Bundestag 2021

Nachweis von Diskriminierung erleichtern

Betroffene müssen eine Diskriminierung vor Gericht durch Indizien glaubhaft machen, nicht beweisen. Diese Beweislasterleichterung ist zentral für die Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Gleichzeitig ist die Reichweite der Beweislasterleichterung und die Anforderungen an die Indizien umstritten und für Betroffene häufig noch zu hoch.

  1. Werden Sie die in § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) festgeschriebene Beweislasterleichterung zu Gunsten der von Diskriminierung Betroffenen überarbeiten und falls ja, wie konkret?
Eine entsprechende Überarbeitung ist aktuell nicht vorgesehen.
Die SPD erkennt an, dass ein zentrales Problem bei der gerichtlichen Durchsetzung des Antidiskriminierungsrechts die Beweisfrage bleibt. Die SPD ist darum offen für eine maßvolle Beweislasterleichterung des AGG, wie sie 2016 von der Antidiskriminierungsstelle gefordert wurde.
Wir GRÜNE wollen im Dialog mit Antidiskriminierungsverbänden, die praktische Erfahrung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gesammelt haben, bei der Weiterentwicklung des AGG zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiteren Reformbedarf ausloten. Dies betrifft vor allem die Stärkung des Rechtsschutzes zugunsten diskriminierter Personen, wozu die Regelungen zu Beweislasterleichterung gehören.
Mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wurde ein Vorbild auch für eine Neuregelung im AGG geschaffen. Kann ein*e Betroffene*r glaubhaft machen, von Diskriminierung betroffen zu sein, liegt die Beweislast bei der Stelle der öffentlichen Verwaltung, der eine Diskriminierung vorgeworfen wird. Eine solche Beweislastumkehr fordert DIE LINKE bereits seit vielen Jahren. Zentral für eine verbesserte Position der Opfer von Diskriminierung ist aus unserer Sicht zudem ein Verbandsklagerecht, um die Betroffenen von der aufwendigen individuellen Durchsetzung ihrer Rechte zu entlasten.
Wir setzen uns für einen effektiven Schutz vor Diskriminierung ein, wozu auch gehört, die bestehenden Normen des Antidiskriminierungsrechts - insbesondere auch § 22 AGG - stets auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Nur so ist gewährleistet, dass Schutzlücken frühzeitig erkannt und schnell geschlossen werden sowie Betroffenen ein effektiver Zugang zum Recht ermöglicht wird.
Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.