Partizipation

Als große Volkspartei sind wir als CDU Hessen die Integrationskraft im politischen Prozess auf allen Ebenen, Ideenwerkstatt für die Zukunft unseres Landes und eine politische Sammlungsbewegung von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern, die Mitglied der CDU sind. Es hat die CDU immer ausgezeichnet, dass wir uns Herausforderungen gestellt und zeitgemäße Antworten gegeben haben. Das gilt auch für unsere parteiinternen Strukturen, unsere Arbeitsweise und unsere Kommunikation. Seit unserem Beschluss „Bürgerpartei CDU“ aus dem Jahr 2003 haben sich die Rahmenbedingungen politischer Arbeit noch einmal wesentlich verändert: Digitalisierung und Soziale Netzwerke im Internet haben völlig neue Formen des Dialogs und der Willensbildung entstehen lassen. Die CDU bleibt Bürgerpartei. Sie stellt sich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger und hat immer ein offenes Ohr für deren Anliegen. Sie ist neugierig und aufmerksam gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen.

In den letzten zehn Jahren haben sich die vorher schon vorhandenen Trends zunehmender Individualisierung und wachsender Dialog- und Beteiligungswünsche weiter verstärkt. Im Zuge der Digitalisierung sind kommunikative Möglichkeiten entstanden, die in Teilen der Gesellschaft eine völlig neue politische Diskussions- und Partizipationskultur hervorgebracht haben. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen durch diese Entwicklungen zum Teil überfordert und ausgegrenzt. Die CDU bietet deshalb schon heute ein größeres Spektrum an Informations- und Beteiligungsangeboten, um die ganze Breite der Gesellschaft zu erreichen.

In der SPD gibt es eine Vielzahl von Arbeitsgemeinschaften, die sich für besondere Personengruppen einsetzen. Dazu zählt die AG selbst aktiv, die sich den Fragen von Menschen mit Behinderungen widmet. Dazu zählt auch die SPDQueer, die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung und weitere AGs. Die Arbeitsgemeinschaften haben in der SPD traditionell großen Einfluss, sowohl auf die inhaltliche Diskussion als auch auf Personalentscheidungen. Darüber hinaus sind es die Ortsvereine, die allen Mitgliedern offen stehen und in denen die politischen Entscheidungsprozesse mitgestaltet werden können.
Für uns stehen keine bestimmten Personengruppen im Zentrum unserer Bemühungen. Wir sind eine Volkspartei, die allen Menschen offen steht, die sich zu den Zielen der sozialdemokratischen Partei bekennen.
Partizipation ist immer mit einem gewissen Aufwand verbunden. Das ist z.B. für junge Eltern schwerer machbar, aber auch in Regionen, in denen der ÖPNV nicht ausreichend verfügbar ist, nicht so leicht zu bewerkstelligen. Partizipation in einer politischen Partei ist auch für Menschen schwerer, die die deutsche Sprache nicht oder nicht sicher beherrschen oder es nicht gewohnt sind, in einer größeren Runde das Wort zu ergreifen. In diesem Sinne wird es immer Lücken geben, aber wir sind bemüht, sie kleiner zu machen.

Als GRÜNE ergreifen wir bereits heute zahlreiche Maßnahmen, allen gesellschaftlichen Gruppen die Teilnahme an unseren Entscheidungsprozessen und Abläufen zu ermöglichen. So sorgen wir beispielsweise für barrierefreie Zugänge und organisieren Gebärdendolmetscher. Ebenso veröffentlichen wir Wahlprogramme in einfacher oder leichter Sprache, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen. Für uns ist die Quote das entscheidende Instrument, um Frauen und Männer in politischen Prozessen zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Bei Listenaufstellungen sind alle ungeraden Plätze Frauen vorbehalten, Platz 1 ist also immer weiblich besetzt. Außerdem haben wir spezielle Mentoring-Programme für Frauen und für junge Nachwuchstalente.

Unsere Strukturen stehen allen Menschen offen und wir ermutigen speziell diejenigen Menschen, die unterrepräsentierten Gruppen angehören, sich bei uns zu engagieren. Als die Partei, die sich konsequent für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzt, ist unser politisches Programm auch für unsere Abläufe Leitlinie. Für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben wir eine festgelegte Quotierung zum Beispiel bei Vorstandspositionen, Redelisten und auf unserer Landesliste für den Hessischen Landtag. Uns ist eine große Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund wichtig.

Wir Freie Demokraten haben zum Ziel, Politik für alle Menschen zu machen. Dazu stehen wir Freie Demokraten für alle Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung und freuen uns über den Austausch mit ihnen, sei es im persönlichen Gespräch, auf Veranstaltungen oder durch Kommunikation auf anderen Wegen.
Hinsichtlich der Personalstruktur begrüßen wir Diversität, ebenso wie die Abbildung der Vielfalt der Bevölkerung in der FDP.
Die FDP-Fraktion möchte Politik für alle Menschen machen und allen die Teilhabe an politischen Prozessen ermöglichen, sodass wir keine spezifischen Personengruppen in das Zentrum dieser Bemühungen setzen.
Lücken in der Partizipation sehen wir momentan nicht als gegeben an. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass Menschen noch mehr Zugang zur Politik finden und wollen Politik erlebbar und verständlich für alle Bürgerinnen und Bürger machen.

Als große Volkspartei befinden wir uns im permanenten Austausch mit allen möglichen gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen, Verbänden und den Menschen in unserem Land. Durch unsere breite Verankerung auf allen politischen Ebenen und in allen Teilen unseres Landes binden wir tagtäglich sämtliche Bevölkerungsgruppen in unsere Entscheidungsprozesse mit ein. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Mandats- und Entscheidungsträger in den unterschiedlichen parteiinternen und staatlichen Gremien.

Wir haben im Entstehungsprozess unseres Programms zur Landtagswahl die gesellschaftlichen Gruppen, Verbände und Organisationen beteiligt und darüber eine Vielzahl von Anregungen bekommen, die wir teilweise eingearbeitet haben. Wir halten viel von solchen Diskussionsprozessen, beide Seiten profitieren davon. Das gilt gerade für Bevölkerungsgruppen, die am Rande stehen und die keine große Lobby haben. Wir werden in Regierungsverantwortung dafür sorgen, dass auch diese Gruppen im Rahmen von Gesetzesberatungen gehört werden.

Seit unserer Regierungsbeteiligung wird in Hessen jedes Gesetz auch auf Vereinbarkeit mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen geprüft. Seit langem bereits wird die Wirkung von Gesetzesentwürfen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern geprüft. Außerdem sichern wir durch parlamentarische Anhörungsverfahren, dass jede Fraktion zivilgesellschaftliche Verbände dazu einladen kann, zu Gesetzesentwürfen mündlich und schriftlich Stellung zu beziehen. Über diese Regularien hinaus arbeiten wir GRÜNE sehr eng mit den fachlichen Arbeitsgemeinschaften unserer Partei zusammen. Dies fließt auch in die Arbeit der Fraktion mit ein.

Ein zentrales Instrument ist das Anhörungsverfahren im Gesetzgebungsverfahren, zu dem wir die Verbände möglicherweise betroffener Bevölkerungsgruppen benennen und deren Einschätzung wichtig nehmen.

Vor der Verabschiedung von Gesetzen finden Anhörungen statt, in denen Betroffene sowie Verbände Bedenken und Anregungen hinsichtlich der Umsetzung dieser Gesetze äußern können. Die FDP-Fraktion wertet diese Stellungnahmen intensiv aus und befasst sich mit den Bedenken und Anregungen, ggfs. werden im weiteren Verlauf Änderungsanträge eingebracht.