Wahlkompass Antidiskriminierung

Kritische politische Bildung in Sachsen

Eine gefestigte und lebendige demokratische Gesellschaft bedarf der aktiven Mitwirkung informierter Bürger*innen. Für das Verständnis der Funktionsweise unserer Gesellschaft und demokratischen Agierens leistet kritische politische Bildung einen wesentlichen Beitrag. In Sachsen existiert ein breitgefächertes Angebot außerschulischer, nichtstaatlicher Bildungsträger, die auf diesem Gebiet seit vielen Jahren wertvolle Arbeit leisten.

Welchen Stellenwert hat außerschulische kritische politische Bildung für Sie?
Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit von nichtstaatlichen Trägern in diesem Themenfeld bei?
Wie werden Sie die außerschulische kritische politische Bildung zukünftig fördern?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Politische Bildung in- und außerhalb der Schule nimmt einen hohen Stellenwert für uns ein. Die Landeszentrale für politische Bildung wie aber auch nichtstaatliche Träger sind dabei unverzichtbar, und wir werden uns für eine weitere entsprechende Förderung einsetzen.
	Politische Bildung und die entsprechenden Bildungsträger sind zentrale Bausteine, um Demokratie nicht nur zu vermitteln, sondern letztlich auch zu erhalten. Deshalb haben wir in den letzten Jahren enorm in die Entwicklung der Zivilgesellschaft investiert – mit den Programmen „Weltoffenes Sachsen“, „Wir für Sachsen“ oder „Integrative Maßnahmen“, genauso aber auch mit der Schaffung von Schulsozialarbeit oder der Stärkung der Erwachsenenbildung. Wir werden die politische und demokratische Bildung in Sachsen weiter stärken. Mit dem Konzept „W wie Werte“ haben wir eine gute Grundlage und viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Auf der Basis von Ergebnissen des weitergeführten Sachsen-Monitors und den wissenschaftlichen Evaluationen der Bundes- und Landesprogramme zur Demokratieförderung wollen wir „W wie Werte“ fortschreiben und ausbauen. Die Angebote der politischen Bildung werden für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei zur Verfügung gestellt. Bei aller Wichtigkeit dieser Maßnahmen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Demokratische Bildung ist kein Wissen, das man beigebracht bekommen kann, sondern eine Erfahrung, die man selbst macht. Deshalb ist es uns wichtig, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vielfältige Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und zur Übernahme von Verantwortung zu geben. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Demokratisierung der Schule, für die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Überall dort, wo Menschen miteinander Verantwortung für ihre eigenen Projekte und Verhältnisse übernehmen können, findet praktische demokratische Bildung statt.
	[Vorbemerkung: Eine „un-„kritische politische Bildung wäre nach unserem Verständnis ein Widerspruch in sich; deshalb verwenden wir im Folgenden einfach den Begriff „politische Bildung“.] 1.) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die politische Bildung stärken (vgl. dazu den Parteitags-Beschluss vom 6.11.2015 https://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2015-11_ldk_grossenhain/Beschluesse/Beschluss_Politische_Bildung_LDK_2015-06-11.pdf und das Positionspapier der Landtagsfraktion vom 16.3.2016 https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionen_und_Beschluesse/PP_Polit.Bild_2016_03_10.pdf ). Selbstverständlich kann emanzipierende, die Bürgerinnen und Bürger als politische Akteur*innen ermächtigende politische Bildung nicht bei Schulen und staatliche Einrichtungen (Sächsische Landeszentrale für politische Bildung) stehen bleiben. 2.) Eine Vielfalt nichtstaatlicher Träger bei der politischen Bildung widerspiegelt im Idealfall die Pluralität unseres Gemeinwesens und unserer Zivilgesellschaft. Eine Vielfalt nichtstaatlicher Träger ist auch wichtig, um neue Ansätze zu ermöglichen, auf regionale Spezifika angemessen eingehen zu können. 3.) Die Förderung vielfältiger außerschulischer und nichtstaatlicher politischer Bildung liegt im Interesse einer liberalen Demokratie. Wir halten sowohl institutionelle und projektbezogene Förderung von außerschulischer politischer Bildung für sinnvoll.
	DIE LINKE hat mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen auf eine Verbesserung der politischen Bildung gedrungen. Erforderlich sind die folgenden Maßnahmen: den Unterricht im Fach Gemeinschaftskunde inhaltlich und methodisch-didaktisch auf den neuesten Stand politikwissenschaftlicher und soziologischer Erkenntnisse zu bringen, insbesondere im Hinblick auf den „universalistischen Kern von Demokratie und Menschenrechten“ (Jürgen Habermas) sowie die Pluralisierung religiöser und kultureller Lebensweisen in der Gesellschaft; die Modernisierung des Unterrichtsfachs durch die Umbenennung von „Gemeinschaftskunde“ in „Politische Bildung“ zu dokumentieren, die „Politische Bildung“ ab Klasse 5 durchgehend zu erteilen und in der Stundentafel als ein Zwei-Stundenfach auszuweisen sowie für das Fach „Politische Bildung“ einen Rahmenlehrplan und entsprechende Unterrichtsbausteine zu erstellen. Benötigt werden Regelungen für eine differenzierte sozialräumliche Betrachtung und Förderung von Erwachsenenbildung – z.B. von dicht und weniger dicht besiedelten sowie strukturschwachen Regionen, wie sie im Landesentwicklungsplan 2013 ausgewiesen sind und als Räume mit besonderem Handlungsbedarf definiert werden. Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufbau von Dialog- und Begegnungsmöglichkeiten, generationsübergreifende Bildungsangebote, aufsuchende und mobilitätsunterstützende Angebote. Der Ausbau einer bürgerschaftlichen Bildungsarbeit zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Ressourcen und Kompetenzen (ehrenamtliches Engagement; Gemeinwohlorientierung). Hier geht es nicht nur um Seminar- und Vortragsangebote, sondern vor allem um neue Dialog-Formate für Begegnungsmöglichkeiten, Austausch und Teilhabe: Bereitstellen von bürgerschaftlichen Ermöglichungsräumen.
	Frage 1: Es gehört zu den Grundlagen von Bildung in einer Demokratie, seine Bürger in und außerhalb der Schule zum kritischen Hinterfragen zu erziehen. Frage 2: Im Bereich der kritischen demokratischen Bildung nehmen nichtstaatliche Träger eine wichtige Rolle ein. Frage 3: Eigeninitiativen zur Förderung der demokratischen politischen Bildung sind immer unterstützenswert. Die konkrete Förderung hängt jedoch immer vom konkreten Träger und dessen konkreten Projekten ab.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Wir sprechen uns für eine Stärkung des Umgangs mit sprachlicher, kultureller und sozialer Vielfalt in Bildungseinrichtungen aus, und es gelten für uns die Vorgaben des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes.
	Wir werden in einem Lehrerbildungsgesetz klare Vorgaben für die Veränderung des Lehramtsstudiums formulieren. Wir stärken die bildungswissenschaftlichen Anteile im Studium und legen einen Schwerpunkt auf didaktische Methodenvielfalt. Der Umgang mit Heterogenität, Kenntnisse in der Medienbildung und Bewegungsförderung werden in jedem Fach zu festen Bestandteilen des Studiums. Wir ermöglichen die Stufenausbildung, mit der Lehrkräfte in verschiedenen Schularten unterrichten können. Für Absolvent*innen fachwissenschaftlicher Studiengänge richten wir ein Masterstudium Lehramt ein, um einen professionellen Quereinstieg zu ermöglichen. Ziel ist darüber hinaus die schnellere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Zu 3.: Ja.
	Unterschiedlichkeit und die Vielfalt der Herkünfte müssen im Einwanderungsland Sachsen auch in Bildungseinrichtungen sichtbar werden. Damit muss die interkulturelle Orientierung und Öffnung aller öffentlichen Institutionen verbunden werden. Durch Fortbildungen wollen wir die Kompetenzen für interkulturelle Bildung und gegen Diskriminierung von der Kita bis zur Hochschule stärken. Wir wollen gezielt ausgebildete und quereinsteigende Migantinnen und Menschen mit Migrationshintergrund für pädagogische Berufe gewinnen. Die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse wollen wir durch eine unabhängige Servicestelle beschleunigen, die berät und unbürokratisch zwischen Betroffenen und zuständigen Stellen vermittelt. Um einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten, müssen die vorhandenen Kompetenzen von Migrantinnen frühzeitig erkannt und auf passgenaue Qualifzierungsmaßnahmen und berufsbezogene Sprachkurse abgestimmt werden. Alle Angebote der Jobcenter und der Agentur für Arbeit müssen grundsätzlich allen Migrant*innen offenstehen. Außerdem wollen wir Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte vereinfachen, die aufgrund der Regularien in ihren Herkunftsländern nur ein Fach studiert haben. Die Auflage eines speziellen Programms zur Qualifikation geflüchteter Lehrkräfte, wie an Universität Potsdam (Refugee Teachers Program), unterstützen wir.
	Wir setzen uns für eine Erleichterung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ein sowie für deren weitere Qualifizierung, etwa im Rahmen der laufenden Bildungsprogramme für „Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger“ deutscher Herkunft. Das gilt sowohl für ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen wie auch für Menschen mit fachlichem Studienabschluss, die als Lehrkräfte in Frage kommen. Die Diversifizierung auch des Lehrpersonals ist uns ein wichtiges Anliegen, zu dessen Verwirklichung auch Fortbildungen beitragen sollen. Ein alltäglicher Umgang von Menschen verschiedener Herkunft auch in den Schulen befördert den Abbau von Vorurteilen.
	Auch der Bildungsbereich sollte eine gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. Interkulturelles Personal ist dabei bisher in Sachsen unterrepräsentiert. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir erleichtern. Wir sehen darin auch eine Möglichkeit, aktiv für unsere attraktiven Standorte zu werben und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Ungleichbehandlungen wollen wir unterbinden. Diskriminierungen bei der Einstellung wollen wir entgegentreten. Entscheidungsträger in Bezug auf das Personal müssen zudem besonders für ein erfolgreiches Diversity Management an Bildungseinrichtungen sensibilisiert werden. Für Pädagogen sind auch spezifische kultursensible Fortbildungen sinnvoll und daher anzubieten.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Ein entscheidender Bestandteil einer gelingenden Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Unser Anliegen muss es sein, Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, beim Erlernen zu unterstützen. Bei einer zu starken Fokussierung auf die Sprache des Herkunftslandes besteht die Gefahr, dass das angestrebte Ziel konterkariert wird. Ansonsten gelten für uns die Vorgaben des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes.
	Das bestehende Angebot zum muttersprachlichen Unterricht wollen wir behalten und bei Bedarf ausbauen. Welche Formate gewählt werden, kommt auf die jeweilige Situation vor Ort an.
	Zwei- und Mehrsprachigkeit ist aus unserer Sicht eine Bereicherung und eine Bildungsressource. Die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund müssen erhalten bleiben. Dazu wird bereits an vielen Schulen herkunftssprachlicher Unterricht angeboten, der im Einzelfall auch als Fremdsprache anerkannt werden kann. Dieses Angebot soll verstetigt und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Ein Hindernis zur bedarfsorientierten Ausweitung sind fehlende Lehrkräfte. Deshalb setzen wir uns für eine Vereinfachung der Anerkennungsverfahren und eine gezielte Gewinnung von Migrant*innen für pädagogische Berufe ein. Die Verabschiedung von Rahmenplänen für den herkunftssprachlichen Unterricht begrüßen wir ausdrücklich als Zeichen der Professionalisierung und gestiegenen Anerkennung. Für eine gelingende schulische Integration bleibt Deutsch als Bildungssprache essentiell. Die dreistufige „Sächsische Konzeption zur Integration von Migranten“ begrüßen wir im Grundsatz. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, die Konzeption hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten, etwa betreffend der Vorgaben zur Verweildauer in Vorbereitungsklassen.
	DIE LINKE verlangt keine Assimilation von Migrantinnen und Migranten, also die Preisgabe ihrer Herkunftskultur, sondern deren politische Akkulturation. Das heißt deren politische Integration. „Das Medium, das die Staatsbürger verbindet, ist nicht Ethos, Tradition, Geschichte, Schicksal oder ähnliches, sondern allein die Politik. Dabei ist ‚Differenz’ und ‚Zersplitterung’ das eigentliche ‚Vehikel der Demokratie’.“ (Hauke Brunkhorst)
	Mehrsprachigkeit ist etwas Besonderes und sollte daher grundsätzlich erhalten und gefördert werden. Die Verwendung der Muttersprache ist selbstverständlich immer möglich. Diskriminierungen ist entschlossen entgegen zu treten. Dennoch liegt der Fokus im Unterricht an sächsischen Schulen auch in Zukunft auf Deutsch oder Englisch. Vorrangiger Unterricht in den Herkunftssprachen ist zum einen ressourcentechnisch schwer umzusetzen und könnte zudem Anreize nehmen, sich auf die deutsche Sprache zu konzentrieren. Mehrsprachigkeit wollen wir aber dennoch fördern und bei diesem Prozess Experten in diesem Bereich einbeziehen. Auch wollen wir damit Barrieren abbauen und für mehr Selbstbewusstsein der Schüler mit ausbaufähigen Sprachkenntnissen sorgen.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Dies ist nicht geplant.
	Es existieren bereits klar definierte Regeln zur Zulassung von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft. Wichtig ist dabei, dass der jeweilige Bildungsauftrag erfüllt wird und die Trennung von Staat und Religion gegeben ist.
	Das Grundgesetz garantiert in Artikel 7 das Recht zur Errichtung privater Schulen. Die Verfassung des Freistaates Sachsen geht noch einen Schritt weiter. Hier heißt es: „Für die Bildung der Jugend sorgen Schulen in öffentlicher und in freier Trägerschaft.“ Wir GRÜNE nehmen diesen Verfassungsgrundsatz ernst und haben deshalb 2012 mit einem von uns initiierten Normenkontrollverfahren ein wegweisendes Urteil zu Gründung und Finanzierung freier Schulen erkämpft. Selbstverständlich haben dabei alle freien Träger, auch die verschiedenen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, die gleichen Rechte und Pflichten. Insbesondere dürfen die Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den Schulen in öffentlicher Trägerschaft zurückstehen. Außerdem darf die Sonderung der Schüler*innen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert werden. Sind die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, muss die staatliche Finanzierung die Gründung und den dauerhaften Betrieb der Schule erlauben.
	Das Recht zur Errichtung und zum Betrieb privater Schulen ist durch Art. 7 Abs. 4 GG und entsprechende Vorschriften in den Landesverfassungen garantiert.
	Ja. Wir werden alle Religionen gleichbehandeln. Gerade Kindergärten und Schulen in Trägerschaft von christlichen Kirchen stellen derzeit in Sachsen eine Bereicherung der Bildungslandschaft dar. Wichtig ist dabei nur, dass sich die Bildungsinhalte am Wertkompass unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung orientieren.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Zu 1. Der Sächsische Bildungsplan als Leitfaden für die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen geht in seiner Beschreibung des Kindes auch umfassend auf die körperliche Identität ein, was auch in der Praxis gelebt wird. Zu 2. Das Anliegen findet sich im Schulgesetz wieder und ist entsprechend bei der Lehrplangestaltung zu beachten.
	Kitas folgen dem sächsischen Bildungsplan, in welchem auch das Leitziel Wohlbefinden im entsprechenden Kapitel ausgeführt wird. Für die Schule ist im Allgemeinen auf den überarbeiteten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verweisen. Die Themen Körper und Gesundheit sind bereits im Lehrplan verankert.
	Wir unterstützen die Gleichwertigkeit aller Körper als Vermittlungsziel der frühkindlichen Bildung. Ein Ziel der Ausbildung von Erzieher*innen ist es, Vielfalt und Individualität als Bereicherung und Normalität zu respektieren und ein inklusives Verständnis zu entwickeln. Dazu zählt selbstverständlich auch der Umgang mit körperlicher Vielfalt. Im Sächsischen Bildungsplan nimmt die somatische Bildung eine zentrale Rolle ein. Dabei steht die Gesunderhaltung (des Körpers) im Mittelpunkt, die ausdrücklich auch psychische und soziale Aspekte umfasst, etwa durch Erfahrungen des Angenommenseins und der sozialen Anerkennung. Es heißt: „Kindertageseinrichtungen können dazu beitragen, in der offenen und verdeckten Auseinandersetzung von Kindern mit ihrem Körper Sicherheit zu geben.“ Diesen Ansatz befürworten wir.
	Da die Würde des Menschen laut Grundgesetz unantastbar ist, bedarf es keiner gesonderten Regelung zur Gleichwertigkeit von dicken und dünnen Menschen. Das ist weniger eine Frage an die Politik als an den gesellschaftlichen Umgang miteinander. Solange bestimmte Vorstellungen vom menschlichen Körper in der Gesellschaft verbreitet und akzeptiert werden, z.B. in der Werbung und in der Mode, muss Bildung auf die kritische Reflexion dieser Umstände hinarbeiten.
	In Kitas wollen wir das Personal weiter dafür sensibilisieren. Ziel guter Arbeit in unseren Kindertageseinrichtungen ist die Kompetenzvermittlung zu einem respektvollen Umgang untereinander. Dazu gehört auch der Respekt vor jedem einzelnen Kind, d.h. auch vor der körperlichen Vielfalt. Verstöße dagegen gehören daher mit den Kindern offen angesprochen. Bisher ist ein Verständnis der Gleichwertigkeit aller Körper schon nach unserer Auffassung vom Lehrplan als Selbstverständlichkeit umfasst. Sollte durch die Aufnahme eine konkrete Verbesserung der Situation zu erwarten sein oder Zweifel daran bestehen, dass der Lehrplan ein gleichwertiges Verständnis aller Körper ausreichend berücksichtigt, verankern wir das allerdings gern noch ausdrücklich.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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