Bundestag 2021

Innerparteiliche Teilhabe

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.

  1. Wie stellen Sie parteiintern in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher?
  2. Wo nehmen Sie noch Lücken in Bezug auf die Beteiligung marginalisierter Gruppen in der parteiinternen Partizipation wahr und welche Personengruppen rücken Sie beim Bestreben, diese Lücken zu schließen, ins Zentrum Ihrer Bemühungen?
CDU und CSU setzen sich für Gleichbehandlung ein und wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung. Wir leiten unsere Politik vom christlichen Menschenbild ab, das von der Einzigartigkeit des Menschen und der Vielfältigkeit der Gemeinschaft ausgeht. Der Umgang mit der Vielfalt unserer Gesellschaft beschäftigt CDU und CSU auch als Parteien. Der Gleichstellungspolitik von CDU und CSU liegt der Ansatz zugrunde, dass wir in einer freien Gesellschaft leben, in der sich jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Ethnie und anderen Merkmalen frei entfalten und entwickeln können soll.
  1. Bei der Gestaltung von Bewerbungsverfahren und Stellenausschreibungen achten wir darauf, den Zugang und Teilhabe möglichst vielen Menschen zu eröffnen. Mit unseren Stellenausschreibungen wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und veröffentlichen diese auf unserer Homepage und bei einschlägigen Jobportalen. Unsere kriteriengeleitete Personalauswahl basiert auf möglichst objektiven Bewertungen der Erfüllung von Anforderungsprofilen. Dabei eröffnen wir auch Chancen für Interessierte, die noch nicht alle Anforderungen erfüllen und zur Weiterentwicklung on the job bereit sind. Diskriminierungsfreie Personalauswahl verstehen wir nicht nur als gesetzliche Vorgabe, sondern auch als Bereicherung und Motor für unsere Organisationsentwicklung.
  2. Wie in den meisten Organisationen und bei allen Formen der politischen Partizipation nehmen auch wir wahr, dass der Anteil der einfachen Mitglieder aber auch der Anteil der Mitglieder in Funktionen nicht dem Anteil der marginalisierten Gruppen innerhalb der Gesellschaft entspricht. Unser Anspruch ist, dass wir als Gesamtpartei aber auch in Bezug auf unsere Funktionen einen entsprechenden Anteil marginalisierter Gruppen haben.Um Personen auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen und für die SPD zu werben haben wir unterschiedliche Arbeitsgemeinschaften, die sich gezielt um die Ansprache kümmern. Wie die AG Migration, die ASF, die AG Queer oder die AG Selbstaktiv. Diese AGen sind gleichzeitig auch in der Partei, vom Ortsverein über den Kreisverband, die Landesverbände und den Parteivorstand aktiv. Sie bringen sich aktiv ein, um Vorschläge zu machen was wir als Partei tun können, damit mehr Mitglieder marginalisierter Gruppen zu uns kommen und damit diese Gruppen dann auch innerhalb der Partei effektiv vertreten werden.Wir haben seit über 30 Jahren eine Geschlechterquote von 40% für alle Gremien und Kommunalwahllisten. Für die Bundestags- und die Europawahl gilt der sogenannte Reißverschluss, bei dem Frauen und Männer alternierend aufgestellt werden. Außerdem setzen wir uns das Ziel, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei auch marginalisierte Gruppen entsprechend vertreten sind, zum Beispiel mit dem Ziel, dass 15 Prozent der Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen.

    Darüber hinaus wurde 2018 die Stabsstelle Gleichstellung eingerichtet, deren Aufgabe ist, Vielfalt in der SPD zu stärken und die Repräsentanz marginalisierter Gruppen in unseren Strukturen und unserer Kommunikation weiter zu verbessern.

  1. Wir GRÜNE wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer Partei abbilden. Unser Frauenstatut sorgt seit 35 Jahren dafür, dass Frauen in unserer Partei gleichberechtigt teilhaben können. Dennoch sind weiterhin viele Menschen aufgrund von gesellschaftlichen Verhältnissen strukturell von Ungleichbehandlung betroffen. Deshalb haben wir als erste Partei in Deutschland ein Vielfaltsstatut beschlossen. Das Statut legt Maßnahmen fest, um unsere Strukturen so zu gestalten, dass sie inklusiv und nicht diskriminierend wirken. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel.
    Um diesem Ziel näher zu kommen, haben wir unter anderem einen Diversitätsrat und ein Vielfaltsreferat eingerichtet. Außerdem unterstützen wir das Empowerment von diskriminierten Gruppen, sowie die diskriminierungskritische Aus- und Weiterbildung der Amtsträger*innen und Führungskräfte der Partei. Im Bundesvorstand soll zukünftig die Rolle der*des vielfaltspolitischen Sprecher*in eingeführt werden. Alle zwei Jahre werden wir eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung der Maßnahmen durchführen.
    Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören, unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt. Unsere Wahlprogramm haben wir in mehreren Sprachen, unter anderem in Deutscher Gebärdensprache, zugänglich gemacht und haben und Leitlinien für einen barrierefreien Wahlkampf gegeben.
  2. Menschen aus marginalisierten Gruppen erfahren unterschiedliche Hürden und Barrieren, die ihnen die gleichberechtigte Teilhabe in unseren politischen Institutionen erschweren. Das sehen wir auch bei un, weshalb wir unser Vielfaltsstatut beschlossen haben. Insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte sind noch nicht ausreichend repräsentiert. Auch Menschen mit Behinderung treffen noch zu häufig auf Barrieren, die ihnen politische Teilhabe erschweren. Um diese Lücken umfassend zu schließen richten wir GRÜNE die oben genannten Maßnahmen so aus, dass sie insbesondere die Mehrfachwirkungen von Diskriminierungen in den Blick nehmen.
  1. Jenseits der proaktiven Umsetzung allgemeiner diskriminierungssensibler Verfahren legen wir aktuell den Fokus vor allem auf die Umsetzung des Konzeptes „DIE LINKE als migrantische Partei“. zur Stärkung von Diversität in unserer Partei. In diesem Sinne haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, so hat DIE LINKE als erste Partei in Deutschland im Rahmen ihres letzten Parteitages ein eigenes migrantisches Plenum durchgeführt. Darüber hinaus verstehen wir uns als eine queer-feministische Partei, die patriarchale Strukturen auch innerhalb unserer Parteiorganisation verändern will. So haben wir Geschlechterdemokratie und Antidiskriminierung in unserer Satzung verankert, das Prinzip der Parität gilt durchgängig auf allen Ebenen. Sexismus und anderen Formen der Diskriminierung in den eigenen Reihen wollen wir u.a. mit einer eigenen Richtlinie begegnen. Geschlechtervielfalt fördern wir, indem wir künftig in unserer Mitgliederverwaltung neben der Zuordnung zu »weiblich«, »männlich« oder »divers« auch die Selbstaussage des Mitglieds berücksichtigen. Außerdem unterstützt der Parteivorstand die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen in den Landesverbänden, um Diskriminierung in den eigenen Reihen insgesamt aufzuklären und zu verhindern.
  2. Aktuell vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund: Rund ein Viertel der Menschen, die in Deutschland leben, haben eine Migrationsgeschichte. Im Bundestag sitzen aber z.B. nur 58 migrantische Abgeordnete, das sind 7,5 Prozent. Wären sie relativ zum Anteil in der Bevölkerung repräsentiert, müssten es 107 mehr sein (und 33 Muslime mehr – nur zwei Abgeordnete geben an, muslimischen Glaubens zu sein). Die Linksfraktion hat mit 18,8 Prozent der Abgeordneten zwar den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag, aber auch hier besteht nach Verbesserungsbedarf. Das gilt ähnlich für die Beschäftigten, Funktionsträger:innen und Mitglieder der LINKEN.
  1. Wir Freie Demokraten verstehen Vielfalt als Bereicherung und setzen uns für eine lebendige Partei- und Diskussionskultur innerhalb der Freien Demokraten ein. Wir dulden keine Diskriminierung aufgrund von ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Familienstand, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft. Jedes Mitglied soll sich bei uns frei und individuell entfalten können. Dies ist auch Teil unseres Code of Conducts, einem Leitfaden für ein liberales Miteinander. Wir haben auch Vertrauenspersonen in den verschiedenen Parteigliederungen bestellt, an die sich Personen wenden können, wenn es zu Konflikten kommt. Zudem unterstützt die Bundespartei die Durchführung von Workshops im Diversity Management durch die regionalen Untergliederungen der Partei.
  2. Auch eine Partei lebt von parteiinterner Vielfalt, welche die Gesellschaft und ihre Probleme umfassend widerspiegelt. Wir haben als Freie Demokraten uns daher intensiv dem Thema Diversität zugewandt und – wie in der Antwort zur vorherigen Frage ausgeführt – eine Reihe von Programmen und Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.