Wahlprüfstein

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

In Brandenburg haben die landeseigene Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) und die Gesetzgebung, v. a. das Landesaufnahmegesetz (LAufnG), gemeinsam mit den vielen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dafür gesorgt, die Herausforderungen zu meistern. Wir unterstützen weiterhin die gute Zusammenarbeit der genannten Akteure und setzen zukünftig auf die engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EAE, auch und gerade für besonders Schutzbedürftige. Dies gilt z. B. für die gesundheitliche Versorgung oder auch die Unterbringung in voneinander baulich getrennten Wohnheimgebäuden von Familien und allein reisenden Frauen oder Mädchen einerseits und allein reisenden Männern andererseits. Auch Minderjährige, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige psychische, physische oder sexuelle Gewalt erlitten haben, haben Anspruch auf besonderen Schutz. Wir stehen zu der Einhaltung der gesetzlich festgelegten maximalen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. Mit dem novellierten LAufnG wurde insbesondere die Unterbringung, Betreuung und soziale Unterstützung von Asylsuchenden in den Kommunen durch die zusätzliche Unterstützung des Landes verbessert.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

1. Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme ist so kurz wie möglich zu halten. Einer Verlängerung der derzeit maximal möglichen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichend Sprachkursangebote, eine Beschulung aller Kinder und berufliche Qualifizierungsangebote stattfinden, um direkt nach der Ankunft den Grundstein für eine gute Integration zu legen. Die von uns erfolgreich erstrittene unabhängige Verfahrensberatung Geflüchteter in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden wir während der Einführung kritisch begleiten und deren Wirksamkeit und Finanzierung sicherstellen. Bundesweit setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz als Ursache dieser Erschwernisse abzuschaffen.
2. Die Bedarfe von besonders Schutzbedürftigen sind zu ermitteln und sie sind gesondert entsprechend ihrer Bedürfnisse unterzubringen.
3. DIE LINKE setzt sich dafür ein, eine schnellstmögliche Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu erreichen, das scheitert in der Vergangenheit leider häufig an bestimmten Landkreisen, die sich einer entsprechenden Aufnahme verweigert haben. Wenn ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten auch aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen unvermeidbar ist, müssen Sprach- und Qualifizierungsangebote seitens der Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung gestellt werden.

Wesentlich für die Umsetzung des Schulzugangs für geflüchtete Kinder und Jugendliche ist die entsprechende Ausstattung an den Schulen. Es braucht hierzu die entsprechende personelle Ausstattung sowohl an Lehrkräften wie auch an Fachkräften, die im Umgang mit den spezifischen Herausforderungen Geflüchteter (z.b. Traumata) die entsprechende Expertise vorweisen können. Der zügige Zugang zum gemeinsamen Lernen fördert nicht nur die Sprach- und Wertevermittlung sondern auch die Integration sowohl der Kinder als auch ihrer Familien. Die Sprache ist letztlich ein wesentlicher Schlüssel zur Integration, die Verbesserung der Sprachkursangebote ist daher eine Voraussetzung für Integration. Besondere Förderung sollen dabei diejenigen erfahren, die langfristig bei uns bleiben werden. Wir sehen die Notwendigkeit für einen Integrationsplan, der insbesondere die Kommunen und Landkreise darin unterstützt geeignete Maßnahmen zur Integration zu fördern – die gesundheitliche Versorgung auch von Geflüchteten ist sicherzustellen. Das Land ist hier in der Pflicht.