Bundestag 2021

Flächendeckende Unterstützungsangebote für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, queere (LSBTIQ*) Geflüchtete

Geflüchtete LSBTIQ* sind oft von mehreren Diskriminierungsformen gleichzeitig betroffen und deswegen besonders vulnerabel. Ein ausreichendes Angebot an sicheren Unterkunftsplätzen und für die Zielgruppen gut erreichbare Beratungsstellen sind nicht flächendeckend gegeben. Darüber hinaus sind die zuständigen Behörden häufig für die unterschiedlichen Bedarfe von LSBTIQ Geflüchteten sprachlich wie inhaltlich nicht sensibilisiert.

  1. Durch welche konkrete Maßnahmen wird Ihre Partei eine flächendeckende, diskriminierungssensible Unterstützung und Versorgung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete fördern?

Die unionsgeführte Bundesregierung hat bundesweite Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften entwickelt. Sie dienen als Leitlinien für die Erstellung von Schutzkonzepten, auch für Versorgung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete. CDU und CSU ist es grundsätzlich wichtig, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen, eine gute medizinische Versorgung erhalten. In den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft werden Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt. Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Die Patientinnen und Patienten werden mit den notwendigen Arznei- und Verbandsmitteln versorgt. Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit 2015 auch Regelungen zum Einsatz medizinischer Helfer unter den Flüchtlingen, zum verbesserten Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung und zur Erleichterung der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge umgesetzt. CDU und CSU ist es wichtig, dass die besonderen Bedürfnisse von vulnerablen Personengruppen, einschließlich LSBTIQ, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens im Sinne der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) im erforderlichen Umfang berücksichtigt werden.

Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.

Wir wollen, dass Asylverfahren rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt. Dafür muss die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe (wie bei LSBTIQ*) vor der Anhörung erfolgen. Insbesondere die Berücksichtigung erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind zu gewährleisten. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung, von der Ankunft bis zum Abschluss des Verfahrens, wollen wir GRÜNE sicherstellen. Beschäftigte des BAMF müssen stärker durch Fortbildungen für die besonderen Bedarfe von LSBTIQ* sensibilisiert werden. Abschiebungen in Verfolgerstaaten lehnen wir ab, ebenso die Ausrufung „sicherer“ Herkunftsstaaten.
Die besonderen Bedarfe von LSBTIQ* müssen bei der Unterbringung besser berücksichtigt und Schutzräume geschaffen werden. LSBTIQ*-Themen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt müssen deutlich stärker in Curricula der Sprach- und Orientierungskurse aufgenommen werden.

Wir wollen queere Geflüchtete absichern und stärken. Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden, das gilt akut auch und besonders angesichts der Situation in Afghanistan. Wir wollen keine Abschiebungen – auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer – und kämpfen mit Flüchtlings- und queeren Initativen gegen Abschottung und repressive Gesetze. Wir wollen flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete einrichten und (Peer-to-peer-)Möglichkeiten der interkulturellen, inklusiven und ggf. psychologisch stabilisierenden Beratung auf Augenhöhe ausbauen. DIE LINKE fordert zudem die dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), den kostenlosen und zeitgemäßen Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.

Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen zügig menschenwürdig untergebracht werden. Sammelunterkünfte müssen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Angesichts der in Berlin bestehenden Wohnungsknappheit sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung, die jedoch schnellstmöglich der Vergangenheit angehören muss. Wir möchten, dass vulnerable Personen nicht in gemischten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wenn dort kein geeigneter, geschützter Bereich zur Verfügung steht. Diese Unterkünfte müssen von ausreichendem und fachlich qualifiziertem Personal betreut werden. Mittelfristig ist eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen anzustreben („Leverkusener Modell“). LSBTIQ-Geflüchtete sollen in geeigneter Weise über Beratungsangebote informiert werden. Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen für Geflüchtete müssen explizit auch auf den Respekt für Vielfalt in einer an westlichen Werten orientierten pluralistischen Gesellschaft hinwirken.

Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.