeit die Strukturen der Daseinsvorsorge und Demokratie vor Ort stärkt?
  3. Wie werden Sie die Mitsprache und die Mitwirkung von Senior*innen in der Kommunal- und Landespolitik sicherstellen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD ist stolz auf die Brandenburger Seniorinnen und Senioren, von deren Erfahrungsschatz, Mitgestaltungswillen, ehrenamtlichem Engagement sowie Vitalität und Solidarität alle Generationen profitieren. Mit der Weiterentwicklung der Leitlinien der Seniorenpolitik in dieser Legislaturperiode haben wir unterstrichen, wie wichtig uns eine Politik ist, die auf ein aktives, selbstbestimmtes und auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtetes Leben im Alter zielt. Wir sind froh, dass durch die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien wichtigen Themen eingeflossen sind, wie z. B. die Gestaltung des Wohnens und Lebens im Quartier, Mobilität, Digitalisierung oder die Sicherung von Gesundheitsversorgung und Pflege. Wir wollen den Prozess fortführen und künftig die seniorenpolitischen Leitlinien im Drei-Jahres-Rhythmus fortschreiben, um auf neue Erkenntnisse angemessen reagieren und entsprechende Maßnahmen integrieren zu können. Zudem wollen wir die Mitwirkungsrechte und die Teilhabe an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen fördern. Wir setzen uns für eine eigenständige Respektrente ein, die deutlich über der Grundsicherung liegt und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Die Angleichung der Renten an das Westniveau muss umgehend realisiert werden. So unterstützen wir die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds für jene Menschen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Außerdem sollen Seniorinnen und Senioren besser über Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge informiert und die Angebote für Senioren- und Rehasport ausgeweitet werden. Um die Arbeit für die ältere Generation noch besser zu unterstützen, werden wir die Stelle eines Landesseniorenbeauftragten einrichten.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

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Wir sehen die Teilhabe an Kultur, Gesellschaft, Sport wie auch Politik als einen wesentlichen Baustein für Lebensqualität des Einzelnen und der Stabilität einer demokratischen Gemeinschaft. Diese Teilhabe ist keine Frage des Alters. Damit diese wahrgenommen werden kann, müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählen u.a. die entsprechende Infrastruktur, Mobilitätsangebote wie auch die Stärkung der Seniorenbeiräte und die Ermutigung zum politischen Engagement.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Innerparteiliche Teilhabe

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.

  1. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher?
  2. Welche Personengruppen rücken Sie dabei ins Zentrum Ihrer Bemühungen?
  3. Wo nehmen Sie noch Lücken in der Partizipation wahr?
 
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD bietet vielfältige Möglichkeiten zur Mitwirkung. Ein wichtiger Baustein sind die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise der Partei. Sie beraten die Vorstände und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Mitwirkung und der politischen Ansprache. Die Arbeitsgemeinschaften kooperieren mit den Verbänden, Organisationen und Initiativen. Es gibt die SPDqueer, die sich um lesbisch-schwule Politikthemen in der SPD kümmern. So wollen sie die Verankerung der Lesben und Schwulen in der SPD weiter ausbauen. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, die auch ohne Verfassungsauftrag begreift, dass sie verarmt, wenn sie Menschen ausgrenzt und sie sich somit selbst ihrer Zukunftschancen beraubt. Außerdem gibt es Selbst Aktiv, die sich für die Mitentscheidung von Menschen mit Behinderungen, inklusive Bildung, Wohnen, Arbeit, Pflege, Freizeit und Sport auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention engagieren. Wir sprechen alle Menschen gleichermaßen an. Wir nehmen Inklusion ernst: Unser Ziel ist, dass jeder Mensch gleichberechtigt an innerparteilichen Entscheidungen, an Sitzungen und Veranstaltungen teilhaben und mitgestalten kann. Die SPD hat sich selbst verpflichtet, mehr zu tun, als gesetzlich angeraten ist. Wir haben einen Sonderetat eingerichtet, um barrierefreie Anforderungen finanzieren zu können, wenn gewünscht. Aus diesem Topf können beispielsweise Gebärdendolmetscher für Veranstaltungen organisiert werden. Leider ist es uns noch nicht möglich, es auf allen Veranstaltungen anzubieten, die die SPD durchführt. Auf Landesparteitagen bieten wir es immer an.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Als Bündnispartei einen und verbinden uns die beschriebenen Grundwerte, sie stehen gleichberechtigt nebeneinander. Wir sind aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen, sie liegen in der Öko- und Anti-Atom-Bewegung, der Frauen- und Bürgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung sowie der Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution. Das gilt für unsere Mitglieder, für unsere Wähler*innen, aber auch für die vielen Menschen, die sich für gemeinsame Anliegen gesellschaftlich einsetzen – aus Initiativen und Bewegungen, Vereinen und Institutionen, Gewerkschaften und Unternehmen. Vielfalt ist ein Gewinn und die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke.
Antidiskriminierungspolitik ist keine Nischenpolitik, sondern wahrt den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz und damit den Kern der Demokratie. Voraussetzung dafür ist, dass Menschen, ohne sie darauf zu reduzieren, in ihren Identitäten anerkannt, repräsentiert und gesehen werden.

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Unsere Partei steht allen Interessierten mit einer liberalen Lebenseinstellung zur Mitwirkung offen.

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Politische Beteiligung von Mädchen*

Seit dem 18. Dezember 2018 ist die „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ an allen sie betreffenden Fragen in ihren Gemeinden in die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg aufgenommen. Für den Brandenburger Landtag gilt seit dem 31. Januar 2019 das Parité-Gesetz. Um bereits Mädchen* und junge Frauen* für Mitbestimmung, Politik und gesellschaftliches Engagement zu begeistern, braucht es nicht nur lokale Vorbilder von politisch aktiven Frauen*, sondern auch ein bereits früh verankertes Verständnis von den Möglichkeiten und Chancen gesellschaftlicher Teilhabe.

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit Mädchen* zu gleichen Teilen an den Beteiligungsformaten mitwirken?
  2. Werden Sie das Parité-Gesetz auf die Formate der regionalen Jugendparlamente und Jugendforen ausdehnen?
  3. Werden Sie die geschlechtsspezifischen Bedarfe von Mädchen* (beispielsweise eine angemessene Beleuchtung auf dem Weg zur Freizeiteinrichtung/Schule) über Beteiligungsformate herausarbeiten?
  4. Werden Sie die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, die für die Umsetzung der herausgearbeiteten Bedarfe notwendig sind?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Das Land Brandenburg schützt, achtet und fördert die Vielfalt seiner Menschen. Deshalb haben wir die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung personell und finanziell ausgebaut und werden sie bedarfsgerecht verstärken.
Demokratie muss gelebt und gelernt werden. Deshalb ist für uns wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbringen. Ein Meilenstein in dieser Wahlperiode ist die Verabschiedung des Gesetzes zum Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche: Durch Einführung des § 18a in der brandenburgischen Kommunalverfassung haben wir Kindern und Jugendlichen weitreichende Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte in kommunalpolitischen Angelegenheiten ermöglicht, die ihre Belange betreffen. Zudem kann die Gemeinde einen Jugendbeauftragten benennen. Dazu werden wir einen Aktionsplan zur Förderung und Aktivierung von Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten und dabei auch die geschlechtsspezifischen Bedarfe von Mädchen berücksichtigen. Das öffentliche Eintreten von Kindern und Jugendlichen für ihre Belange wie beispielsweise die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen begrüßen wir ausdrücklich. Die Sanktionierung von demokratischem Engagement durch Verweise, schlechte Noten oder Bußgelder halten wir für falsch. Wir setzen uns auch auf Bundesebene für ein generelles aktives Wahlrecht ab 16 ein.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Wir ermutigen Jugendliche, vollkommen unabhängig vom Geschlecht, sich politisch zu engagieren und unterstützen Projekte, die dieses Ziel verfolgen. Jede Quote lehnen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

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