Erweiterung des AGG um das Merkmal Gewicht

CDU und CSU setzten sich für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein und wollen Benachteiligungen von Menschen abbauen. Eine Erweiterung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz um das Merkmal Gewichtsdiskriminierung streben wir nicht an. Im gesellschaftlichen Bewusstsein setzen wir auf Sensibilisierung statt Stigmatisierung.

Eine Diskriminierung von Menschen im Erwerbsleben aufgrund ihres Gewichtes darf es nicht geben. Das Anliegen einer entsprechenden Ergänzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes werden wir im Rahmen der anstehenden Modernisierung des AGG, mit der wir insgesamt Schutzlücken im AGG schließen wollen, prüfen. Eine ausdrückliche Positionierung der SPD auf Bundesebene gibt es in dieser Frage allerdings bislang nicht.

In § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist verankert, dass in der Bundesrepublik Deutschland niemand aufgrund diverser Merkmale (u. a. Geschlecht und Behinderung) benachteiligt werden darf. In § 2 Absatz 1 AGG wird festgelegt, dass Diskriminierung in Gesundheitsdiensten unzulässig ist. In einer im Jahr 2016 im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes herausgegebenen Studie zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland wurden äußerliche Merkmale häufig als Diskriminierungsgrund genannt, ein großer Anteil davon entfiel auf Diskriminierung aufgrund des Gewichts. Die gesetzlichen Grundlagen geben bereits einen rechtlichen Rahmen für die Gleichbehandlung, ob es einer weiteren Klarstellung und Differenzierung bedarf, ist zu prüfen. Wir GRÜNE sind aber auch der Meinung, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten des AGG eine Reform überfällig ist. Das AGG wollen wir zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln, das Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich endlich schließt, Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht und ein umfassendes Verbandsklagerecht einschließt, damit gegen Diskriminierung strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann. Neben der rechtlichen Grundlage ist aber auch die Sensibilisierung der Akteur*innen (z. B. im Gesundheitswesen) notwendig, damit Diskriminierungen gar nicht erst stattfinden.

DIE LINKE will eine umfassende Reform des AGG, verbunden mit einem Verbandsklagerecht, damit Antidiskriminierungsverbände klagen können. Der Diskussion um eine Ausweitung der Diskriminierungskategorien stehen wir offen gegenüber.

Wir Freie Demokraten planen bisher keine Erweiterung des Katalogs der Diskriminierungsmerkmale des AGG um das Merkmal "Gewicht". Wir beobachten aber kontinuierlich, ob sich hier Schutzlücken in der Praxis ergeben, die es zu schließen gilt.

Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.