Wahlkompass Antidiskriminierung

Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete gewährleisten

Arbeitsverbote stellen einen gravierenden Eingriff in Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe dar. Betroffen von Arbeitsverboten sind Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen, aus „sicheren Herkunftsländern“ sowie viele Menschen mit Duldung.

Wie werden Sie Geflüchteten den Zugang zum lokalen Arbeitsmarkt ermöglichen und vorhandene Hürden abbauen?
Werden Sie Ausländerbehörden anweisen, geduldeten Menschen im Zweifel eine Beschäftigung zu erlauben bzw. geduldeten Arbeitnehmer*innen die Beschäftigungserlaubnis nicht zu entziehen?
Werden Sie eine zügige Verteilung Geflüchteter aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Landkreise sicherstellen und damit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den Zugang zum Arbeitsmarkt (ab dem 4. Monat des Aufenthalts) ermöglichen?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Eine SPD-geführte Landesregierung wird auch in Zukunft die Chancen und Potenziale sehen, die Zuwanderung und Integration bieten. Integration kann gelingen, wenn sich die Gesellschaft vereint dafür einsetzt. Demgemäß schmiedete eine breite gesellschaftliche Allianz im November 2015 das „Bündnis für Brandenburg“. Ziel des Bündnisses ist es seither, Integrationsbemühungen zu bündeln und Konzepte miteinander zu verbinden. Das Landesaufnahmegesetz (Aufnahme, vorläufige Unterbringung und migrationsspezifische soziale Unterstützung) wie auch das Landesintegrationskonzept „Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg“ waren und sind weitere wichtige Bausteine der Integration von Geflüchteten in Brandenburg. Unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, Kommunen, Initiativen der Flüchtlingsarbeit sowie Verbänden und Vertretungen der Menschen mit Migrationshintergrund wurde das Landesintegrationskonzept von der Landesregierung erarbeitet, wozu auch die beruflichen Perspektiven gehören. Diese gilt es auch für den lokalen Arbeitsmarkt auszubauen. Bezüglich der Möglichkeiten und Regularien der Beschäftigungserlaubnis richten wir uns nach der Bundesgesetzgebung. Die SPD unterstützt die zügige Verteilung Geflüchteter aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Landkreise und kreisfreien Städte gemäß des Brandenburger Landesaufnahmegesetzes.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Bei der Integration in Arbeit kommt es darauf an, den Geflüchteten die Unterstützung zu geben, die sie individuell benötigen, um den Anforderungen des jeweiligen Berufs gerecht zu werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass neu zu uns gekommene Menschen frühestmöglich in Arbeit kommen beziehungsweise diese nicht aufgeben müssen, denn seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können, stellt einen wichtigen Schritt dar, um am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich teilzuhaben. Dies ist auch im Interesse der Brandenburger Betriebe, die häufig nach potentiellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern suchen. Wir wirken darauf hin, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft alle Spielräume zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ausnutzen. Wichtig ist auch, dass Arbeitgeber*-innen sicher sein können, dass die Arbeitskräfte und Auszubildenden, die sie einstellen, eine gesicherte Bleibeperspektive erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei der Erteilung von Duldungen die Integration in das Arbeitsleben stärker berücksichtigt wird. Auf Bundesebene werden wir uns auch weiterhin für Regelungen einsetzen, die eine sofortige Arbeitsaufnahme Geflüchteter ermöglichen und Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung garantieren. Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme ist so kurz wie möglich zu halten. Einer Verlängerung der derzeit maximal möglichen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme werden wir uns weiterhin widersetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichend Sprachkursangebote, eine Beschulung aller Kinder und berufliche Qualifizierungsangebote stattfinden, um direkt nach der Ankunft den Grundstein für eine gute Integration zu legen.
	Wir unterstützen die Bemühungen von Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, das eigene Einkommen selbst zu erwirtschaften.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Berufsausbildung für Geduldete und Menschen im laufenden Asylverfahren

Eine qualifizierte Berufsausbildung aufzunehmen, ist ein zentraler Schritt zur Teilhabe am Berufsleben. Mit der Ausbildungsduldung sollte auch geduldeten Auszubildenden eine Bleibeperspektive ermöglicht werden. Die Umsetzungspraxis in Brandenburg setzt jedoch hohe Hürden für die Erteilung einer Ausbildungsduldung.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Hürden beim Zugang zu qualifizierten Berufsausbildungen für Geflüchtete abzubauen?
Werden Sie die kommunalen Ausländerbehörden anweisen, Ermessensspielräume bei der Erteilung von Ausbildungsduldungen im Zweifel im Sinne der Betroffenen und der Ausbildungsbetriebe zu nutzen?
Werden Sie dafür Sorge tragen, dass auch für berufsvorbereitende Maßnahmen sowie das Erlangen von Schul- und Hochschulabschlüssen Ermessensduldungen erteilt werden?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Die SPD schätzt im höchsten Maße das Engagement von Betrieben, Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern sowie der Kommunen zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit. Wir werden diese Bemühungen auch weiterhin unterstützen. Brandenburg hat hinsichtlich einer Berufsausbildung für Geduldete und Menschen im laufenden Asylverfahren durch den Landtagsbeschluss „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“ (Drucksache 6/11580-B) vom Juni 2019 die richtigen und notwendigen Schlüsse in die Wege geleitet. Danach sollen möglichst viele Geflüchtete zeitnah in Arbeit gebracht werden. Der Landtag fordert die Landesregierung in dem Beschluss u. a. auf, rechtzeitig zum Beginn des diesjährigen Ausbildungsjahres die allgemeine Weisung Nr. 1/2019 im Aufenthaltsrecht zur Duldungserteilung zu ergänzen und dahingehend zu konkretisieren, dass bei der Beurteilung zum Vertreten müssen der fehlenden Identitätsklärung und zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung sorgfältige Einzelfallentscheidungen getroffen werden sollen. Zugleich soll es laut dem Landtagsbeschluss den Hinweis geben, dass bei der Entscheidung der Ausländerbehörden zur Erteilung von Ermessensduldungen für die Fortführung von begonnenen Ausbildungen, für Helferausbildungen und Einstiegsqualifizierungen auch Integrationsleistungen wohlwollend berücksichtigt werden sollen.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Umfassende Integration gelingt insbesondere über die Integration in Ausbildung und Arbeit, da so gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Oftmals scheitern jedoch Arbeitsaufnahme bzw. Aufnahme einer Berufsausbildung an nicht erteilten Arbeitsgenehmigungen, trotz Qualifizierung der Geflüchteten. Wir wirken darauf hin, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft alle Spielräume zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ausnutzen. Wichtig ist auch, dass Arbeitgeber*-innen sicher sein können, dass die Arbeitskräfte und Auszubildenden, die sie einstellen, eine gesicherte Bleibeperspektive erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei der Erteilung von Duldungen die Integration in das Arbeitsleben stärker berücksichtigt wird. DIE LINKE hat sich im Landtag für eine bessere Auslegung der Regelungen zur Ausbildungsduldung eingesetzt. Mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung wird wieder einmal das Ziel verfehlt, Rechtssicherheit für die Betroffenen und die Unternehmen zu erreichen. Deshalb soll klargestellt werden, welche Handlungen die Betroffenen zu unternehmen haben, um ihre Identität zu klären. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass die Mitwirkungsbemühungen dann schwerer wiegen, wenn sie durch Dritte bezeugt werden. Eine Ausbildungsduldung soll auch dann erteilt werden können, wenn Maßnahmen der Passersatzbeschaffung bereits ergriffen wurden, es jedoch bisher zu keinen weiteren Maßnahmen gekommen ist und die Jugendämter in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden die Identitätsklärung vorantreiben und den Jugendlichen die entsprechende Unterstützung bei den notwendigen Bemühungen gewähren. Aus LINKER Sicht müssen alle berufsvorbereitenden Maßnahmen zu einer Ermessensduldung führen.
	Wir unterstützen die Bemühungen des/der Einzelnen, sich durch Schulabschluss, Berufsausbildung und Studium eine Zukunftsperspektive zu erarbeiten. Dazu gehören auch berufsvorbereitende Maßnahmen.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Schaffung geschlechtshomogener Räume in der Kinder- und Jugendarbeit

Um Mädchen* und junge Frauen* (sowie Jungen* und junge Männer*) bei der Entwicklung ihrer Identitäten und dem Abbau gesellschaftlicher Rollenbilder zu unterstützen, bedarf es auch geschlechtshomogener Räume für die spezifischen Zielgruppen. In diesen haben sie die Möglichkeit sich auszuprobieren, ihre Fähigkeiten und Neigungen zu entwickeln, sich ungestört mit ihren Perspektiven und ihrer Identität auseinanderzusetzen und auf ihrem jeweiligen individuellen Weg empowert zu werden.

Unterstützen Sie die Forderung nach mindestens einem Mädchen*treff je Landkreis und kreisfreier Stadt?
Werden Sie die geschlechtshomogenen Angebote im Land unterstützen und ausbauen?
Werden Sie für eine auskömmliche Finanzierung der bereits vorhandenen Mädchen*einrichtungen sorgen?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Mädchenarbeit ist vielerorts ein fester Bestandteil der klassischen Jugendarbeit und hat eine lange Tradition. Beispiele dafür sind Mädchenzentren, Mädchentreffpunkte oder Mädchengruppen in Jugendtreffpunkten. Diese Form von Jugendarbeit unterstützt Mädchen bei ihrer Entwicklung von Selbständigkeit und Selbstbewusstsein. Brandenburg unterstützt gleichstellungspolitische Projekte im Bereich der Mädchenarbeit finanziell. Daneben gibt es mit der Kontakt- und Koordinierungsstelle für Mädchenarbeit im Land Brandenburg (KUKMA) und der Landesarbeitsgemeinschaft „Mädchenpolitisches Netzwerk“ Strukturen, die Mädchenarbeit landesweit mit Informationen, Beratung, Vernetzung, Öffentlichkeits- und politischer Lobbyarbeit unterstützen bzw. die Projekte und Einrichtungen der Mädchenarbeit, Expertinnen sowie freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe vernetzen. Wir werden die Förderung den gestiegenen Bedarfen anpassen.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in der Jugendarbeit setzen wir uns für die Erarbeitung von „Leitlinien zur geschlechtergerechten Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz“ ein. Insbesondere Mädchenarbeit wollen wir fördern und Projektmittel aufstocken. Mädchentreffs sowie das Mädchenpolitische Netzwerk wollen wir unterstützen. Außerdem setzen wir uns für die Einrichtung und Förderung einer geschlechterreflektierten Männerberatung und einer Jungenfachstelle ein. Wir respektieren geschlechterspezifische Unterschiede, unterstützen jedoch keine Klischees und Rollenbilder. So kann und darf es beispielweise nicht sein, dass sich Jungen und Mädchen als „abweichend“ empfinden, weil sie den Erwartungen an ein „typisches“ Mädchen- bzw. „typisches“ Jungenverhalten nicht entsprechen. Hier ist es wichtig, Geschlechterunterschiede wertungsfrei und ohne Erwartungshaltung zu akzeptieren und dieses auch in der Kinder- und Jugendarbeit so zu vermitteln.
	Entscheidend ist nicht, in welcher Stadt oder welchem Kreis sich die Angebote befinden, sondern dass sie erreichbar sind. Das gilt für Mädchen und Jungen gleichermaßen. Dass bestehende Einrichtungen wegen unzureichender Finanzierung gefährdet seien, ist hier nicht bekannt.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Förderung der Teilhabe und Partizipation von Senior*innen auf lokaler und kommunaler Ebene

Senior*innen wollen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und mit entsprechender Lebensqualität führen. Vor allem im ländlichen Raum fehlt es dafür an den erforderlichen Strukturen.

Wie werden Sie wirksame Strukturen der Teilhabe und Partizipation für Senior*innen in ländlichen Räumen schaffen?
Sind Sie der Überzeugung, dass eine aktive Seniorenarbeit die Strukturen der Daseinsvorsorge und Demokratie vor Ort stärkt?
Wie werden Sie die Mitsprache und die Mitwirkung von Senior*innen in der Kommunal- und Landespolitik sicherstellen?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Die SPD ist stolz auf die Brandenburger Seniorinnen und Senioren, von deren Erfahrungsschatz, Mitgestaltungswillen, ehrenamtlichem Engagement sowie Vitalität und Solidarität alle Generationen profitieren. Mit der Weiterentwicklung der Leitlinien der Seniorenpolitik in dieser Legislaturperiode haben wir unterstrichen, wie wichtig uns eine Politik ist, die auf ein aktives, selbstbestimmtes und auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtetes Leben im Alter zielt. Wir sind froh, dass durch die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien wichtigen Themen eingeflossen sind, wie z. B. die Gestaltung des Wohnens und Lebens im Quartier, Mobilität, Digitalisierung oder die Sicherung von Gesundheitsversorgung und Pflege. Wir wollen den Prozess fortführen und künftig die seniorenpolitischen Leitlinien im Drei-Jahres-Rhythmus fortschreiben, um auf neue Erkenntnisse angemessen reagieren und entsprechende Maßnahmen integrieren zu können. Zudem wollen wir die Mitwirkungsrechte und die Teilhabe an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen fördern. Wir setzen uns für eine eigenständige Respektrente ein, die deutlich über der Grundsicherung liegt und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Die Angleichung der Renten an das Westniveau muss umgehend realisiert werden. So unterstützen wir die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds für jene Menschen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Außerdem sollen Seniorinnen und Senioren besser über Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge informiert und die Angebote für Senioren- und Rehasport ausgeweitet werden. Um die Arbeit für die ältere Generation noch besser zu unterstützen, werden wir die Stelle eines Landesseniorenbeauftragten einrichten.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.
	Wir sehen die Teilhabe an Kultur, Gesellschaft, Sport wie auch Politik als einen wesentlichen Baustein für Lebensqualität des Einzelnen und der Stabilität einer demokratischen Gemeinschaft. Diese Teilhabe ist keine Frage des Alters. Damit diese wahrgenommen werden kann, müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählen u.a. die entsprechende Infrastruktur, Mobilitätsangebote wie auch die Stärkung der Seniorenbeiräte und die Ermutigung zum politischen Engagement.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Soziale Partizipation und politische Präsenz auf Landes- und Kommunalebene

Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind besonderen Herausforderungen wie Diskriminierung, sozialer Ausgrenzung sowie strukturellem und Alltagsrassismus ausgesetzt. Gleichzeitig bringen sie Fähigkeiten, soziale Kompetenzen, Wissen und Erfahrungen mit, die einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg leisten können.

Wie werden Sie in Ihren Entscheidungsfindungsprozessen die Perspektiven und Expertisen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen einbeziehen?
Wie werden Sie in der kommenden Legislaturperiode die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und am gesellschaftlichen Leben fördern?
Durch welche Maßnahmen werden Sie die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen für eine wirksame Partizipationsförderung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte stärken?
Wie werden Sie vorgehen, um fundierte Informationen über die Lebenssituation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte als Grundlage für die eigene Politik zu erhalten?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Wir unterstützen und fördern die Arbeit der Migrantenorganisationen, die sich unterschiedlichsten Themen und Aufgaben widmen. Sie sollen sich weiterhin im politischen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich engagieren. Als Interessenvertretung leisten sie durch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozess einen herausgehobenen Beitrag zur Integration, denn Zugwanderte wissen selbst am besten um die eigenen Bedürfnisse. Wir fühlen uns den diesbezüglichen Zielen des Landesintegrationskonzeptes verpflichtet und arbeiten an der Umsetzung der dort genannten Maßnahmen.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Um mit politischen Maßnahmen adäquat auf die Lebenssituation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte eingehen zu können, stehen wir in regem Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in den Bereichen Flucht und Migration engagieren. Um die Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte an politischen und gesellschaftlichen Prozessen und am gesellschaftlichen Leben zu fördern, ist eine effektive und zielgerichtete Integration unabdingbar. Hierfür sind der Spracherwerb, der Zugang zu sozialer Infrastruktur (Kita, Schule, Ausbildung) sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt unerlässlich. Um bei Entscheidungsfindungsprozessen die Perspektiven und Expertisen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen einzubeziehen und gleichzeitig deren Interessenvertretung zu garantieren, setzen wir uns für die Schaffung von Integrations- und Migrant*innenbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ein. Darüber hinaus unterstützen wir weitere Instrumente der politischen Teilhabe und Mitbestimmung. Strukturen der migrantischen Selbstorganisation müssen ideell und finanziell (besser) gefördert werden.
	Wir sehen politische Teilhabe als einen grundlegenden Pfeiler einer modernen Demokratie an. Diese Teilhabe unterstützen wir nach Kräften und ermutigen zum Engagement. In der Zusammenarbeit mit fachbezogenen Organisationen gewinnen wir die für die Bewertung von Sachverhalten erforderlichen Informationen.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Globale Ziele auf kommunaler Ebene gemeinsam angehen

Globale Themen, wie entwicklungspolitischen Leitlinien, Nachhaltigkeitsstrategien und Antirassismus bedürfen einer Kommunikation in die Gesellschaft und Umsetzung im Lokalen. Zentral hierfür ist das Engagement aller kommunalen Akteure von Politik, Verwaltung, Schulen, Vereinen und Kirchen bis hin zur Wissenschaft. Deren Anstrengungen müssen ausgebaut und verstetigt werden, das ist aber nur da möglich, wo ihr Engagement anerkannt und gewertschätzt wird, sie auf Augenhöhe mitwirken und mitbestimmen können und ihnen genügend Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.

Wieweit strahlt die politische Wirkung Ihrer parteipolitischen Debatten und Entscheidungen auf Kommunal- und Lokalebene?
Welchen Beitrag werden Sie dazu leisten, dass Politik und Verwaltung auf Kommunalebene strukturell die Kapazitäten haben, um Vertretungen von marginalisierten Gruppen in die lokalpolitischen Entscheidungen einzubeziehen? Wie werden Sie die Bereitschaft hierfür fördern?
Wie werden Sie kommunalpolitische Akteure dabei unterstützen, die globalen Themen wie Flucht, Migration, Rassismus, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Gerechtigkeit sowie sozio-ökologische Verantwortung auf die lokale Ebene zu übertragen, sie strategisch im kommunalen Handeln zu verankern und stärker in die Gesellschaft zu kommunizieren?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Brandenburg war immer erfolgreich, wenn es als offenes und tolerantes Land Menschen zusammengeführt hat. Nur in einem solidarischen Land halten die Menschen zusammen und sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen und sich in ihr Gemeinwesen einzubringen. Das Ehrenamt bereichert Brandenburg und ist ein wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das ehrenamtliche Engagement weiter stärken. Wir haben Ansprechstellen für Engagierte flächendeckend im Land geschaffen und wollen diese Netzwerkstruktur im gesamten Land ausbauen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch „ihr“ Engagement zu erleichtern. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen. Demokratie muss gelebt und gelernt werden. Deshalb ist für uns wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbringen. Dazu werden wir einen Aktionsplan zur Förderung und Aktivierung von Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Es ist der große Vorteil von bundesweit agierenden Parteien, dass sie eine politische Wirkung von der europäischen über die Bundes- und Länderebene bis zur kommunalen Ebene haben. Damit verbunden ist auf jeden Fall ein Wissenstransfer und ein Austausch über Problemlagen in beide Richtungen. Dieser wird vor allem durch den stattfindenden Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie z B. VENROB ermöglicht, damit werden Forderungen und Inhalte in politische Entscheidungen transportiert und damit auch umgesetzt. Mit den neuen Regelungen für die kommunalen Vertretungen haben wir mehr Möglichkeiten für die Akteure auf kommunaler Ebene geschaffen (z. b. Kinder- und Jugendparlamente, Beiräte oder Beauftragte). Wir verbinden damit auch die Erwartung, dass sich auch damit die Möglichkeiten zur Einbeziehung marginalisierter Gruppen in die Entscheidungen von Vertretungen verbessern werden. Durch die Benennung von Beauftragten kann es gelingen globale Themen wie Fluchtursachen auf die lokale Ebene zu übertragen. Ein Beispiel sind die von den Vereinten Nationen verabschiedeten SDGs deren Umsetzung bis 2030 erfolgen sollen. Entscheidend dabei ist diese 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Kommunen zur Benennung von Beauftragten erweitern.
	Wir sehen beim Land und Bund die Verantwortung, den kommunalen Akteuren die Ressourcen zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung dieser Sachfragen erforderlich ist.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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