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Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, barrierefreie, unabhängige und professionelle Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern und durchsetzen wollen. In...
Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment und Demokratieförderung können nur nachhaltig wirksam sein, wenn sie auf Dauer angelegt sind. Momentan erfolgt die Finanzierung der Verbände und Akteure allerdings projektbasiert, so dass nur schwer belastbare Strukturen...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist 2006 in Kraft getreten. Es regelt den Diskriminierungsschutz im Arbeits- und Zivilrecht. Wissenschaftler:innen, Antidiskriminierungsberatungsstellen und Betroffene weisen seit langem auf Schutzlücken und Schwierigkeiten bei...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benennt in § 1 abschließend sechs Diskriminierungskategorien, für die es einen Diskriminierungsschutz festschreibt. Damit beschränkt sich der Diskriminierungsschutz auf die genannten sechs Kategorien. Von Diskriminierung...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umfasst nur den privatrechtlichen Anwendungsbereich, nicht staatliches Handeln. Dadurch besteht kein einheitlicher Diskriminierungsschutz für alle Bereiche. Neben Antidiskriminierungsgesetzen auf der Landesebene (LADGs)...
Betroffene müssen eine Diskriminierung vor Gericht durch Indizien glaubhaft machen, nicht beweisen. Diese Beweislasterleichterung ist zentral für die Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Gleichzeitig ist die Reichweite der...
Bisher sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keine Verbandsklage und keine Prozessstandschaft für Antidiskriminierungsverbände vor. Mit einer Verbandsklage könnten Antidiskriminierungsverbände in Fällen von struktureller Diskriminierung klagen, also in...
Die europäischen Vorgaben für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) formulieren, dass Sanktionen wegen Diskriminierung wirksam und abschreckend sein sollen. Sie sollen Beklagte von zukünftigen Verstößen abhalten und Dritte zu einem rechtskonformen Verhalten...
2008 hat die Europäische Kommission eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt, mit welcher der Diskriminierungsschutz in Bezug auf Religion bzw. Weltanschauung, Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen...
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll als zentrale Anlaufstelle Betroffene mit konkreten Anliegen unterstützen, thematische Forschung initiieren, die Öffentlichkeit informieren und mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zusammenarbeiten. Im...
Wenn ein politischer Prozess diskriminierungssensibel sein soll, ist es unabdingbar, die Perspektiven marginalisierter Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen und aktiv einzubeziehen. Wie stellen Sie die systematische Einbindung marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei der...
Das Wissen um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch immer gering. Diskriminierung wird oftmals als eine persönliche, moralische Verfehlung verstanden und die Thematisierung von Diskriminierung als Angriff. Auch...
Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor...
Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war insbesondere für die türkeistämmige Bevölkerung ein Schock und die Lücken in der Aufklärung der Morde und bzgl. der Verwicklungen der einzelnen Verfassungsschutz-Behörden machen das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden...
Die Exklusion von Menschen mit Migrationshintergrund aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen bedroht den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Um den existierenden strukturellen Diskriminierungen entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen aktiv...
Menschen mit HIV erleben Vorurteile, Benachteiligung und Stigmatisierung. Gerade dort, wo die HIV-Infektion bekannt wird, kommt es besonders häufig zu Diskriminierungen, im Gesundheitswesen beispielsweise durch die Verweigerung von Gesundheitsleistungen, die für...
Von den verschiedenen Berufsgruppen sind Pflegekräfte in Deutschland am stärksten von Ausbeutung betroffen. Schätzungen zufolge arbeiten jedes Jahr fast eine halbe Million polnischer Pfleger*innen in Deutschland. Ihr Status kann dabei sehr unterschiedlich sein: Einige...
Eine aktuelle Studie zu Beratungsanageboten für Betroffene von antimuslimischem Rassismus zeigt, dass bundesweit sehr wenige Beratungsorganisationen auf antimuslimischen Rassismus ausgerichtet sind. Diese Organisationen agieren zum größten Teil nur landesweit, sind...
Das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) regelt seit 40 Jahren, wie trans* Personen ihren Namen und Geschlechtseintrag ändern können. Ebenso lange steht das Gesetz massiv in der Kritik, da es Grundrechte von trans* Personen verletzt und ihnen die Pflicht auferlegt,...
Dicke Menschen haben bei gleicher Qualifikation und Leistungsfähigkeit erheblich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben als dünne. Mit welchen Maßnahmen werden sie Gewichtsdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben...
Obwohl Gewichtsdiskriminierung häufig vorkommt und zur sozialen Abwärtsspirale beiträgt, in der sich dicke Menschen oft wiederfinden, gibt es hierfür nur ein geringes gesellschaftliches Bewusstsein. Werden Sie sich für eine Sensibilisierung der Bevölkerung für...
Gemäß Studienlage haben Frauen mit Behinderungen ein überdurchschnittlich erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen zu werden. Dennoch mangelt es an barrierefreien Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern und mobiler Beratung. Werden Sie die nötigen...
In Maßnahmen zur Ernährungs- und Bewegungserziehung an Schulen und Kitas wird der dicke Körper häufig als Bedrohung und Eigenverschulden dargestellt. So wird schon früh ein Stigma erzeugt, das die gesunde Entwicklung dicker Kinder nachhaltig beeinträchtig. Wie werden...
Viele Studien zum Thema hohes Gewicht werden von Unternehmen finanziert, deren Produkte auf eine Gewichtsreduktion abzielen. Dadurch stehen meist nur bestimmte Aspekte im Fokus. Fragen nicht nur nach den positiven, sondern auch nach den negativen Auswirkungen einer...
2019 wurde die unabhängige Kommission Antiziganismus eingesetzt. Aufgabe des Expert:innengremium ist es, sich mit den Erscheinungsformen von Antiziganismus sowie ihrem Aufkommen in Deutschland auseinanderzusetzen und auf Basis dieser Bestandsaufnahme Vorschläge für...
Die gesundheitliche Regelversorgung behinderter Frauen ist durch fehlende barrierefreie Praxen oft nicht gewährleistet. Besonders problematisch ist der Mangel an gynäkologischen Praxen, die über geeignete Behandlungsstühle und eine rollstuhlgerechte Toilette verfügen....
Bisher gab es im Staatsdienst nur für wenige, eng definierte Bereiche ein Verbot religiöser Bekleidung. Das gerade verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt:innen könnte zur Grundlage für ein pauschales Verbot in allen Bereichen des...
In den letzten Jahren ist die Anzahl der Kliniken, die Magen-Operationen mit dem Ziel einer Gewichtsreduktion durchführen, stark gestiegen. Es werden dadurch so viele bariatrische Eingriffe durchgeführt, dass die notwendige lebenslange Nachsorge als gefährdet gilt....
Das staatliche Gleichbehandlungsgebot wird in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) garantiert, jedoch sind die Diskriminierungskategorien 'sexuelle Identität' und 'Lebensalter' nicht aufgeführt. Hier besteht dringender Ergänzungsbedarf, um den Schutz vor...
Bisher erhalten polnische Migrantenorganisationen auf der Bundesebene keine Strukturförderung für Ihre Integrationsarbeit, obwohl Menschen mit polnischen Wurzeln die zweitgrößte Migrantengruppen in Deutschland sind. Werden Sie für die polnische Gemeinschaft eine...
Die von der Bundesregierung vor einigen Jahren eingeführte Kontingentlösung für Jüd:innen aus der ehemaligen Sowjetunion beinhaltet ein Einwanderungs- und Bleiberecht ohne zahlenmäßige Obergrenze. Wird sich Ihre Partei für eine solche Kontingentlösung für Rom:nja aus...
Häufig fehlen in Krankenhäusern für die Versorgung hochgewichtiger Menschen geeignete Betten und in Praxen für die Blutdruckmessung passende Manschetten, was zu Messfehlern führt. Einige Diagnoseverfahren, wie die Magnetresonanztomographie (MRT) oder die...
Die Studie „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland hat“ hat gezeigt, dass hochgewichtige Menschen vor allem im Gesundheitsbereich Diskriminierungserfahrungen machen. Häufig wird dicken Menschen wegen ihres Gewichts die medizinische Behandlung verweigert oder es...
Im Umgang mit behinderten Frauen in der gesundheitlichen Versorgung ist zu beklagen, dass auf die spezifischen Bedürfnisse und Bedarfe nicht adäquat eingegangen wird. In den Curricula zur Aus- und Fortbildung von medizinischen Fachkräften sind Lehrinhalte zum Thema...
Über die sechs im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Diskriminierungskategorien hinaus geben von Diskriminierung Betroffene primär an, dass sie anhand äußerlicher Merkmale diskriminiert wurden. Gewicht wird dabei am häufigsten genannt. Werden Sie das...
Geflüchtete LSBTIQ* sind oft von mehreren Diskriminierungsformen gleichzeitig betroffen und deswegen besonders vulnerabel. Ein ausreichendes Angebot an sicheren Unterkunftsplätzen und für die Zielgruppen gut erreichbare Beratungsstellen sind nicht flächendeckend...
Ehe und Familie stehen unter einem besonderen grundgesetzlichen Schutz. Paare und Familien haben ein im Grundgesetz verbrieftes Recht darauf, ihr Leben gemeinsam zu verbringen. Binationale Familien und Paare mit Partner:innen aus Drittstaaten müssen hierfür allerdings...
Für viele trans*, inter* und nicht-binäre Menschen stellt sich die Suche nach geeigneten und nahen Hausärzt:innen oder Psychiater:innen und die Übernahme von Leistungen durch Krankenkassen als schwierig dar. Hürden im Gesundheitsbereich sowie fehlendes Wissen über die...
Der Wahlkompass Antidiskriminierung behandelt viele Themen. Damit Sie die für Sie interessanten schneller finden, haben wir die Wahlprüfsteine sowohl Kategorien als auch Schlagworten zugeordnet. Die Kategorien beinhalten große Politikfelder wie Arbeit oder Gesundheit. Alle verfügbaren Kategorien finden Sie in der Navigation unter dem Menüpunkt Wahlprüfsteine. Die Schlagworte orientieren sich vor allen an den Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen.