Bundestag 2021
Gesetzgebung

Nachfolgend finden Sie alle Wahlprüfsteine, die dieses Schlagwort haben.

Demokratiefördergesetz

Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment und Demokratieförderung können nur nachhaltig wirksam sein, wenn sie auf Dauer angelegt sind. Momentan erfolgt die Finanzierung der Verbände und Akteure allerdings projektbasiert, so dass nur schwer belastbare Strukturen...

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Bundesantidiskriminierungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umfasst nur den privatrechtlichen Anwendungsbereich, nicht staatliches Handeln. Dadurch besteht kein einheitlicher Diskriminierungsschutz für alle Bereiche. Neben Antidiskriminierungsgesetzen auf der Landesebene (LADGs)...

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Nachweis von Diskriminierung erleichtern

Betroffene müssen eine Diskriminierung vor Gericht durch Indizien glaubhaft machen, nicht beweisen. Diese Beweislasterleichterung ist zentral für die Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Gleichzeitig ist die Reichweite der...

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Wirksame und abschreckende Sanktionen bei Diskriminierung

Die europäischen Vorgaben für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) formulieren, dass Sanktionen wegen Diskriminierung wirksam und abschreckend sein sollen. Sie sollen Beklagte von zukünftigen Verstößen abhalten und Dritte zu einem rechtskonformen Verhalten...

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Bundespartizipationsgesetz

Die Exklusion von Menschen mit Migrationshintergrund aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen bedroht den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Um den existierenden strukturellen Diskriminierungen entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen aktiv...

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Diskriminierung von Menschen mit HIV entgegenwirken

Menschen mit HIV erleben Vorurteile, Benachteiligung und Stigmatisierung. Gerade dort, wo die HIV-Infektion bekannt wird, kommt es besonders häufig zu Diskriminierungen, im Gesundheitswesen beispielsweise durch die Verweigerung von Gesundheitsleistungen, die für...

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Selbstbestimmte Änderung des Geschlechtseintrags

Das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) regelt seit 40 Jahren, wie trans* Personen ihren Namen und Geschlechtseintrag ändern können. Ebenso lange steht das Gesetz massiv in der Kritik, da es Grundrechte von trans* Personen verletzt und ihnen die Pflicht auferlegt,...

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Erweiterung des AGG um das Merkmal Gewicht

Über die sechs im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Diskriminierungskategorien hinaus geben von Diskriminierung Betroffene primär an, dass sie anhand äußerlicher Merkmale diskriminiert wurden. Gewicht wird dabei am häufigsten genannt. Werden Sie das...

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SCHLAGWORT-WOLKE

Der Wahlkompass Antidiskriminierung behandelt viele Themen. Damit Sie die für Sie interessanten schneller finden, haben wir die Wahlprüfsteine sowohl Kategorien als auch Schlagworten zugeordnet. Die Kategorien beinhalten große Politikfelder wie Arbeit oder Gesundheit. Alle verfügbaren Kategorien finden Sie in der Navigation unter dem Menüpunkt Wahlprüfsteine. Die Schlagworte orientieren sich vor allen an den Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen.