Viele Schüler*innen und Beratungsstellen berichten von Diskriminierungserfahrungen an Bildungseinrichtungen. Das in Brandenburg zum Ende der Grundschulzeit praktizierte Auswahlverfahren benachteiligt Schüler*innen mit Migrationsgeschichte. Sie sind an den Gymnasien und folglich auch den Hochschulen unterrepräsentiert.
- Werden Sie Maßnahmen zum Schutz gegen Diskriminierung im Brandenburgischen Schulgesetz verankern?
- Wie werden Sie gegen Diskriminierung an Bildungseinrichtungen in Brandenburg vorgehen und Schüler*innen mit Migrationsgeschichte einen gleichberechtigten Zugang zu Gymnasien und Hochschulen ermöglichen?
 |
Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet. |
 |
Wir setzen uns für ein inklusives Bildungssystem ein und werden Inklusion im Schulgesetz festschreiben. Neben den bestehenden untergesetzlichen Maßnahmen zum Schutz gegen Diskriminierung sehen wir gegenwärtig keine Notwendigkeit, weitere Antidiskriminierungsbestimmungen im Brandenburgischen Schulgesetz zu verankern. Das sogenannte Ü 7-Verfahren zum Übergang von der Grundschule in eine weiterführende Schule ist ein komplexes Verfahren, das viel Zeit in Anspruch nimmt. Es ist insbesondere deshalb komplex, weil zunächst eine Erstberatung der Eltern in der Elternversammlung stattfindet, ein individuelles Grundschulgutachten erstellt und die Auswahl einer geeigneten Schule getroffen werden muss, das Anmeldeverfahren selbst sowie beim Wunsch, ein Gymnasium zu besuchen, Probeunterricht oder eine Eignungsprüfung durchgeführt werden müssen. Allein die Erstellung des Grundschulgutachtens ist ein umfangreiches Verfahren, an dem neben den Eltern und der Klassenlehrkraft auch die Klassenkonferenz zu beteiligen ist. Das Verfahren ist so angelegt, dass es Möglichkeiten für Ein- und Widersprüche sowie ergänzende Stellungnahmen gibt. Demnach teilen wir die Einschätzung nicht, dass die Unterrepräsentanz von Schüler*innen mit Migrationshintergrund an Gymnasien auf diskriminierende Verfahren am Ende der Grundschulzeit zurückzuführen ist. Gleichwohl ist es ein ursozialdemokratisches Ziel, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen, damit alle Schüler*innen unabhängig von ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern einen möglichst hohen Schulabschluss erreichen können. |
 |
Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt. |
 |
Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt. |
 |
Mit unserer Bildungspolitik wollen wir die Grundlagen für eine diskriminierungsfreie Bildungslandschaft schaffen, wo Diskriminierungen dennoch vorkommen, müssen sie aufgeklärt und Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung zu verhindern. |
 |
Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. |
Bewertung
So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.
