Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen und Selbstorganisationen von Geflüchteten

In den vergangenen Jahren ist ein breites Netzwerk von ehrenamtlichen Initiativen und Selbstorganisationen von Migrant*innen und Geflüchteten entstanden, die eine zentrale Rolle dabei spielen, Teilhabe und Unterstützung für Geflüchtete zu ermöglichen. Gesetzesentwürfe auf Bundesebene, wie das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, schaffen Grundlagen, um diese Arbeit zunehmend zu erschweren und zu kriminalisieren.

  1. Wie werden Sie Initiativen und Selbstorganisationen in ihrer Arbeit unterstützen?
  2. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Expertise und Positionen der Initiativen und Selbstorganisationen im politischen Entscheidungsprozess Gehör finden?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Mit dem „Bündnis für Brandenburg“ haben wir eine zentrale Struktur geschaffen, um die verschiedenen Akteure, Konzepte und Initiativen im Bereich der Integration zu bündeln. Gerade die ehrenamtlich getragenen Flüchtlingsinitiativen haben einen unschätzbaren Beitrag zur Integration geleistet und leisten ihn immer noch. Schon jetzt werden von allen Ressorts der Landesregierung Vereine und Verbände finanziell unterstützt, die ehrenamtliche Arbeit organisieren. Wir werden die Ehrenamtsförderung in Brandenburg fortführen und auf mehreren Ebenen weiter stärken. In den kommenden Jahren werden überall im Land Engagement-Stützpunkte geschaffen. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch ihr Engagement zu erleichtern. Wir haben in den vergangenen Jahren einen vielfältigen Austausch mit Initiativen und Selbstorganisationen von Migrant*innen und Geflüchteten gepflegt, den wir fortführen werden. Dies wird weiterhin in Arbeitskreisen, Veranstaltungen und Sitzungen der SPD-Fraktion, aber auch parteiübergreifend z. B. im Gesundheits- und Sozialausschuss oder dem jährlichen asylpolitischen Gespräch im Landtag stattfinden. Zusätzlich favorisieren wir größere Formate wie den „Integrationsgipfel des Landes Brandenburg“, auf dem aktive Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden, Kirchen, Initiativen und Migrantenorganisationen zusammengekommen und im konstruktiven Austausch zu Problemen, Anregungen und Forderungen einer erfolgreichen Integrationsarbeit diskutieren.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

  1. Bei der Integration spielen ehrenamtliche Akteur*innen eine wichtige Rolle. Ohne die vielen Aktiven in den Willkommens- und Flüchtlingsinitiativen, den Vereinen und Verbänden wird Integration in die Gesellschaft nicht funktionieren. Mit dem Förderprogramm für Flüchtlingsinitiativen bei der Integrationsbeauftragten und den Fördermöglichkeiten des »Bündnis für Brandenburg« sind wirksame Instrumente vorhanden, um als Land dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen deshalb diese Programme fortsetzen. Gleichzeitig muss migrantische Selbstorganisation besser unterstützt werden. Um die Teilhabe von Migrant/innen zu verbessern streben wir die Schaffung von Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten an.
  2. DIE LINKE hat in den vergangenen Legislaturperioden regelmäßige Beratungen mit ehrenamtlichen Initiativen und ehrenamtlich Tätigen durchgeführt. Diese haben so immer wieder Probleme und Fragen in den parlamentarischen Raum getragen, die wir dann versucht haben zu lösen. Solche Initiativen waren auch bei Gesetzesinitiativen immer wieder als Anzuhörende eingeladen

Wir unterstützen Maßnahmen zur Selbsthilfe.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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