Verbesserung der Chancen von dicken Menschen auf dem Arbeitsmarkt

Dicke Menschen haben bei gleicher Qualifikation und Leistungsfähigkeit erheblich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Körperform ist mit einer Reihe von Vorurteilen verknüpft, die einer Wahrnehmung als Leistungsträger entgegenstehen. Bisher fehlt es an Aktionsplänen, die diese Vorurteile gezielt abbauen, stattdessen werden in einigen Bundesländern Maßnahmen für die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt angeboten, die eine begleitete Gewichtsreduktion als verpflichtendes Modul vorsehen.

  1. Wie werden Sie auf Landesebene dem Angebot und der Finanzierung von Maßnahmen entgegenwirken, die eine Körpernormierung beinhalten?
  2. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Vorurteile gegenüber dicken Menschen auf Arbeitgeberseite abbauen?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Sie SPD verurteilt alle Vorurteile und Diskriminierungen, auch in Bezug auf das Körpergewicht und die Körperform.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Wir lehnen Diskriminierungen jeglicher Art ab, und werden auch weiterhin jene Projekte unterstützen, die sich gegen Diskriminierungen wenden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Diskriminierungssensibilität gegenüber dem Kopftuch in der Arbeitsvermittlung stärken

Immer wieder berichten kopftuchtragende Frauen, dass einzelne Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit ihnen raten, ihr Kopftuch in der Bewerbungsphase auszuziehen und es erst nach einem unterschriebenen Arbeitsvertrag wieder zu tragen. Dies wird teilweise damit gerechtfertigt, dass sich so ihre Arbeitsmarktchancen erhöhen würden und Arbeitgeber*innen mitunter gezielt nach Bewerberinnen ohne Kopftuch fragen.

  1. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, welche die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit über die Rechtslage informieren und sie darauf verpflichten,
  2. ihren Kundinnen keinen Verzicht auf grundgesetzlich gewährte Rechte nahe zu legen und sie darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um Diskriminierung handelt?
  3. Arbeitgeber*innen auf die Rechtswidrigkeit ihres Anliegens hinzuweisen und ihnen gegenüber die Rechtslage deutlich und nachdrücklich zu vertreten?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD verurteilt und bekämpft jegliche Diskriminierung, solche im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Damit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und den entsprechenden Behörden ihre Aufgabe vollumfänglich erfüllen können, müssen entsprechende Schulungsmaßnahmen wiederkehrend angeboten werden. Arbeitgeber haben sich ebenso wie jeder Mensch an geltendes Recht zu halten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, sie darauf hinzuweisen. Diskriminierende Stellenausschreibungen können von den Arbeitsagenturen gerügt und ggf. zurückgewiesen werden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Information von Arbeitgeber*innen über das Verbot anhand eines Kopftuches zu diskriminieren

Der Europäische Gerichtshof hat im März 2017 unter eng definierten Bedingungen ein Kopftuchverbot in der Privatwirtschaft für zulässig erklärt. Durch die fehlende inhaltliche Differenzierung in der Berichterstattung hat dies bei einigen Arbeitgeber*innen zu dem Trugschluss geführt, dass jedwede Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches keinen Verstoß gegen das AGG darstellt.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Arbeitgeber*innen in Brandenburg über die Rechtslage aufzuklären?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD verurteilt jegliche Art und Form der Diskriminierung, auch im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Es muss sichergestellt werden, dass Frauen der Zugang zu gesellschaftlichen oder beruflichen Positionen nicht aufgrund ihrer Lebensform verwehrt wird. Ein Kopftuchverbot stellt eine Einschränkung dar, die dazu führen kann, dass Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit an der Aufnahme einer Arbeit gehindert werden. Dabei schränkt sowohl ein Kopftuchverbot als auch der Zwang zum Tragen eines Kopftuches die Möglichkeiten der freien Entfaltung der Menschen ein. Frauen sollen selbst und frei entscheiden können wie sie sich kleiden. Die freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion mit ein. Wir halten nichts von Verboten von religiös motivierter Bekleidung und sprechen uns daher gegen eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage aus. Die Bekämpfung religiös bedingter Diskriminierungen stellt eine staatliche und gesellschaftliche Aufgabe dar, der die solidarische Einwanderungsgesellschaft gerecht werden muss. Daher gilt es, Aufklärungsmaßnahmen zu unterstützen. Wir haben eine Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung eingerichtet und personell ausgestattet. Diese wollen wir künftig fortführen und stärken. Sie soll mit ihren Möglichkeiten, wie entsprechenden Kampagnen oder Beratungen über die Rechtslage aufklären und weiteren gesetzgeberischen Bedarf prüfen. Im Ergebnis der Prüfung stehen Regelungen für die Durchsetzung konkreter Ansprüche, wie z. B. verbandsklageähnliche Instrumente oder konkrete Sanktionsmöglichkeiten bei nachgewiesenen Diskriminierungsfällen im Zentrum erforderlicher gesetzlicher Bestimmungen.

Gesetze sind einzuhalten. Wir werden potenzielle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf ihre Möglichkeiten nach dem AGG hinweisen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Geschlechtergerechte Berufsorientierung

Die bestehenden Berufsorientierungsangebote reichen in der Regel noch nicht aus, um Mädchen* und junge Frauen* eine gleichberechtigte Beteiligung an und in der Gesellschaft zu ermöglichen. Da die Grundsteine für die berufliche Entwicklung bereits im Kitaalter über eine sehr geschlechtsspezifische Sozialisation und mit geschlechtlich zugeschriebenen Kompetenzen einhergehen, braucht es eine Sensibilisierung der Fachkräfte aller Bereiche, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Berufsorientierung muss dabei weiter gedacht werden, als es bislang der Fall ist.

  1. Wie werden Sie geschlechtsspezifische Berufsorientierungsangebote unterstützen, die darauf abzielen, die Ungleichheit in der Gesellschaft abzubauen?
  2. Wie werden Sie Angebote fördern, die Mädchen* und jungen Frauen* das gesamte Spektrum des Arbeitsmarktes als Perspektive eröffnen?
  3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen dazu führen, dass die geschlechtsspezifische Berufswahl langfristig abgebaut wird?
  4. Werden Sie Frauen* in MINT-Fächern gezielt dabei unterstützen, Professuren bekleiden zu können?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Ziel der SPD ist und bleibt es, Chancengleichheit für Mädchen und Jungen, Frauen und Männer in allen Abschnitten ihrer Bildungsbiografie zu gewährleisten. Dabei gilt es, eine geschlechtersensible Berufs- und Studienorientierung zu ermöglichen, tradierte Berufswahlmuster aufzubrechen, gute Übergänge und gerechte Karrierechancen für beide Geschlechter zu gewährleisten. Diesen Zielen kommt das „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2015-2019. Neue Chancen. Faires Miteinander. Gute Lebensperspektiven“ mit seinem Leitbild der Landesregierung Brandenburg „Gleiche Chancen für Frauen und Männer“ nach. Die SPD fühlt sich diesem verpflichtet. Wir wollen weiterhin mit Hilfe des „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramms“ daran arbeiten, offene Bildungswege zu schaffen, Rollenbilder zu verändern und Vielfalt zu ermöglichen.
Der SPD ist bewusst, dass heute die Kompetenzentwicklung in Naturwissenschaften und Technik ein wichtiger Baustein einer zukunftsorientierten Bildung ist und auch der zukünftigen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg dient. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Legislaturperiode den Antrag „Sicherung hochqualifizierter Fachkräfte in den naturwissenschaftlich-technisch Berufen (MINT)“ eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit geeignete Instrumente zu entwickeln, um mehr junge Menschen, insbesondere junge Frauen, für die Ausbildung im MINT-Bereich zu gewinnen. Auf eine zeitnahe Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode werden wir dringen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Geschlechtergerechtigkeit in der Berufsorientierung stößt an Grenzen, da der Arbeitsmarkt nach wie vor in Frauen- und in Männerberufe unterteilt ist. Die Unterschiedlichkeit der Geschlechter und die damit verbundenen körperlichen Voraussetzungen stellen wir in Rechnung. Doch eine Diskriminierung bei der Berufswahl lehnen wir ab. Deshalb sollten Hürden abgebaut werden, die Mädchen daran hindern, einen sogenannten Männerberuf zu erlernen und umgekehrt. Hier muss es Verbesserungen sowohl im Berufsorientierungsverfahren als auch in der Ausbildung geben, wie bspw. Attraktivitätskampagnen, die Verbesserung der Ausbildungsvergütung, der Rahmenbedingungen und der Ausbildungsqualität allgemein.
Wir fordern als Grundlage dessen die Stärkung der Vermittlung von Genderkompetenz bereits im Unterricht, z.B. durch die verstetigte Förderung des Projekts „Schule unterm Regenbogen“ für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Wir setzen uns außerdem für die Rückkehr zum Girls Day und Boys Day ein: Der Zukunftstag soll seine Ursprungsidee, die Förderung geschlechtsuntypischer Berufswahl, wieder stärker in den Blick nehmen.

Für uns steht das Bild des selbstbestimmten Menschen im Mittelpunkt. Wir stehen für eine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, die die Förderung des Individuums, entsprechend seinen Fähigkeiten und Interessen ins Zentrum stellt.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Frauen in Männer-dominierten Berufen

In Berufen im Handwerk, im IT-Bereich oder Ingenieurswesen ist der Anteil von Frauen immer noch sehr niedrig und oft sind Frauen auf Konferenzen kaum sichtbar. Dies führt dazu, dass Frauen kaum ermutigt werden, sich diese Berufe zuzutrauen und einen solchen Beruf zu wählen.

  1. Wie werden Sie Frauen in nicht-akademischen, in der Hauptsache durch Männer dominierten Berufen, wie im traditionellen Handwerk dabei unterstützen diese Berufswahl zu treffen?
  2. Wie werden Sie Frauen in MINT-Fächern dabei unterstützen, Professuren bekleiden zu können?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD wird auch in Zukunft die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Brandenburg fördern. Dabei befindet sich Brandenburg auf einem guten Weg. So attestierte die Evaluation des ersten Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms aus dem Jahr 2011 unserem Bundesland eine gute Bilanz, was die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und den Abbau von strukturellen geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern betrifft. Für die kommende Legislaturperiode stützt sich die SPD auf das aktuelle „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm 2015-2019“. Wir kämpfen auch in Zukunft für gleiche Chancen für Frauen und Männer, auch im nicht-akademischen Bereich. Die SPD will offene Bildungswege erreichen, Rollenbilder verändern und Vielfalt ermöglichen.
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik sind für die SPD wesentliche Grundlagen für den Erfolg in Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Kompetenzentwicklung in Naturwissenschaften und Technik ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsorientierten Bildung und dient auch der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Legislaturperiode den Antrag „Sicherung hochqualifizierter Fachkräfte in den naturwissenschaftlich-technisch Berufen (MINT)“ im Landtag eingebracht und beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit geeignete Instrumente zu entwickeln, um mehr junge Menschen für die Ausbildung im MINT-Bereich zu gewinnen. Auf eine zeitnahe Umsetzung dieser Initiative in der kommenden Legislaturperiode werden wir dringen.

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Wir unterstützen das Handwerk wie auch den MINT Bereich bei der Gewinnung zukünftiger Fachkräfte. Durch entsprechende Angebote in der Schule (Praktika, Fächergestaltung u.ä.) wollen wir das Interesse von Frauen und Mädchen an diesen Bereichen fördern.

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Frauen in Führungspositionen

Weil Frauen durch die Erziehung von Kindern oft in die Teilzeitfalle geraten, steigen sie seltener in Führungspositionen auf. Andere Gründe hierfür sind beispielsweise die Nicht-Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dass Frauen wegen eines tradierten Rollenbildes oft nicht zugetraut wird, sich durchsetzen zu können und dass Frauen ihren Führungsanspruch aus Angst vor Anfeindungen oft nicht adäquat äußern können.

Wie werden Sie Frauen dabei unterstützen, in Führungspositionen zu gelangen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD wird auch in Zukunft die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Brandenburg fördern. Dabei befindet sich Brandenburg auf einem guten Weg. So attestierte die Evaluation des ersten Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms aus dem Jahr 2011 unserem Bundesland eine gute Bilanz, was die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und den Abbau von strukturellen geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern betrifft. Gleiches gilt für den jüngst im Landtag debattierten 7. Landesgleichstellungsbericht (Berichtszeitraum 2014 bis 2018). Hier bekam Brandenburg bezüglich der Umsetzung wichtiger gleichstellungsbezogener Ziele im bundesweiten Vergleich eine gute Bewertung. Zum Beispiel liegen die Anteile von weiblichen Beschäftigten in den verschiedenen Einkommensgruppen und in Führungspositionen über dem Bundesdurchschnitt. Damit Brandenburg auch in Zukunft erfolgreich den in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundsatz der Gleichberechtigung innerhalb der Landesverwaltung und in der Öffentlichkeit um- und fortsetzen kann, wollen wir vor allem die Vorschläge des „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2015-2019“ umsetzen.

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Wir wollen insbesondere durch den Ausbau von bedarfsgerechten Betreuungsangeboten an der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten und so den Frauen den Karriereweg leichter zugänglich machen.

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Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund

Frauen, die aus Ländern, wie Syrien, dem Irak oder Äthiopien geflohen sind, hatten oft nicht die Chance, eine umfassende Schulbildung zu erwerben. Dies zwingt sie, auch in Deutschland in eine Abhängigkeit von ihrer*ihrem Partner*in oder macht es schwierig für sie, sich als alleinstehende Frau in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Was werden Sie speziell für die Förderung von geflohenen Frauen tun?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die SPD wird auch in Zukunft ihre vielfältigen Integrationsbemühungen fortsetzen und verstärken. Neben den Maßnahmen, die auf alle Geflüchtete ausgerichtet sind, wollen wir weiterhin u. a. Frauenprojekte fördern. Als Beispiel sei das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Brandenburg geförderte Projekt „Förderkette für geflüchtete Frauen und Migrantinnen“ angeführt. Hierbei wird die aktuelle Lage zugewanderter und geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt analysiert. Es werden Vorschläge für eine gezielte Bildungsarbeit im Bereich Arbeitsintegration für diese Zielgruppe unterbreitet. Im Projekt werden entsprechende Bausteine für die Bildungsarbeit entwickelt, die die Arbeitsintegration mit geflüchteten Frauen und Migrantinnen in Brandenburg ermöglichen und verbessern. Gemeinsam mit dem Landesintegrationsbeirat (Arbeitsgruppe „Geflüchtete Frauen in Brandenburg“), der/dem Landesintegrationsbeauftragten und der/dem Landesgleichstellungsbeauftragten wollen wir Förderprogramme für Frauen- und Mädchenprojekte entwickeln und unterstützen. Ziel bleibt es, geflüchtete Frauen und Mädchen so zu stärken, dass sie ein selbständigeres und selbstbestimmteres Leben in Brandenburg führen können.

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Durch eine Verbesserung von Angeboten an Sprachkursen und Maßnahmen zur Ausbildungsförderung.

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Geschlechtergerechte Aufteilung der Pflege- und Sorgearbeit

Über den gesamten Erwerbsverlauf müssen sich Frauen* spezifischen Herausforderungen stellen – von der Berufswahl über die Familiengründung bis zur Rente. So werden sie schlechter bezahlt als Cis*Männer (Gender Pay Gap) und erbringen mehr zusätzliche unbezahlte Tätigkeiten (Gender Care Gap). Zahlen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) belegen, dass Frauen* täglich 52 Prozent mehr unbezahlte Tätigkeit für andere leisten als Männer*: in Form der Erziehung von Kindern, mit der Pflege von Angehörigen, mit Ehrenämtern und Hausarbeit.

  1. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Gleichstellung von Frauen* und Männern* im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit fördern?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Ehrenamtsvergütungen, wie beispielsweise die Ehrenamtspauschale und Rentenpunkte für das Ehrenamt, bei privater Pflege garantiert werden?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Mit der Pflege von Angehörigen leisten Familien einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bei dieser emotional schwierigen und zeitintensiven Arbeit müssen wir Familien helfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Familien von Pflegekosten entlastet werden und mehr professionelle Unterstützung erhalten können. Pflege darf weder für die Betroffenen noch für die Angehörigen zum Armutsrisiko werden. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung mit gedeckeltem Eigenanteil ein. Wir unterstützen weiterhin die Beratungsstelle „Pflege in Not Brandenburg“ wie auch die Pflegestützpunkte, die ebenfalls pflegende Angehörige professionell beraten. Wir werden die Pflegestützpunkte ausbauen und die bisher feste Beratungsstruktur um ein aufsuchendes Angebot erweitern. Hierfür wollen wir insgesamt 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Insgesamt werden wir Frauen weiter unterstützen, sich aktiv einzubringen. Dabei schaffen wir gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt für alle Geschlechter. Für ein Mindestmaß an Vereinbarkeit und Einbindung von Beruf, Familie und Ehrenamt werden wir uns für Betreuungsgutscheine einsetzen, so dass Familien oder Pflegeangehörige darin unterstützt werden, sich politisch zu engagieren. Das Ehrenamt bereichert Brandenburg und ist ein wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das ehrenamtliche Engagement weiter stärken und Ansprechstellen für Engagierte flächendeckend im Land schaffen. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch ihr Engagement zu erleichtern.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

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Die Aufteilung der Aufgaben innerhalb einer Familie obliegt den Mitgliedern dieser Familie. Hier kann nur ein allgemeiner Wandel in der Gesellschaft für Veränderung sorgen. Wir wollen das Ehernamt stärken und sehen besonders im Bereich der privaten Pflege einen massiven Unterstützungsbedarf, um hier für spürbare Entlastung zu sorgen. Welche Maßnahmen hierfür geeignet sind, werden wir in Kooperation mit
Betroffenenverbänden erarbeiten. Grundsätzlich ist hier vor allen der Bund gefordert.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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