Racial / Ethnic Profiling

„Racial / Ethnic Profiling“ steht für die Verdächtigung und Verfolgung von Menschen aufgrund sogenannter herkunftsbasierter Personenprofile durch die Polizei. Es beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen, wie phänotypische Merkmale, tatsächliche oder angenommene ethnische oder religiöse Zugehörigkeit, Herkunft und Sprache, als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Verdachtsmoment. Diese polizeiliche Maßnahme ist nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar und durch verschiedene internationale Rechtsnormen geächtet. Dennoch findet es immer wieder in der Öffentlichkeit statt, verletzt die Würde der Betroffenen und bestätigt rassistische Einstellungen in der Bevölkerung.

Wie planen Sie das sog. “Racial / Ethnic Profiling” in Zukunft zu verhindern bzw. zum Abbau beizutragen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die Hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten hervorragende Arbeit und sind sich ihrer Verantwortung insbesondere auch im Umgang mit sehr unterschiedlichen Menschen im Rahmen ihrer Arbeit bewusst. Leitbild und verbindliches Ziel ist es, dass sich die Angehörigen der hessischen Polizei keiner Stigmatisierung, Kategorisierung oder pauschalen Bezeichnung von Menschen bedienen und keine Ersatzbezeichnungen oder Begriffe, die tatsächlich oder subjektiv geeignet sind, einen Menschen, eine Ethnie, eine Volkszugehörigkeit oder eine Minderheit zu diskriminieren, zu stigmatisieren oder abzuqualifizieren, verwenden. Welchen Stellenwert diese Zielsetzung für uns hat, zeigen die Vielzahl der Angebote und Schulungen, die in diesem Bereich unter der CDU-geführten Landesregierung in Hessen stattfinden. Ein diskriminierungsfreier Umgang innerhalb der Polizei und im Umgang der Polizei mit den Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist ein selbstverständliches Kernanliegen der CDU.

In diesem Sinne wird das Thema Schutz von Minderheiten bspw. in der polizeilichen Fortbildung an der Polizeiakademie Hessen (HPA) u.a. in den Seminaren des Fachbereichs Einsatzmanagement /Recht umfassend thematisiert. Hierbei wird auch das Thema „Schutz vor der Verwendung diskriminierender Minderheitenkennzeichnungen durch Beschäftigte von Polizeibehörden“ intensiv erörtert. Im Fachbereich Führungsmanagement/Personalentwicklung werden zudem spezielle Seminare zum Themenfeld „Interkulturelle Kompetenz“ angeboten. Fester Bestandteil dieser Veranstaltungen sind Lehrgespräche und Diskussionen über Stereotype, Vorurteile, „racial profiling“ und den sogenannten „labeling approach“ bzw. Stigmatisierung. Ziel ist die Sensibilisierung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Hinblick auf die entsprechenden Begriffe, um damit zusammenhängende psychologische Dynamiken, Verhaltensweisen und letztlich auch die Risiken für ein professionelles und ethisch korrektes Polizeihandeln bewusst zu machen. Das zugehörige Konzept sieht darüber hinaus die Qualifizierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und sukzessive die dezentralisierte Vermittlung der Inhalte bei den Behörden vor. Außerdem haben sich alle Polizeibehörden Hessens zur Ausbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für das Thema „Interkulturelle Kompetenz“ entschieden, im Rahmen der kriminalpolizeilichen Spezialfortbildung besitzt die Thematik „Interkulturelle Kompetenz“ einen hohen Stellenwert und wird in verschiedenen Fortbildungsveranstaltungen – auch unter Einsatz von Fremdreferentinnen und Fremdreferenten aus unterschiedlichen Kulturkreisen – im Kontext der jeweiligen Fachspezifik behandelt (z. B. in den Seminaren Urkundendelikte, Jugendsachbearbeitung, Häusliche Gewalt oder Kriminalpolizeiliche Kompetenz).

Die Vermeidung von Racial/Ethnic-Profiling muss in der Aus- und Fortbildung der Polizei eine wichtige Rolle spielen. Polizeibeamtinnen und –beamte sollen immer wieder darauf hingewiesen werden, dass polizeiliche Maßnahmen, denen als Anknüpfungspunkt phänotypische Merkmale zugrunde liegen, gegen unsere verfassungsrechtliche Prinzipien und europäisches Recht verstoßen.

Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2016 und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur Diskriminierung bei polizeilichen Personenkontrollen werfen ein Schlaglicht auf die Problematik des Racial Profiling im Polizeialltag. Wir nehmen dieses Problem sehr ernst. Unsere berufsständischen Verbände PolizeiGRÜN und RechtGRÜN tragen die Diskussionen darüber in die Polizei und in die Justiz. Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass in den Aus- und Fortbildungsplänen der Angehörigen von Polizei und Justiz ein entsprechender Schwerpunkt gesetzt wird. In den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses wurden der Hessischen Landesregierung hierzu konkrete Vorschläge gemacht (Drs. 19/6611).

DIE LINKE vertritt die Haltung, dass Personenkontrollen nicht allein aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale durchgeführt werden dürfen („Racial Profiling“) und hat das Thema einige Male aufgegriffen, siehe z.B. Drucksachen 19/6121 und 19/4379 zu anlasslosen Kontrollen und Racial Profiling. Demnach gibt es laut Landesregierung in Hessen kein Racial Profiling: „Bei der hessischen Polizei sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. Gleichwohl sind äußerliche Merkmale einer Person in der täglichen Arbeit der Polizei, beispielhaft anlässlich von Personenfahndungen oder Ermittlungen bedeutsam.“ (Drucksache: 19/4379, Frage 6).
Obwohl es laut Landesregierung dennoch Beschwerden hierüber gibt, seien diese nicht nachzuweisen, denn: „Eine statistische/anonymisierte Erhebung zu Vorwürfen betreffend vermeintlicher oder tatsächlicher Racial-Profiling-Maßnahmen durch die hessische Polizei wird nicht
vorgehalten.“ (19/4379, Frage 7).

Racial Profiling sollte nach Auffassung der LINKEN per Dienstanordnung oder auf dem Erlasswege ausgeschlossen werden. Für mögliche Fälle von Diskriminierung muss endlich eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen werden – übrigens auch für Polizistinnen und Polizisten, die ebenfalls nicht frei von Diskriminierungserfahrungen sind.

Wir Freie Demokraten wünschen uns eine offene Gesellschaft, frei von Diskriminierungen. Die Polizistinnen und Polizisten des Landes Hessen werden in ihrer Ausbildung bzgl. verschiedenster Problematiken im gesellschaftlichen Zusammenhang geschult – dies wollen wir beibehalten. Wir Freie Demokraten stehen daher klar gegen Diskriminierungen in der Gesellschaft aber auch durch Polizistinnen und Polizisten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Die AfD hat unseren Fragenkatalog ebenfalls erhalten, sich aber gegen eine Teilnahme am Wahlkompass Antidiskriminierung entschieden. Die Begründung können Sie hier nachlesen.

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UN Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft

Die UN Dekade „Menschen Afrikanischer Abstammung: Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ wurde 2016 offiziell in Berlin für Deutschland eröffnet. Die Staatengemeinschaft hat sich damit dazu verpflichtet, bis 2024 die Anerkennung, Rechte und Entwicklung von Menschen Afrikanischer Abstammung zu fördern und rassistische Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen.

  1. Werden Sie die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft mit ihren drei Schwerpunkten: „Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ in der Landespolitik verankern?
  2. Werden Sie personelle Konsequenzen ziehen, um der UN Dekade gerecht zu werden?
  3. Werden Sie Menschen afrikanischer Herkunft im Hinblick auf ihre Erfahrungen und Bedarfe repräsentativ befragen, um hieraus konkrete Maßnahmen im Rahmen der Dekade zu entwickeln und diese umzusetzen?
  4. Wie werden Sie eine öffentliche Debatte fördern, die zu mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und politischen Handlungsmöglichkeiten führt?
  5. Werden Sie eine Förderung für spezielle Anti Bias Maßnahmen bzw. Empowerment Maßnahmen bereitstellen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Nicht nur als Standortland der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat sich Hessen bereits in der Vergangenheit in der Entwicklungshilfe und im Dialog mit Staaten auf der ganzen Welt engagiert. Hier werden wir aus Sicht der CDU Hessen in Zukunft noch mehr tun müssen. Nicht nur im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ist es unsere Pflicht als starkes Land, gemeinsam mit dem in diesem Bereich eigentlich allein zuständigen Bund Menschen auch in anderen Teilen der Welt – z.B. in Afrika – Perspektiven, Hoffnung und eine Zukunft im eigenen Land zu geben. Da Afrika ein Kontinent der Vielfalt und der Gegensätze ist, muss unsere Afrika-Politik stärker als bisher differenzieren. Wir müssen die Lage in den einzelnen Ländern genauer analysieren, um Antworten auf die zentralen Herausforderungen zu finden. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sind mit dem Marshallplan mit Afrika des BMZ, der Initiative „Pro Afrika!“ des BMWi, dem vom BMF koordinierten „Compact with Africa“ sowie dem Eckpunktepapier „Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas“ der Bundesregierung vier wichtige Initiativen auf den Weg gebracht worden. Deutschland und Europa müssen die afrikanischen Länder als Partner auf Augenhöhe verstehen. Nur so kann die Zusammenarbeit beiden Seiten Nutzen bringen, nur so können Herausforderungen gemeistert werden. Ungeachtet dessen bedarf Afrika einer substanziellen Unterstützung in den zentralen Bereichen der Sicherheitspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik. Diese Unterstützung müssen Deutschland und seine europäischen Partner in allen Bereichen intensivieren. Betrachtet man die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, so liegen sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Afrika. Allerdings hat das Wachstum bisher vielerorts nicht die gewünschten Arbeitsplätze hervorgebracht. Um das zu ändern, sollten wir mit unseren afrikanischen Partnern zusammenarbeiten. Der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum liegt in Bildung und Ausbildung sowie in einer Diversifizierung der Märkte und einer Stärkung der Privatwirtschaft. Der deutsche Mittelstand kann bei dieser Strategie ein idealer Partner sein, denn er liefert maßgeschneiderte Lösungen und ist bereit, sich langfristig zu engagieren. Es ist für die deutsche Afrikapolitik maßgeblich, dass Afrika im Zentrum der politischen Diskussion bleibt. Dies wollen wir im Rahmen unserer landespolitischen Möglichkeiten unterstützen.

Entsprechend der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden wir das Thema Rassismus in alle Bildungspläne aufnehmen. Lehr- und Lernmaterialien sollen insbesondere in Bezug auf die Darstellung schwarzer Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft überarbeitet und ggf. neu gestaltet werden. Schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft sollen unserer Meinung nach bei der Erstellung der Curricula und der Bildungsmaterialien beteiligt werden.

Menschen afrikanischer Abstammung gehören seit Jahrhunderten zu Deutschland. Dennoch sind sie zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Wir GRÜNE unterstützen die Forderungen der Dekade nach Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung und wollen rassistische Diskriminierung erkennen und bekämpfen. So tragen unsere berufsständischen Verbände PolizeiGRÜN und RechtGRÜN auf Bundesebene die Diskussionen über Racial Profiling in die Polizei und in die Justiz. Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass in den Aus- und Fortbildungsplänen der Angehörigen von Polizei und Justiz ein entsprechender Schwerpunkt gesetzt wird.

DIE LINKE Hessen unterstützt die UN-Dekade. Wir wollen die Organisationen, die in Hessen in der Entwicklungspolitik aktiv sind, finanziell besser fördern und die im Haushalt eingestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln. Die Entwicklungszusammenarbeit des
Landes darf nicht der Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen untergeordnet werden, sondern muss unabhängig davon finanziert und gefördert werden.

Die UN-Dekade ist auf Bundesebene zu verankern. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen auf Landesebene getroffen werden müssen und können. Zu 2.: Wir sehen derzeit keinen konkreten Änderungsbedarf.
Wir Freie Demokraten im Hessischen Landtag setzen schon jetzt auf einen regen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, unbeachtet ihrer Herkunft. Wir wollen Politik für alle Menschen machen und freuen uns daher auf einen Austausch mit Menschen afrikanischer Herkunft. Wir sind sehr an ihren Erfahrungen und Meinungen interessiert und stehen für einen Dialog zur Verfügung. Wir halten eine Debatte und einen ständigen Austausch auch zu diesem Thema für wichtig.
Zu 3: Wir sind der Meinung, dass diesem Thema Fachgespräche und Dialoge vorangehen müssen und zunächst mögliche Maßnahmen geprüft werden müssen.

Die AfD hat unseren Fragenkatalog ebenfalls erhalten, sich aber gegen eine Teilnahme am Wahlkompass Antidiskriminierung entschieden. Die Begründung können Sie hier nachlesen.

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