Diskriminierung bei der Vermietung der stadteigenen Wohnungen abbauen

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat 2017 das städtische Wohnungsunternehmen SAGA wegen Diskriminierung einer Mietinteressentin mit ausländisch klingenden Namen zu einer Entschädigung verurteilt.

  1. Wie werden Sie die diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe durch das städtische Wohnungsunternehmen sicherstellen?
  2. Werden Sie sich für ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren bei der Wohnungsvergabe stark machen?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch die SAGA Richtlinien für die faire Vergabe ihrer Wohnungen entwickelt werden?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir befürworten eine zentral organisierte Interessentenaufnahme, in der eine Zuordnung von Interessenten zu Wohnungen auf Grundlage von Daten erfolgt, die keine persönlichen Merkmale wie z.B. Herkunft oder Religion beinhalten. Sofern bei einem Wohnungsangebot mit einer hohen Interessentennachfrage gerechnet wird soll transparent festgelegt sein, wie viele Interessenten in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Bewerbung die Möglichkeit bekommen, die Wohnung zu besichtigen. Dieses muss völlig unabhängig von persönlichen Merkmalen erfolgen, es darf nur die Reihenfolge der Bewerbung zählen. Als kommunales Wohnungsunternehmen hat die SAGA insbesondere die Aufgabe, Haushalt mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter der SAGA haben einen Migrationshintergrund. Bei der Entscheidung über eine Vermietung gilt ein sogenanntes Mehraugenprinzip. Dadurch wird eine faire und transparente Wohnungsvergabe gewährleistet. Als kommunales Wohnungsunternehmen hat die SAGA sich auch an die Compliance Regeln der öffentlichen Verwaltung zu richten. Daraus folgt für uns, die Sicherstellung fairer Wohnungsvergaben.

Als kommunales Wohnungsunternehmen und größte Vermieterin der Stadt besitzt die SAGA Unternehmensgruppe eine große Verantwortung für den diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum in Hamburg. Wir erwarten daher, dass die SAGA Hinweise auf diskriminierende Praktiken bei der Wohnungsvergabe ernst nimmt und die Vergabepraxis dementsprechend fortlaufend überprüft.
Die SAGA hat nach dem Vorfall ihr Vorgehen insoweit geändert, dass
1. die Interessentenaufnahme zentral organisiert wird und die Zuordnung von Interessent und Wohnung auf Grundlage dieser Datenbank ohne die Berücksichtigung persönlicher Merkmale wie z.B. Herkunft oder Religion erfolgt.
2. sofern bei einem Wohnungsangebot mit einer hohen Interessentennachfrage gerechnet wird, wird durch die SAGA vorab festgelegt, wie viele Interessenten in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Bewerbung die Möglichkeit bekommen, die Wohnung zu besichtigen. Zeitlich spätere Bewerber erhalten dann zunächst eine Absage. Diese erfolgt völlig unabhängig von persönlichen Merkmalen, es zählt nur die Reihenfolge der Bewerbung.
3. Die Vergabe erfolgt in einem Mehraugenprinzip, um sicherzustellen dass diese diskriminierungsfrei erfolgt.
Sollte es nichts desto trotz zu Unstimmigkeiten kommen, werden wir Grüne uns für ein vollständig anonymisiertes Bewerbungsverfahren einsetzen. In unserem Regierungsprogramm haben wir darüber hinaus beschlossen, die Einrichtung einer spezialisierten Fach- und Beratungsstelle für Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu prüfen.

Mittlerweile ist auch bei der SAGA die Zahl freiwerdender Wohnungen rückläufig. Da es in Hamburg insgesamt zu wenig preisgünstige Wohnungen gibt, wird die Konkurrenz um freie Wohnungen auch bei der SAGA noch stärker. Aus Sicht der LINKEN sind zuerst diejenigen zu versorgen, die als vordringlich anerkannt Wohnungssuchende besondere Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben. Für diese Menschen wie auch für alle anderen, die sich um eine Wohnung bei der SAGA bewerben, darf es keinen Ausschluss geben, weil irgendwas „falsch“ sei oder nicht passt: egal ob Alter, Aussehen, Nachname, Geschlecht, Nationalität, Beruf oder kein Beruf, Hartz IV-Bezug oder Grundsicherung. Hierauf ist die SAGA zu verpflichten. Gleichzeitig ist – nicht nur für Wohnungsbewerber_innen bei der SAGA – eine Anlaufstelle einzurichten, wo Beschwerden entgegengenommen und geprüft werden.
Ja
Ja, siehe 1.

Richtlinien zur Wohnungsvergabe und ein anonymes Verfahren zur Wohnungsvergabe sind denkbar. Es muss geprüft werden, ob und wie diese Maßnahmen auf eine Weise umgesetzt werden können, die tatsächlich Diskriminierung verhindert.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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Verbesserung der Wohnsituation für EU-Bürger*innen aus der Balkanregion

Bulgarische und rumänische EU-Bürger*innen wohnen in Hamburg häufig unter prekären Bedingungen. Die Wohnungen weisen starke Mängel auf, einzeln vermietete Zimmer werden überbelegt, und die hierfür entrichtete Miete ist in der Regel überhöht.

Was werden Sie tun, um die Wohnsituation für bulgarische und rumänische EU-Bürger*innen zu verbessern?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Generell gilt für uns, dass wir prekäre Wohnungssituation nicht tolerieren Die Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen ist ein in der Europäischen Union verankerter Grundsatz, den wir begrüßen. Die weit überwiegende Zahl der Zuwanderer*innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind gut im Hamburger Arbeitsmarkt integriert. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst. Ausbeutung und Mietwucher ist für uns nicht akzeptabel. Mit Aktionstagen gelingt es bereits nachweislich, Missstände aufzudecken sowie bedenklichen Arbeits- und Wohnverhältnissen nachzuspüren. Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen sind für uns nicht hinnehmbar. Es gilt, Hinterleute, die sich die prekäre Situation von Zugewanderten zu Nutze machen, aufzudecken. Wichtig sind daher auch weitere Maßnahmen, die zur Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt führen. Nur so kann weiter die positive Dimension der Freizügigkeit im Vordergrund stehen, sodass Menschen davon profitieren und prekäre Lebensverhältnisse verhindert werden. Die SPD unterstützt die regelmäßige Durchführung von Aktionstagen gegen Sozialmissbrauch, wie zuletzt am 28.11.2019. Im Rahmen dieser behördenübergreifenden Aktionen werden unhaltbare Wohnverhältnisse und Mietwucher aufgedeckt. Wir haben den Wohnraumschutz ausgebaut und werden das auch weiterhin tun. Schlechte Wohnverhältnisse sowie Mietwucher gehen oft Hand in Hand mit Arbeitsausbeutung. Die SPD setzt sich daher weiterhin für Beratungsstellen ein, wie die Beratungsstelle Freizügigkeit gegen Arbeitsausbeutung und die Beratungsstelle für den Krankenversicherungsschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu gibt es spezialisierte muttersprachliche Angebote der Straßensozialarbeit. Die Situation und den Bedarf an günstigen Arbeitsunterkünften will die SPD überprüfen.

Wichtig finden wir, die Prävention von Obdachlosigkeit von EU-Zuwander*innen zu stärken. In Wien sind z.B. sog. „Chancenhäuser“ geschaffen worden, die zugewanderte Menschen, die bei der Arbeitssuche gescheitert sind und obdachlos geworden sind, befristet Wohnraum sowie soziale Beratung und medizinische Versorgung anbieten, wobei sich die Bewohner finanziell an den Kosten beteiligen. Das halten wir für einen positiven Ansatz, den wir auch in Hamburg erproben wollen. Die schlechte Wohnsituation hängt in aller Regel mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zusammen. Deswegen unterstützen wir die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Erwerbstätige aus allen EU-Staaten, besonders aber Menschen aus Osteuropa, berät, informiert und unterstützt bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Ebenso halten wir den Ansatz für richtig, mit konzertierten, behördenübergreifende Aktionen gegen die Ausbeutung von EU-Zuwanderern aus Osteuropa durch kriminelle Vermieter auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.

Der Anreiz vieler Unionsbürger*innen nach Deutschland zuzuwandern ist die Aussicht auf einen Job. Grund hierfür ist in der Regel die wirtschaftliche Lage und schlechte Perspektive im Herkunftsland. Damit einher geht dann häufig eine höhere Bereitschaft prekäre Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse in Kauf zu nehmen. Neben dem mangelnden Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, sind unseres Erachtens nach auch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse die Ursache für die prekäre Wohnsituation der Betroffenen. Wir wollen ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt durch stärkere Kontrollen unterbinden. EU-Bürger* innen, die Opfer von Arbeitsausbeutung geworden sind, sollen hier Schutz und Unterstützung erhalten. Um die Rechte von Zuwanderer*innen zu stärken, müssen Beratungsstellen, wie beispielsweise die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit oder die Fachstelle Zuwanderung aus Osteuropa, ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Denn diese Stellen stehen Betroffenen beratend zur Seite und unterstützen sie dabei ihre Rechte durchzusetzen und sie bei der Suche nach einer Wohnung zu unterstützen.
Besorgniserregend ist, dass viele EU-Zuwanderer*innen, denen es nicht gelingt hier Fuß zu fassen, in Hamburg auf der Straße leben und keinerlei sozialrechtliche Ansprüche haben. Menschen, sollten aber nicht sich selbst überlassen werden. Um Obdachlosigkeit und Verelendung vorzubeugen, benötigen diese Menschen frühzeitig Unterstützungsangebote und Zugang zu bedarfsgerechten Hilfen. Nur so kann Integration und der Zugang zu regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Wohnraum gelingen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zum Wohnungsmarkt gleichbehandelt werden. Spezifische Sonderregelungen für einzelne Gruppen sind nicht vorgesehen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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