Förderung der Teilhabe und Partizipation von Senior*innen auf lokaler und kommunaler Ebene

Senior*innen wollen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit entsprechender Lebensqualität führen. Vor allem im ländlichen Raum fehlt es dafür an den erforderlichen Strukturen.

  1. Wie werden Sie wirksame Strukturen der Teilhabe und Partizipation für Senior*innen in ländlichen Räumen schaffen?
  2. Sind Sie der Überzeugung, dass eine aktive Seniorenarbeit die Strukturen der Daseinsvorsorge und Demokratie vor Ort stärkt?
  3. Wie werden Sie die Mitsprache und die Mitwirkung von Senior*innen in der Kommunal- und Landespolitik sicherstellen?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD ist stolz auf die Brandenburger Seniorinnen und Senioren, von deren Erfahrungsschatz, Mitgestaltungswillen, ehrenamtlichem Engagement sowie Vitalität und Solidarität alle Generationen profitieren. Mit der Weiterentwicklung der Leitlinien der Seniorenpolitik in dieser Legislaturperiode haben wir unterstrichen, wie wichtig uns eine Politik ist, die auf ein aktives, selbstbestimmtes und auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtetes Leben im Alter zielt. Wir sind froh, dass durch die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien wichtigen Themen eingeflossen sind, wie z. B. die Gestaltung des Wohnens und Lebens im Quartier, Mobilität, Digitalisierung oder die Sicherung von Gesundheitsversorgung und Pflege. Wir wollen den Prozess fortführen und künftig die seniorenpolitischen Leitlinien im Drei-Jahres-Rhythmus fortschreiben, um auf neue Erkenntnisse angemessen reagieren und entsprechende Maßnahmen integrieren zu können. Zudem wollen wir die Mitwirkungsrechte und die Teilhabe an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen fördern. Wir setzen uns für eine eigenständige Respektrente ein, die deutlich über der Grundsicherung liegt und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Die Angleichung der Renten an das Westniveau muss umgehend realisiert werden. So unterstützen wir die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds für jene Menschen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Außerdem sollen Seniorinnen und Senioren besser über Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge informiert und die Angebote für Senioren- und Rehasport ausgeweitet werden. Um die Arbeit für die ältere Generation noch besser zu unterstützen, werden wir die Stelle eines Landesseniorenbeauftragten einrichten.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Wir sehen die Teilhabe an Kultur, Gesellschaft, Sport wie auch Politik als einen wesentlichen Baustein für Lebensqualität des Einzelnen und der Stabilität einer demokratischen Gemeinschaft. Diese Teilhabe ist keine Frage des Alters. Damit diese wahrgenommen werden kann, müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählen u.a. die entsprechende Infrastruktur, Mobilitätsangebote wie auch die Stärkung der Seniorenbeiräte und die Ermutigung zum politischen Engagement.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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