Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, barrierefreie, unabhängige und professionelle Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern und durchsetzen wollen. In...
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Demokratiefördergesetz
Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment und Demokratieförderung können nur nachhaltig wirksam sein, wenn sie auf Dauer angelegt sind. Momentan erfolgt die Finanzierung der Verbände und Akteure allerdings projektbasiert, so dass nur schwer belastbare Strukturen...
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist 2006 in Kraft getreten. Es regelt den Diskriminierungsschutz im Arbeits- und Zivilrecht. Wissenschaftler:innen, Antidiskriminierungsberatungsstellen und Betroffene weisen seit langem auf Schutzlücken und Schwierigkeiten bei...
Erweiterung der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützten Diskriminierungsdimensionen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benennt in § 1 abschließend sechs Diskriminierungskategorien, für die es einen Diskriminierungsschutz festschreibt. Damit beschränkt sich der Diskriminierungsschutz auf die genannten sechs Kategorien. Von Diskriminierung...
Bundesantidiskriminierungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umfasst nur den privatrechtlichen Anwendungsbereich, nicht staatliches Handeln. Dadurch besteht kein einheitlicher Diskriminierungsschutz für alle Bereiche. Neben Antidiskriminierungsgesetzen auf der Landesebene (LADGs)...
Nachweis von Diskriminierung erleichtern
Betroffene müssen eine Diskriminierung vor Gericht durch Indizien glaubhaft machen, nicht beweisen. Diese Beweislasterleichterung ist zentral für die Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Gleichzeitig ist die Reichweite der...
Stärkung der rechtlichen Möglichkeiten von Antidiskriminierungsverbänden
Bisher sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keine Verbandsklage und keine Prozessstandschaft für Antidiskriminierungsverbände vor. Mit einer Verbandsklage könnten Antidiskriminierungsverbände in Fällen von struktureller Diskriminierung klagen, also in...
Wirksame und abschreckende Sanktionen bei Diskriminierung
Die europäischen Vorgaben für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) formulieren, dass Sanktionen wegen Diskriminierung wirksam und abschreckend sein sollen. Sie sollen Beklagte von zukünftigen Verstößen abhalten und Dritte zu einem rechtskonformen Verhalten...
Einheitlicher Diskriminierungsschutz in Europa
2008 hat die Europäische Kommission eine 5. Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt, mit welcher der Diskriminierungsschutz in Bezug auf Religion bzw. Weltanschauung, Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen...
Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll als zentrale Anlaufstelle Betroffene mit konkreten Anliegen unterstützen, thematische Forschung initiieren, die Öffentlichkeit informieren und mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zusammenarbeiten. Im...
Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen in die politische Entscheidungsfindung
Wenn ein politischer Prozess diskriminierungssensibel sein soll, ist es unabdingbar, die Perspektiven marginalisierter Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen und aktiv einzubeziehen. Wie stellen Sie die systematische Einbindung marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei der...
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Antidiskriminierung
Das Wissen um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch immer gering. Diskriminierung wird oftmals als eine persönliche, moralische Verfehlung verstanden und die Thematisierung von Diskriminierung als Angriff. Auch...
Innerparteiliche Teilhabe
Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor...
SCHLAGWORT-WOLKE
Der Wahlkompass Antidiskriminierung behandelt viele Themen. Damit Sie die für Sie interessanten schneller finden, haben wir die Wahlprüfsteine sowohl Kategorien als auch Schlagworten zugeordnet. Die Kategorien beinhalten große Politikfelder wie Arbeit oder Gesundheit. Alle verfügbaren Kategorien finden Sie in der Navigation unter dem Menüpunkt Wahlprüfsteine. Die Schlagworte orientieren sich vor allen an den Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen.