Globale Ziele auf kommunaler Ebene gemeinsam angehen

Bewertung

Globale Themen, wie entwicklungspolitischen Leitlinien, Nachhaltigkeitsstrategien und Antirassismus bedürfen einer Kommunikation in die Gesellschaft und Umsetzung im Lokalen. Zentral hierfür ist das Engagement aller kommunalen Akteure von Politik, Verwaltung, Schulen, Vereinen und Kirchen bis hin zur Wissenschaft. Deren Anstrengungen müssen ausgebaut und verstetigt werden, das ist aber nur da möglich, wo ihr Engagement anerkannt und gewertschätzt wird, sie auf Augenhöhe mitwirken und mitbestimmen können und ihnen genügend Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.

Wieweit strahlt die politische Wirkung Ihrer parteipolitischen Debatten und Entscheidungen auf Kommunal- und Lokalebene?
Welchen Beitrag werden Sie dazu leisten, dass Politik und Verwaltung auf Kommunalebene strukturell die Kapazitäten haben, um Vertretungen von marginalisierten Gruppen in die lokalpolitischen Entscheidungen einzubeziehen? Wie werden Sie die Bereitschaft hierfür fördern?
Wie werden Sie kommunalpolitische Akteure dabei unterstützen, die globalen Themen wie Flucht, Migration, Rassismus, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Gerechtigkeit sowie sozio-ökologische Verantwortung auf die lokale Ebene zu übertragen, sie strategisch im kommunalen Handeln zu verankern und stärker in die Gesellschaft zu kommunizieren?

	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Brandenburg war immer erfolgreich, wenn es als offenes und tolerantes Land Menschen zusammengeführt hat. Nur in einem solidarischen Land halten die Menschen zusammen und sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen und sich in ihr Gemeinwesen einzubringen. Das Ehrenamt bereichert Brandenburg und ist ein wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das ehrenamtliche Engagement weiter stärken. Wir haben Ansprechstellen für Engagierte flächendeckend im Land geschaffen und wollen diese Netzwerkstruktur im gesamten Land ausbauen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch „ihr“ Engagement zu erleichtern. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen. Demokratie muss gelebt und gelernt werden. Deshalb ist für uns wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbringen. Dazu werden wir einen Aktionsplan zur Förderung und Aktivierung von Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Es ist der große Vorteil von bundesweit agierenden Parteien, dass sie eine politische Wirkung von der europäischen über die Bundes- und Länderebene bis zur kommunalen Ebene haben. Damit verbunden ist auf jeden Fall ein Wissenstransfer und ein Austausch über Problemlagen in beide Richtungen. Dieser wird vor allem durch den stattfindenden Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z B. VENROB ermöglicht, damit werden Forderungen und Inhalte in politische Entscheidungen transportiert und damit auch umgesetzt. Mit den neuen Regelungen für die kommunalen Vertretungen haben wir mehr Möglichkeiten für die Akteure auf kommunaler Ebene geschaffen (z. b. Kinder- und Jugendparlamente, Beiräte oder Beauftragte). Wir verbinden damit auch die Erwartung, dass sich auch damit die Möglichkeiten zur Einbeziehung marginalisierter Gruppen in die Entscheidungen von Vertretungen verbessern werden. Durch die Benennung von Beauftragten kann es gelingen globale Themen wie Fluchtursachen auf die lokale Ebene zu übertragen. Ein Beispiel sind die von den Vereinten Nationen verabschiedeten SDGs deren Umsetzung bis 2030 erfolgen sollen. Entscheidend dabei ist diese 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Kommunen zur Benennung von Beauftragten erweitern.
	Wir sehen beim Land und Bund die Verantwortung, den kommunalen Akteuren die Ressourcen zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung dieser Sachfragen erforderlich ist.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Sensibilität für Problemlage

Konkretion der Maßnahme

Effektivität der Maßnahme

Bewertung insgesamt

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

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