Offenes und förderndes Neutralitätsverständnis

Immer wieder werden unter dem Hinweis auf die „staatliche Neutralität“ Einschränkungen der Rechte religiöser Minderheiten gefordert oder umgesetzt. Neutralität ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als eine distanzierende Haltung zu verstehen, sondern als eine offene, allen Religionen und Weltanschauungen gegenüber gleichermaßen fördernde Haltung des Staates, bei der er sich mit keiner Religion oder Weltanschauung identifiziert oder sie privilegiert.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das verfassungsgemäße Neutralitätsverständnis in der Gesellschaft zu verbreiten und in der Praxis zu erhalten und so der Fehldeutung, Neutralität sei nur bei der Abwesenheit alles Religiösen aus der staatlichen oder öffentlichen Sphäre gewährleistet, entgegenzutreten?

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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD steht uneingeschränkt für das Recht auf freie Religionsausübung.
Toleranz und Respekt vor anderen Kulturen und Glaubensrichtungen ist auch elementarer Bestandteil des Hamburger Religionsunterrichts für alle, den wir gemeinsam mit den Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften weiterentwickeln wollen.
Als Schulfach haben wir den „Religionsunterricht für alle“ etabliert und mittlerweile so weiterentwickelt, dass die unterschiedlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften dessen Inhalte gemeinsam verantworten.

Die Religionsfreiheit und die Freiheit von Religion gilt für jede*n. Natürlich bedeutet es nicht, dass diesen Freiheiten keine Grenzen gesetzt sind. Sie hören genau dort auf, wo sie in Konflikt mit dem Grundgesetz und unserem freiheitlichen Leben kommen. Religiös geprägten und verbrämten Auseinandersetzungen, die zum Teil auch bis in unsere Stadtgesellschaft reichen, wollen wir in Hamburg aber nicht nur mit Verboten, sondern vor allem mit mehr Dialog begegnen.
Wir sind stolz auf den ausgeprägten interreligiösen und weltanschaulichen Dialog in unserer Stadt. Mit dem Religionsunterricht für alle, der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg und dem Interreligiösen Forum Hamburg verfügen wir über einzigartige Institutionen, die viele Menschen über die Religionsgrenzen hinweg zusammenbringen. Diesen Hamburger Weg wollen wir GRÜNEN auch in Zukunft weiter fördern.

Heute gibt es, anders als noch vor 100 Jahren, nicht mehr nur drei große Religionsgemeinschaften in Deutschland, die beiden großen christlichen und die jüdische. Insgesamt zählt die Stadt rund 120 religiöse Vereinigungen, darunter alle großen Weltreligionen. Vor allem der Islam ist seit Jahrzehnten eine nicht mehr wegzudenkende Realität. Seit 2012 hat Hamburg nicht nur Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde, sondern auch mit den islamischen Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde. Der von uns unterstützte Abschluss dieser Verträge war ein großer Fortschritt in der Anerkennung und Gleichstellung von Muslimen und Aleviten. Er hat viel dazu beige-tragen, den Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und mit der Stadt zu entwickeln und Konflikte friedlich auszutragen. Die staatliche Neutralität hat sich als Grundvoraussetzung für den religiösen Frieden in der Gesellschaft gezeigt. Dieser Frieden ist in Gefahr. Vor allem eine Partei, die Moscheen am liebsten verbieten würde, fordert, den Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften zu kündigen. Das macht die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften rückgängig und gefährdet die Teilhabe gläubiger Muslime an der Gesellschaft. Wir verteidigen als säkulare Partei den Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinschaften. Mehr noch, wir unterstützen sie dabei, den letzten Schritt zur Gleichstellung zu erreichen: den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Religionsunter-richts für Alle, bei dem die großen Religionsgemeinschaften gleichberechtigt kooperieren. Ganz wichtig ist es uns, antimuslimischen Rassismus wie Antisemitismus offensiv zu bekämpfen, auch mit staatlichen Programmen der Prävention und, wo nötig, durch Strafverfolgung.

Als Liberale treten wir stets für einen pluralistischen und säkularen Staat ein. Einschränkungen der Rechte religiöser Minderheiten lehnen wir entschieden ab. Sollten uns Verletzungen des staatlichen Neutralitätsgebots in Hamburg begegnen, so werden wir dem entschieden entgegentreten.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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