Bundestag 2021

Verstetigung der Bekämpfung von Antiziganismus

2019 wurde die unabhängige Kommission Antiziganismus eingesetzt. Aufgabe des Expert:innengremium ist es, sich mit den Erscheinungsformen von Antiziganismus sowie ihrem Aufkommen in Deutschland auseinanderzusetzen und auf Basis dieser Bestandsaufnahme Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung von Antiziganismus zu erarbeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen, die auf Bundesebene umgesetzt werden können. Die Bestandsaufnahme sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in Form eines Berichts zum Ende der aktuellen Legislatur vorgelegt werden. Gemäß aktueller Planung soll damit die Tätigkeit des Gremiums enden.

Werden Sie die unabhängige Kommission Antiziganismus, in der Expert:innen von Sinti- und Roma-Organisationen mit Praxiserfahrung vertreten sind, zu einer dauerhaften Einrichtung machen, welche die politische Arbeit zur Bekämpfung von Antiziganismus mit ihrer Expertise begleitet?

CDU und CSU messendem Thema Antiziganismus große Bedeutung bei. Bereits 2015 wurde von der unionsgeführten Bundesregierung deshalb ein beratender Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma im Bundesministerium des Innern eingerichtet, der einmal jährlich tagt und auf aktuelle Anliegen der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam macht. Auch haben CDU und CSU im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Expertenkommission vereinbart, die mit einer Bestandsaufnahme der Entstehung, der Erscheinungsformen und der Folgen des Antiziganismusbeauftragt ist. Nach Konsultationen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wurde diese Kommission eingesetzt. Der im Juli 2021 vorgestellte Bericht der Kommission enthält wichtige Empfehlungen und Erkenntnisse, die nun Grundlage für die weitere Diskussion um die politische Arbeit zur Bekämpfung von Antiziganismus sind. Klar ist für CDU und CSU, dass wir Antiziganismus ebenso wie andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen wollen.

Die SPD hat sich sehr engagiert dafür eingesetzt, dass die Umsetzung der Empfehlungen der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“ im letzten Koalitionsvertrag verankert wurden. Wir nehmen sie sehr ernst und machen sie zur Maßgabe unseres Handelns. Der Abschlussbericht zeigt nun ein gleichermaßen erschreckendes und alarmierendes Bild: gravierenden Rassismus, der sehr oft mit vielen Nachteilen und Hindernissen im Alltagsleben einhergeht. Wir brauchen deshalb gesamtgesellschaftlich eine gezielte Bekämpfung des Antiziganismus und mehr Platz für die Stimmen der Community und der sozialen, wissenschaftlichen, kulturellen, politischen, sozialen und ökonomischen Teilhabe von Sinti_ze und Rom_nja.

Die Einsetzung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus war ein Meilenstein. Die Expert*innen haben wertvolle Arbeit geleistet und konnten zeigen, wie zersetzend der Rassismus gegenüber Sinti*zze und Rom*nja und für unsere Demokratie ist. Wir GRÜNE setzen uns für die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission ein, in der die Expert*innen aus der Zivilgesellschaft einen festen Platz haben. Viele der Handlungsempfehlungen im Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer, weshalb es ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern, Kommunen unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft braucht.

Ja. Wir haben eine historische Verantwortung angesichts der NS-Opfer und des Völkermords an Roma und Sinti. Antiziganismus muss als Rassismus bekämpft werden und die Arbeit einer solchen Kommission maßgeblich von Expert*innen der Sinti- und Roma-Organisationen begleitet werden. DIE LINKE hat vor 2019 bereits lange um diese Kommission mitgerungen.

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