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Innerparteiliche Teilhabe

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.

  1. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher?
  2. Welche Personengruppen rücken Sie dabei ins Zentrum Ihrer Bemühungen?
  3. Wo nehmen Sie noch Lücken in der Partizipation wahr?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen sich an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligen. In dieser Legislatur haben wir uns insbesondere um die Verbesserung der politischen Partizipation junger Menschen und von Frauen bemüht, durch die Absenkung des Wahlalters, die Novelle des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes und die Einführung des Paritätsgesetzes.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergreifen bereits heute zahlreiche Maßnahmen, allen gesellschaftlichen Gruppen die Teilnahme an unseren Entscheidungsprozessen und Abläufen zu ermöglichen. So sorgen wir beispielsweise für barrierefreie Zugänge und organisieren bei Bedarf Kinderbetreuung oder Gebärdendolmetscher. Ebenso veröffentlichen wir Wahlprogramme und andere Dokumente in einfacher oder leichter Sprache, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen. Auch wenn bei uns diesbezüglich noch nicht alles perfekt sind, arbeiten wir doch kontinuierlich an Verbesserungen. Für uns ist die Quote das entscheidende Instrument, um Frauen und Männer in politischen Prozessen zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Bei Listenaufstellungen sind alle ungeraden Plätze Frauen vorbehalten, Platz 1 ist also immer weiblich besetzt.

Unsere Gremien und Wahllisten sind geschlechterparitätisch besetzt. Da aber gerade die Politik im Gesamten ein noch immer deutlich männerdominierter Bereich ist, ist es unser Anspruch, ein Gesetz zu erlassen, wonach alle Gremien und Wahllisten geschlechterparitätisch zu besetzen sind. Geschlechtergerechte Sprache und Bilder sind für unsere Veröffentlichungen selbstverständlich. Bei Veranstaltungen und Parteitagen bieten wir  Kinderbetreuung an. Unser Ziel ist es, allen Menschen (partei-)politische Teilhabe und Entscheidungsbefugnisse zu ermöglichen und dafür eventuell notwendige Unterstützungen oder Hilfestellungen anzubieten. Zurzeit arbeiten wir an Diversity-Konzept für die Partei, um die Teilhabe insbesondere von People of Color und Migrant*innen zu erhöhen.

Wir Freien Demokraten sind offen für alle Menschen, die an der liberalen Idee mitwirken wollen. Dabei werden weder Gruppen bevorzugt noch benachteiligt. Wir bemühen uns, wo möglich, Veranstaltungen und Treffen so barrierefrei wie möglich zu gestalten und gehen vor allem individuell auf besondere Herausforderungen ein. Da wir bisher noch nicht damit konfrontiert waren, nutzten wir bisher keine Gebärdendolmetscher auf Parteitagen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in die politische Entscheidungsfindung

Wenn ein politischer Prozess diskriminierungssensibel sein soll, ist es unabdingbar, die Perspektiven marginalisierter Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen und aktiv einzubeziehen.

Wie stellen Sie die systematische Einbindung marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen sicher, um mögliche Diskriminierungsrisiken frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Der Beschluss eines Gesetzes oder einer Verordnung sieht immer die Beteiligung Betroffener vor. Fernab von konkreten Gesetzvorhaben braucht es eine breite gesellschaftspolitische Debatte, zu wichtigen Fragen, an der sich möglichst viele Menschen beteiligen. Dazu tragen wir als Partei und unsere Abgeordneten mit einer Vielzahl von Angeboten bei.

Die Wirkung von Gesetzesentwürfen auf die Gleichstellung aller Personen muss immer geprüft werden. Wir sichern die Mitsprache in Thüringen durch parlamentarische Anhörungsverfahren, zu der zivilgesellschaftliche Verbände eingeladen werden, um mit ihrer Expertise zu Gesetzesentwürfen mündlich oder schriftlich Stellung zu beziehen. Auf Parteiebene arbeiten wir eng mit den fachlichen Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und Bundesebene zusammen.

Während der Vorbereitung und Beratung der Gesetze in den Ausschüssen ist die übliche Praxis einen Breitband der Zivilgesellschaft zu öffentlichen Anhörungen einzuladen. Wir versuchen kontinuierlich, auch bei öffentlichen Veranstaltungen, Tagungen oder Konferenzen, unsere Beziehungen mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verstärken, damit wir in guter Kommunikation bleiben. Damit wird der Austausch gefördert und die Interessen der marginalisierten Bevölkerungsgruppen stärker berücksichtigt.

Wir greifen bei der Erarbeitung von Papieren stets auf die Kompetenz von Betroffenen zurück. Das werden wir auch bei unserer Arbeit im Landtag weiter so umsetzen. Dabei versuchen wir den Radius der Betroffenheit so weit wie möglich zu fassen, um frühzeitig auch Problemlagen an den Rändern des Themas aufgreifen zu können. Grundsätzlich nehmen wir Hinweise aller Bevölkerungsgruppen gern auf und verarbeiten sie entsprechend weiter.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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