Geschlechtliche Vielfalt im Rundfunkrat

Der Rundfunkrat ist das wichtigste Kontrollgremium des Hessischen Rundfunks. Darüber hinaus berät er auch den*die Intendant*in bei der Programmgestaltung. Es ist daher wichtig, dass gesellschaftliche Vielfalt hier repräsentiert wird.

Setzen Sie sich dafür ein, dass der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk ein transidentes und/oder intersexuelles Mitglied bekommt?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die eine breite Repräsentanz verschiedener Gesellschaftsbereiche abbilden. Diese entsenden eigenständig und ohne spezielle Vorgaben ihre Vertreter. Dies hat sich bewährt und sollte weiterhin so betrieben werden.
Die CDU-geführte Landesregierung hat sich in der vergangenen Legislaturperiode entschieden, mit dem hessischen Jugendring und einem Vertreter der muslimischen Glaubensrichtungen zwei weitere Sitze im Rundfunkrat zu schaffen. Uns ist bewusst, dass eine Vielzahl weiterer Institutionen Interesse an der Mitarbeit im Rundfunkrat angemeldet haben.
Im Sinne der Arbeitsfähigkeit des Gremiums und vor dem Hintergrund, dass die zentralen Anliegen des Lesben- und Schwulenverbands, der sich ebenfalls um einen Sitz bemüht hat, auf Ziele wie die Verhinderung von Diskriminierung und die Förderung von Akzeptanz und Toleranz für Minderheiten zielen, die von der ganz überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Rundfunkrates (so zum Beispiel auch von den Vertretern der CDU-Landtagsfraktion) geteilt und vertreten werden, konnte dem Wunsch des Verbandes auf Mitgliedschaft nicht Rechnung getragen werden.

Wir werden die Zusammensetzung des Rundfunkrats einer grundsätzlichen Prüfung unterziehen. Eine erhebliche Erweiterung des Gremiums würde u.E. dazu führen, dass die Arbeitsfähigkeit gefährdet ist. Allerdings wollen wir sicherstellen, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen im Rundfunkrat vertreten sind. Dazu hätte u.E. unbedingt eine Vertretung der Behindertenorganisationen gehört und wir hatten deshalb eine entsprechende gesetzliche Änderung gefordert. Leider hat die Mehrheit aus CDU und Grünen diesen Antrag abgelehnt.

Wir GRÜNE treten für einen vielfältig besetzten Rundfunkrat ein, der unsere Gesellschaft widerspiegelt. Wir haben für neue Besetzungsregeln gesorgt, damit der Rundfunkrat künftig geschlechtergerechter besetzt wird. Zusätzlich sind als Ergebnis unseres Koalitionsvertrags eine Vertretung der muslimischen Glaubensgemeinschaften sowie der Hessische Jugendring aufgenommen worden. Die Amtszeit des aktuellen HR-Rundfunkrats endet am 31. Dezember 2020, sodass im Vorfeld sicherlich erneut über seine Besetzung diskutiert werden wird.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Zusammensetzung des Rundfunkrates regelmäßig zu prüfen und anzupassen, um dem Prinzip der Vertretung durch relevante gesellschaftliche Gruppen zu entsprechen. Diese Grundsatzposition schließt ein, dass wir uns für ein transidentes und/oder intersexuelles Mitglied im Rundfunkrat einsetzen.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine gesellschaftlich ausgewogene Zusammensetzung des Rundfunkrates ein. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 5 des HR Gesetzes der Rundfunkrat die Allgemeinheit vertritt und dessen Mitglieder nicht Vertreter einer Partei, einer Konfession, eines Standes oder einer Organisation sind und sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat ist nicht an eine bestimmte sexuelle Identität gebunden. Die FDP sieht eine weitere Aufstockung der Mitgliederzahl im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks kritisch.

Die AfD hat unseren Fragenkatalog ebenfalls erhalten, sich aber gegen eine Teilnahme am Wahlkompass Antidiskriminierung entschieden. Die Begründung können Sie hier nachlesen.

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