Politische Partizipation

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

1. Bei unseren Veröffentlichungen berücksichtigen wir sowohl Neue Medien als auch traditionelle Formen der Information (Briefe, Parteizeitung). Bei der Entscheidungsfindung können alle Mitglieder mitwirken: Satzungsgemäß sind regelmäßige Mitgliederversammlungen in unseren Gremien vorgesehen. In den letzten Jahren sind neue Formen der Partizipation hinzugekommen, die die klassische Gremienarbeit ergänzen, z.B. durch die Erprobung der Parteiarbeit in digitalen Ortsvereinen. Bei Veranstaltungen wird Barrierefreiheit immer mitgedacht.
2. Bereits vor Jahren haben wir feste Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten für Personengruppen eingerichtet, die von Diskriminierung bedroht sind, z.B. SPDqueer und Selbst Aktiv (Menschen mit Behinderung).
3. Die Barrierefreiheit unserer Homepage (z.B. durch Hörangebote von Texten) können wir noch verbessern.

Wir GRÜNE ergreifen fortlaufend zahlreiche Maßnahmen, um allen Menschen die gleichberechtigte Mitwirkung an unseren Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. So sorgen wir beispielsweise für barrierefreie Zugänge zu unseren Veranstaltungen und organisieren bei Bedarf Kinderbetreuung oder Gebärdendolmetscher. Ebenso veröffentlichen wir wichtige Dokumente wie unser Regierungsprogramm auch in einfacher oder leichter Sprache, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen.
Alle Mitglieder können an der Arbeit unserer zahlreichen Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) mitwirken, von denen sich mehrere direkt mit der Gleichstellung von mit Diskriminierung konfrontierten Personengruppen beschäftigen – etwa die LAG Frauenpolitik, die LAG Queer-Grün oder die LAG Migration und Flucht.
Darüber hinaus ist für uns die Quote das entscheidende Instrument, um Frauen und Männer in politischen Prozessen zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Bei Listenaufstellungen sind alle ungeraden Plätze Frauen vorbehalten, Platz 1 ist also immer weiblich besetzt. Mit unserer Forderung nach einem Paritégesetz wollen wir zudem dafür sorgen, dass die strukturelle Benachteiligung von Frauen bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen auch parteiübergreifend abgebaut wird.

Oft sind es diejenigen, die am meisten unter der herrschenden Politik leiden, die keine Möglichkeit zur Partizipation haben. Dabei wären gerade ihre Erfahrungen und Perspektiven für einen sozial gerechten Wandel vonnöten. Politische Teilhabe muss allen Menschen gleichermaßen offen stehen.
Wir haben deshalb diverse Arbeitsgemeinschaften die gerade darauf abzielen das Wissen und die Bedürfnisse von diskriminierten Personengruppen einzubinden (Migration und Flucht, Senior*innen, Feminismus, Queer, Arbeit und Armut, Behinderungen).
In der Öffentlichkeitsarbeit verwenden wir selbstverständlich eine geschlechtergerechte Sprache, wir achten auf barrierefreie Büro- und Veranstaltungsorte und bieten in der Regel Gebärdendolmetschung an. Unser Anspruch ist es eigene Gremien und Wahllisten geschlechterparitätisch zu besetzen. Aktuelle beteiligen wir uns zudem an einem interfraktionellen Antrag für ein Hamburgisches Parité-Gesetz.
Trotz aktiver Gegenmaßnahmen können wir strukturelle Diskriminierungen natürlich nicht komplett auflösen. Als lernende Partei sind wir immer offen für Verbesserungsvorschläge.

Wir Freien Demokraten sind offen für alle Menschen, die an der liberalen Idee mitwirken wollen. Dabei werden weder Gruppen bevorzugt noch benachteiligt. Wir bemühen uns, wo möglich, Veranstaltungen und Treffen so barrierefrei wie möglich zu gestalten und gehen vor allem individuell auf besondere Herausforderungen ein. Lediglich die Partizipation bildungsferner Schichten ist bei uns unterrepräsentiert.