Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

2017 ist der unter Beteiligung der LGBTI*-Community erarbeitete Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Kraft getreten.

  1. Wie werden Sie gewährleisten, dass die Ziele des Aktionsplans weiterhin umgesetzt werden?
  2. Welche Maßnahmen werden Sie für eine Verstetigung des Aktionsplans treffen?
  3. Wie werden Sie deutlich machen, dass das Themenfeld „Sexuelle Vielfalt – sexuelle Orientierung + Identität“ eine hohe Priorität für Sie hat?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Durch die Öffnung der Ehe für alle und die Rehabilitierung von nach § 175 StGB Verurteilten wurde bundesweit schon viel für die rechtliche Gleichstellung von LSBT*I Personen erreicht. Um die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt insgesamt zu fördern, haben die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür gesorgt, dass es einen Landesaktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gibt. Diesen Plan werden wir fortschreiben. Uns ist wichtig, dass dieser Plan alle gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche von den Schulen über die (Sport-)Vereine bis hin zum Arbeitsplatz umfasst und dass die darin beschriebenen Maßnahmen wirken. Aber auch Einrichtungen, die sich der Arbeit für und mit der LSBT*I Gesellschaft verschrieben haben, werden wir in Hamburg verstärkt fördern. Dazu zählen auch Einrichtungen der HIV-Prävention und der queeren Jugendarbeit. Mit einem Denkmal Sexuelle Vielfalt werden wir einen auch öffentlich wahrnehmbaren Ort schaffen, der die gesellschaftliche Verantwortung für eine offene und diverse Stadt symbolisiert. Wir werden außerdem Initiativen im Bundesrat zur Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität unterstützen.

Niemand darf wegen seiner geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung benachteiligt oder diskriminiert werden – dem hat der Hamburger Senat (durch Druck der Grünen) mit der Verabschiedung des Aktionsplanes für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt Nachdruck verliehen. Dabei geht es zum einen um die Bewahrung bereits erreichter Freiheiten und Rechte und zum anderen um die Bekämpfung weiterhin bestehender Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Aktionsplan gibt dafür mit seinen über 90 Einzelmaßnahmen in elf Handlungsfeldern einen politischen Rahmen.
Es war uns besonders wichtig, dass der Aktionsplan nicht von oben herab beschlossen, sondern von Verwaltung und Politik gemeinsam mit Vertreter*innen der gesamten Community entwickelt wird. Dieser Prozess hat sich als sehr zielführend herausgestellt. Wir wollen auch bei der Auswertung und Fortschreibung des Aktionsplanes und der weiteren Umsetzung der bisherigen Maßnahmen die größtmögliche Beteiligung der betroffenen lesbischen, schwulen, bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. Nur so können wir diese Ziele langfristig erreichen. Dabei sollen auch die Ergebnisse der Runden Thementische mit einbezogen werden, die Teil des Aktionsplanes waren.
Neben der Verstetigung und weiteren Umsetzung des Aktionsplanes wollen wir Bildungs- und Aufklärungsprojekte in Schulen weiter stärken, eine Beratungsstelle für Eltern intergeschlechtlicher Kinder, Ansprechpersonen für die queere Community neben der Polizei auch bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Hasskriminalität sowie ein Regenbogenhaus für die queere Community in Hamburg. Dieses Haus soll ein zentraler Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Hamburg sein: ein Anlaufpunkt, der allen offensteht und der die Vernetzung innerhalb der Community weiter voranbringt. Wir wollen ein Regenbogenhaus als ganzjähriges Zeichen für die Wichtigkeit der Community in der Stadt, das über die Pride Week hinausgeht.

DIE LINKE kämpft für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Wir überprüfen kontinuierlich den Stand der Umsetzung der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen, setzen uns für dessen Fortschreibung und finanzielle Ausstattung ein. Alle Maßnahmen sollen gemeinsam mit der queeren Community erarbeitet und beschlossen werden. Unsere Arbeitsgemeinschaft Queer leistet hier starke Arbeit und setzt queere Themen immer wieder auf unsere politische Agenda.

Die Umsetzung der Ziele des Landesaktionsplans verläuft bisher zuverlässig. Weiterhin stehen wir ebenfalls für eine Verstetigung des Landesaktionsplans. Das Themenfeld „Sexuelle Vielfalt – sexuelle Orientierung + Identität“ hat für uns Liberale eine hohe Bedeutung und wir setzen uns in besonderem Maße für eine vielfältige Gesellschaft ein. Da hier eine gewisse Dopplung vorhanden ist, bitten wir, auch die Antwort zu Frage / Prüfstein 6.2 zu beachten.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Gendergerechte und inkludierende Sprache in Verwaltungsdokumenten

In Verwaltungsdokumenten wird eine Sprache, die alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt, nicht einheitlich angewendet.

Wie werden Sie die durchgängige Verwendung einer inkludierenden Sprache in Verwaltungsdokumenten sicherstellen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Der SPD geführte Senat hat sich verpflichtet, möglichst barrierefrei und in leichter Sprache zu kommunizieren. Grundlage hierfür ist das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz (HmbBGG)
Hierzu gilt es, die laufende Praxis auf Anpassungsbedarfe zu überprüfen und einer kritischen Analyse zu unterziehen. Allgemeine Leitlinien können hierbei ein Instrument sein, ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Hinsichtlich einer inkludierenden Sprache werden derzeit in einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge, die sich auch an der Praxis in anderen Kommunen und Ländern orientieren, entwickelt.

§ 11 des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes (HmbGleiG) regelt die Sprache: „Insbesondere in Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei der Gestaltung von Vordrucken und in amtlichen Schreiben der Dienststellen ist der Grundsatz der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu beachten. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift.“ Uns Grünen war es immer ein Anliegen, Sprache diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten – auch in Verwaltungsdokumenten fordern wir eine geschlechtergerechte und leicht verständliche Sprache. Mit der neuen Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung regeln wir, dass Menschen auf Verlangen Dokumente, insbesondere Bescheide in leichter Sprache erläutert oder schriftlich zur Verfügung gestellt bekommen.

Schon in den 90er Jahren war die Sprache ein Thema der Gleichstellung(sbeaufragten) in der Hamburger Verwaltung. 2001 wurde eine Richtlinie zu einer frauenfreundlichen Sprache entwickelt, die allerdings nicht wirklich „gelebt“ wurde. Deshalb gilt es eine verbindliche Richtlinie für eine gendergerechte und inkludierende Sprache für Hamburg Verwaltung vorzugeben und vorzulegen. Denn auch hier gilt: Papier allein reicht nicht, auch im täglichen Umgang kann Sprache ausgrenzend sein. Deshalb ist die Sensibilisierung ebenso wichtig wie die Vorbildfunktion der Vorgesetzten.

Verwaltungssprache sollte für jede Bürgerin und Bürger verständlich sein, insbesondere dann, wenn die Bürgerin oder Bürger Adressat eines Schriftstücks ist. Darüber hinaus sehen wir keinen weiteren sprachlichen Regelungsbedarf.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Aufbereitung von #metoo in Hamburg

Die Vorwürfe vieler Frauen gegen den Produzenten Harvey Weinstein haben über die Grenzen Hollywoods hinaus die #metoo-Debatte ausgelöst. Hierbei ging es um Sexismus und um Gewalt von Männern gegen Frauen. In den sozialen Netzwerken wurden zahlreiche Fälle mit einem Bezug zu Hamburg öffentlich gemacht.

Werden Sie die #metoo-Debatte in Hamburg aufbereiten und wenn ja, wie?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Sexismus und Gewalt gegen Frauen sind für uns inakzeptabel. Häusliche Gewalt bekämpfen wir mit einem umfassenden und aufeinander abgestimmten Gesamtansatz, der von niedrigschwelligen dezentralen Beratungs- und Begleitungsangeboten über polizeiliche Maßnahmen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter und Therapieangeboten bis zu einem effektiven Schutz der betroffenen Opfer, z.B. durch den Bau eines weiteren Frauenhauses reicht. Auch proaktive und aufsuchende Beratung im Fall von häuslicher Gewalt oder Stalking fördern wir in Hamburg. In der Präventionsarbeit unterstützen wir beispielsweise Projekte wie „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. Die Staatsanwaltschaft haben wir personell verstärkt, um auf den Anstieg von Anzeigen im Bereich Beziehungsgewalt zu reagieren. Mit Blick auf die geleistete Sensibilisierungsarbeit der letzten Jahre, die politischen Debatten rund um „Nein heißt Nein“ und #metoo, wird der Anstieg der Fallzahlen auch auf eine gestiegene Anzeigebereitschaft bei den Opfern zurückzuführe sein. Mit dem Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und der personellen Stärkung der Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht haben wir dafür gesorgt, dass wir zukünftig noch besser Opfer von Gewalt unterstützen können.

Die #metoo-Debatte hat noch mal deutlich gezeigt, dass es bei Gewalt gegen Frauen auch immer um Macht und Machtmissbrauch geht und deswegen nicht nur der Kampf gegen Gewalt, sondern der Kampf für echte Gleichberechtigung, für die Hälfte der Macht von Frauen sowie ökonomische Unabhängigkeit zentral ist.
Wir bereiten die #metoo-Debatte seit ihrem Bestehen in allen Bereichen auf – und haben auch schon vorher für das Recht auf ein Leben frei von Gewalt gekämpft. Ein neues Frauenhaus und die Unterstützung mehrerer Projekte – von präventiv bis auf Hilfestellung in akuten Situationen – sind Kernaufgabe unserer Arbeit gewesen und werden es bleiben.“

Weltweit teilen Menschen unter dem #metoo ihre Erfahungen mit Sexismus und sexualisierter Gewalt. In der deutlichen Mehrzahl sind die Betroffenen Frauen*. Der Hashtag macht die brutale Alltäglichkeit und Allgegenwärtigkeit von übergriffigem Verhalten und sexistischen Denkmustern in besonderer Weise sichtbar.
Wir engagieren uns klar gegen Sexismus in all seinen Facetten und gegen seine Fundamente. Wir streben eine Gesellschaft an in der alle Geschlechter gleichberechtigt sind und genderbasierte Machtungleichheiten der Geschichte angehören. Feminism needs to be the future!

Das Aufbereiten der #metoo-Debatte muss aus Sicht unserer Fraktion an zwei Stellen erfolgen. Zum einen muss eine effektive Strafverfolgung für Straftaten gegen Frauen gewährleistet sein. Für einen solchen funktionierenden Rechtsstaat setzen wir uns fortlaufend ein. Vergleiche hierzu bspw. unsere kritische Anfrage zum Umgang mit Vergewaltigungsdrogen in Hamburg (Drs. 21/18386 vom 20.09.2019).
Der zweite Aspekt liegt aus Sicht der FDP darauf gesellschaftliche Strukturen derart anzupassen, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt und Debatten wie die #metoo-Debatte überflüssig werden. Dieser Kampf muss aus liberaler Sicht schon bei den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft anfangen: Es gilt, die gleichen Bildungsmöglichkeiten und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu gewährleisten. Wir teilen hier die Überzeugung von Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts der Stiftung für die Freiheit, die klargestellt hat: „Ohne qualitativ gute und ausreichend vorhandene Kinderbetreuung mit großer Vielfalt durch öffentliche, private und kirchliche Träger, ohne gute Schulen wird das mit der echten Gleichberechtigung nichts […] Es muss einen großzügigen gesetzlichen Rahmen für flexible Arbeitszeiten geben, und auch Gewerkschaften sollten viel stärker auf eine flexible und familienfreundliche Ausgestaltung von Arbeitszeiten achten.“ Siehe dazu im Detail und zu weiteren Anträgen der FDP in diesem Sinne hier.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung für alle Geschlechter und geschlechtlichen Identitäten

Bisher wurde unter Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellungpolitik meist die Gleichstellung von cis Frauen und cis Männern verstanden. Trans* Männer und trans* Frauen, sowie intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen wurden nicht berücksichtigt. Seit dem 1.1.2019 gibt es im Personenstandsrecht neben männlich, weiblich oder dem offenlassen des Feldes auch die Möglichkeit „divers“ zu wählen.

  1. Werden Sie in Zukunft mit Ihrer Gleichstellungspolitik die Gleichstellung aller Geschlechter verfolgen?
  2. Durch welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Gleichstellungspolitik die Gleichstellung aller Geschlechter und geschlechtlichen Identitäten herbeiführen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Uns ist es wichtig, die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzubringen und den Respekt und die Anerkennung unterschiedlicher Lebens-und Familienmodelle zu fördern. Mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, das Männern und Frauen eine gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht, haben wir bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Schwerpunkte des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sind unter anderem die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine geschlechtersensible Gesundheitspolitik und die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wir haben uns für die zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Dritten Geschlecht“ ins Personenstandsrecht stark gemacht und möchten, dass auch diesbezüglich herausgearbeitet wird, wo in Hamburg Anpassungsbedarfe bestehen. Grundlegend ist für uns, über die Vielfalt der Geschlechter zu informieren und für dieses Thema zu sensibilisieren.

Wir verstehen Gleichstellungspolitik konsequent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt. Mit der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wollen wir auch weiterhin sicherstellen, dass die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Frauen und Männern in allen Politik- und Lebensbereichen berücksichtigt werden und Ungleichbehandlungen beseitigt werden. Wir wollen die Chancengleichheit von Menschen jeden Geschlechts vor Ort fördern und dafür die Maßnahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms auch auf Hamburgs Bezirke ausweiten. Ziel ist es, Frauen wie Männern in Hamburg ein selbstbestimmtes, gerechtes und sicheres Leben zu ermöglichen. Um hier zielgenauer vorzugehen, haben wir einen digitalen Gleichstellungsmonitor auf den Weg gebracht. Der Gleichstellungsmonitor ist digital verfügbar und damit allen Hamburger*innen schnell zugänglich. Dieser Datenreport erfasst und analysiert die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern in einer breit gefassten Themenvielfalt und zahlreichen Indikatoren. Er liefert uns nicht nur aktuelle gleichstellungsrelevante Informationen, sondern zeigt auch langfristige Veränderungen in der Lebenssituation von Frauen. Wir wollen dieses gleichstellungspolitisch wichtige Instrument laufend aktualisieren und weiterentwickeln: für mehr Chancengleichheit und effiziente Gleichstellungspolitik. Frauen- und Gleichstellungspolitik muss von jedem einzelnen Fachressort, von jeder einzelnen Fachbehörde als Aufgabe wahrgenommen werden. Frauen- und Gleichstellungspolitik ist aber auch ein eigenes Fachressort, sie braucht eigene Handlungsbereiche und (Koordinierungs-)Kompetenzen. Wir wollen dieses Politikfeld daher strukturell aufwerten und besser verankern, um für ganz Hamburg die Gleichstellung voranzubringen. Und für uns GRÜNE ist klar, dass es hier ebenso um Frauen und Mädchen gehen muss wie um inter, trans* und nicht-binäre Menschen.

Wir haben uns schon immer für die Gleichberechtigung aller Geschlechter eingesetzt. Für uns ist es selbstverständlich trans*- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen mitzudenken. Und nicht nur auf die binären Geschlechterkategorien von weiblich und männlich zurückzugreifen.
Im vergangenen Jahr haben wir immer wieder auf eine schnelle Umsetzung des Bundeverfassungsgerichtsurteils zur „Dritten Option“ gedrängt. Wir begleiten diesen Prozess fortwährend kritisch und stehen dabei im Austausch mit Betroffenen und Beratungsstellen. In Hinblick auf das Gleichstellungpolitische Rahmenprogramm gibt es in diesem Bereich viel Nachholbedarf. Das fängt schon bei der Sprache des Programms an, das überwiegend ausschließlich in Frauen und Männern kategorisiert.
In einem aktuellen Antrag fordern wir die historische Aufarbeitung, Entschuldigung und Entschädigung von Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Personen.

1. Eindeutig ja. Die Freien Demokraten haben sich wie keine andere Partei für die Anerkennung und Gleichstellung aller Geschlechter und geschlechtlichen Identitäten eingesetzt.
2. Wir Freien Demokraten verurteilen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen genauso wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Sie sind der Boden, auf dem Ausgrenzung und Gewalt gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Um rechtliche Diskriminierungen aufgrund geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz so weiterentwickeln, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne jegliche diskriminierenden Hürden erfolgt. Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Konversionstherapien sollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verboten werden. Des Weiteren soll die Freie und Hansestadt Hamburg analog zu den Regelungen der GKV im Rahmen der Beihilfe für ihre Beamtinnen und Beamten die Kosten für Medikamente der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) erstatten. Wir setzen uns zudem für eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters. Darüber hinaus befürworten wir die Errichtung eines Denkmals für sexuelle Vielfalt in Hamburg an einem angemessenen Ort. Die Ausgestaltung soll mittels eine Ideenwettbewerbs realisiert werden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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