Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment und Demokratieförderung können nur nachhaltig wirksam sein, wenn sie auf Dauer angelegt sind. Momentan erfolgt die Finanzierung der Verbände und Akteure allerdings projektbasiert, so dass nur schwer belastbare Strukturen...
Nachfolgend finden Sie alle Wahlprüfsteine, die dieses Schlagwort haben.
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist 2006 in Kraft getreten. Es regelt den Diskriminierungsschutz im Arbeits- und Zivilrecht. Wissenschaftler:innen, Antidiskriminierungsberatungsstellen und Betroffene weisen seit langem auf Schutzlücken und Schwierigkeiten bei...
Erweiterung der durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützten Diskriminierungsdimensionen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benennt in § 1 abschließend sechs Diskriminierungskategorien, für die es einen Diskriminierungsschutz festschreibt. Damit beschränkt sich der Diskriminierungsschutz auf die genannten sechs Kategorien. Von Diskriminierung...
Bundesantidiskriminierungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umfasst nur den privatrechtlichen Anwendungsbereich, nicht staatliches Handeln. Dadurch besteht kein einheitlicher Diskriminierungsschutz für alle Bereiche. Neben Antidiskriminierungsgesetzen auf der Landesebene (LADGs)...
Nachweis von Diskriminierung erleichtern
Betroffene müssen eine Diskriminierung vor Gericht durch Indizien glaubhaft machen, nicht beweisen. Diese Beweislasterleichterung ist zentral für die Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Gleichzeitig ist die Reichweite der...
Stärkung der rechtlichen Möglichkeiten von Antidiskriminierungsverbänden
Bisher sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keine Verbandsklage und keine Prozessstandschaft für Antidiskriminierungsverbände vor. Mit einer Verbandsklage könnten Antidiskriminierungsverbände in Fällen von struktureller Diskriminierung klagen, also in...
Wirksame und abschreckende Sanktionen bei Diskriminierung
Die europäischen Vorgaben für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) formulieren, dass Sanktionen wegen Diskriminierung wirksam und abschreckend sein sollen. Sie sollen Beklagte von zukünftigen Verstößen abhalten und Dritte zu einem rechtskonformen Verhalten...
Bundespartizipationsgesetz
Die Exklusion von Menschen mit Migrationshintergrund aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen bedroht den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Um den existierenden strukturellen Diskriminierungen entgegenzuwirken, müssen Maßnahmen aktiv...
Diskriminierung von Menschen mit HIV entgegenwirken
Menschen mit HIV erleben Vorurteile, Benachteiligung und Stigmatisierung. Gerade dort, wo die HIV-Infektion bekannt wird, kommt es besonders häufig zu Diskriminierungen, im Gesundheitswesen beispielsweise durch die Verweigerung von Gesundheitsleistungen, die für...
Selbstbestimmte Änderung des Geschlechtseintrags
Das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) regelt seit 40 Jahren, wie trans* Personen ihren Namen und Geschlechtseintrag ändern können. Ebenso lange steht das Gesetz massiv in der Kritik, da es Grundrechte von trans* Personen verletzt und ihnen die Pflicht auferlegt,...
Kein pauschales Verbot religiöser Bekleidung für Beamt:innen
Bisher gab es im Staatsdienst nur für wenige, eng definierte Bereiche ein Verbot religiöser Bekleidung. Das gerade verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt:innen könnte zur Grundlage für ein pauschales Verbot in allen Bereichen des...
Überarbeitung und Erweiterung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichbehandlungsgebots
Das staatliche Gleichbehandlungsgebot wird in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) garantiert, jedoch sind die Diskriminierungskategorien 'sexuelle Identität' und 'Lebensalter' nicht aufgeführt. Hier besteht dringender Ergänzungsbedarf, um den Schutz vor...
Erweiterung des AGG um das Merkmal Gewicht
Über die sechs im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Diskriminierungskategorien hinaus geben von Diskriminierung Betroffene primär an, dass sie anhand äußerlicher Merkmale diskriminiert wurden. Gewicht wird dabei am häufigsten genannt. Werden Sie das...
SCHLAGWORT-WOLKE
Der Wahlkompass Antidiskriminierung behandelt viele Themen. Damit Sie die für Sie interessanten schneller finden, haben wir die Wahlprüfsteine sowohl Kategorien als auch Schlagworten zugeordnet. Die Kategorien beinhalten große Politikfelder wie Arbeit oder Gesundheit. Alle verfügbaren Kategorien finden Sie in der Navigation unter dem Menüpunkt Wahlprüfsteine. Die Schlagworte orientieren sich vor allen an den Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen.