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Gesichertes Niederlassungsrecht für EU-Bürger*innen

Pol*innen erfahren immer wieder Diskriminierungen seitens deutscher Behörden. Ihnen wird beispielsweise die Wohnanmeldung in Thüringen verweigert, obwohl sie als EU-Bürger*innen das Recht haben, sich nach Erfüllung der grundlegenden Anforderungen in einem beliebigen EU-Land aufzuhalten. Dadurch wird ihnen der betreffende Zeitraum nicht für die erforderliche fünfjährige Aufenthaltsdauer in Deutschland angerechnet, die für den Erwerb der vollen Rechte auf Ansprüche nach SGB II und SGB XII erforderlich ist. Infolgedessen arbeiten sie häufig ohne amtliche Registrierung oder als entsandte Arbeitnehmer*innen und haben somit eine schlechtere soziale Absicherung und Arbeitssituation.

Werden Sie diese Fälle einer Verweigerung der Registrierung untersuchen? Wie werden Sie sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Das liegt in der Verantwortung der Ausländerbehörden der kommunalen Gebietskörperschaften. Im Rahmen von Weiterbildung des Landesverwaltungsamt werden diese regelmäßig über die gültige Rechtslage informiert. Wir wünschen uns, dass es dazu eine möglichst einheitlich Praxis, um Sicherheit für die Betroffenen zu haben. Die Umsetzung obliegt aber den Kommunen.

Ein Leben ohne jegliche soziale Absicherung trifft die Schwächsten am stärksten und hat soziale Verelendung, Schutzlosigkeit und prekärste Lebensverhältnisse zur Folge. Das darf nicht sein.

EU-Bürger*innen müssen sich für Aufenthalte von über drei Monaten bei den zuständigen Behörden anmelden. Sollten uns Vorgänge bekannt werden, dass dies EU-Bürger*innen (und hier ist das Herkunftsland zweitrangig) verwehrt wurde, werden wir uns selbstverständlich dafür einsetzen, diese Vorgänge zu prüfen und dem Ergebnis entsprechende Schritte zur Abwendung dieser Praktiken fordern.

Wir bedauern es sehr, dass solche Vorfälle vorkommen und verurteilen jedes diskriminierendes Handeln.

Wir möchten an dieser Stelle auf die Maßnahmen zu Antidiskriminierung im ersten Abschnitt und die Sensibilisierung der öffentlichen Verwaltung verweisen.

Zudem wollen wir das aktive und passive Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger auf kommunaler Ebene einführen. Ziel ist es eine Beteiligung an den Kommunalwahlen zu ermöglichen, sofern der Lebensmittelpunkt seit 5 Jahren in Thüringen liegt.

Ja. Insbesondere innerhalb der Europäischen Union darf es derartige Diskriminierungen nicht geben. Wir werden diese Vorfälle daher untersuchen und bei Bestätigung entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, damit EU-Recht konsequent angewandt wird.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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Situation alleinerziehender Mütter verbessern

Alleinerziehende Mütter sind in Deutschland besonders häufig von Armut betroffen. Dies liegt daran, dass es ihnen oft schwerfällt eine Arbeit zu finden, sie nicht die steuerlichen Vorteile voll ausschöpfen können, die Familien beanspruchen können und wenn sie Arbeit haben, dann oft in der Teilzeitfalle stecken.

  1. Wie werden Sie die Situation speziell für alleinerziehende Frauen verbessern?
  2. Ein großes Problem für alleinerziehende Frauen ist es, bezahlbaren Wohnraum für die Familie zu finden. Wie werden Sie diese Situation verbessern?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Ja. Das machen wir auch aktuell schon. Unterstützungsmöglichkeiten ergeben sich zum Beispiel im Rahmen der Umsetzung des Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben der Generationen. Im Rahmen der kommunalen Sozialplanung werden Beratungs- und Unterstützungsangebote zu identifizieren und zu finanzieren. Wie die genau aussehen entscheiden die Kommunen.

Alleinerziehende Eltern leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für geeignete Präventionsangebote, Randzeitenbetreuung in Hort und Kindergarten, niedrigschwellige Angebote für Familienferien, um nur einige der zahlreichen notwendigen Maßnahmen zu nennen, die die Situation Alleinerziehender unterstützen. Wir fordern die Angleichung der Löhne über Tarifverträge in den unterschiedlichen Branchen sowie über ein neues Steuermodell für Ein-Eltern-Familien.

Und wir unterstützen die BÜNDNISGRÜNE Initiative für eine Kindergrundsicherung, die vom Einkommen der Eltern unabhängig gezahlt wird. Wir brauchen neue Antworten, neue Ideen für bezahlbares Wohnen, aber auch schärfere Regeln, um Mietwucher zu verhindern.

In unserem Wahlprogramm greifen wir die Problematiken, mit denen Alleinerziehende konfrontiert sind in verschiedenen Bereichen auf. Zum Beispiel im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Kindergrundsicherung die wir erreichen wollen, der Unterstützung von Familien und Familienförderung in Stadt und Land, in der Arbeitsmarktpolitik. Hier konnten mit dem  unter Rot-Rot-Grün neu ausgerichteten Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ und der Integrationsrichtlinie 5200 Menschen auf dem Weg in eine existenzsichernde Beschäftigung unterstützt werden, insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete.

Die Situation Alleinerziehender in Thüringen hat die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in einem großen Anhörungsverfahren im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags  gemacht, um von Verbände und Interessenvertretungen von Alleinerziehenden Einblick in deren Lebenssituation in Thüringen zu erhalten. Resultat aus dieser Anhörung war ein Plenarantrag, welcher Maßnahmen und Positionen zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender bündelte – im Bereich Arbeitsmarkt, flexible Arbeitszeitmodelle, Steuergesetzgebung, Beratung- und Serviceangebote, Gesundheitspflege und Kinderbetreuung in Randzeiten. Wir wollen, dass diese Maßnahmen von unserer zukünftigen Fraktion im Thüringer Landtag und einer LINKEN in Regierung weiter verfolgt und vorangebracht werden.

DIE LINKE. Thüringen orientiert sich an den Zielen des gemeinnützigen Wohnungsbaus: bezahlbare Wohnungen für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen. Wir greifen dazu auf alle Instrumente zurück, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, um die Kommunen hierbei zu unterstützen. Die Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum, sowohl beim Neubau als auch beim Umbau, werden wir fortsetzen.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir erweiterte und flexible Öffnungszeiten bei der Kinderbetreuung umsetzen sowie flächendeckend erschwingliche und zugleich hochwertige Betreuungsangebote schaffen und aufrechterhalten. Darüber hinaus setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle, Langzeitkonten für Arbeitszeit sowie digitale Arbeitsplätze wie das Homeoffice. All diese New-Work-Ansätze scheitern heute oft noch an übermäßigen bürokratischen Hürden, welche wir spürbar reduzieren möchten.

Bezahlbares Wohnen für alle erreichen wir nur durch mehr Wohnraum im Angebot. Zusätzlicher Wohnraum muss von einer intelligenten Strukturpolitik begleitet werden, um Stadt und Land in Thüringen besser zu verknüpfen. Den Neubau von Wohnungen wollen wir Freie Demokraten attraktiver machen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

In Sammelunterkünften und Aufnahmezentren müssen Geflüchtete oft konzentriert auf engem Raum ohne ausreichende Privatsphäre leben. Die häufig abgeschiedene Lage erschwert den Kontakt zur anwohnenden Bevölkerung und den Zugang zu Unterstützungsstrukturen erheblich. Durch die Sammelunterbringung werden sie fälschlicherweise als homogene Gruppe wahrgenommen und behandelt. Flüchtlingsorganisationen fordern daher seit Jahren die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen in Städten mit guter Erreichbarkeit und – auch soziokultureller – Infrastruktur. Damit soll ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

  1. Wie werden Sie allen Geflüchteten, auch denen mit Duldung und Gestattung, den Zugang zum privaten Wohnungsmarkt ermöglichen?
  2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um flächendeckende Unterstützungsangebote für die Suche und Anmietung von Wohnraum einzurichten?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken.

Zu uns geflüchtete Menschen sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das beginnt bei dezentralem Wohnraum nach der Ankunft, der zügig zur Verfügung gestellt werden soll. Ankerzentren oder Abschiebezentren lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vehement ab. Stattdessen wollen wir die Erstaufnahme weiter modernisieren und das Flüchtlingsaufnahme­gesetz so verändern, dass die dezentrale Unterbringung konsequent gefördert sowie die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen ermöglicht wird. In Ballungszentren soll der soziale Wohnungsbau auch für Geflüchtete ausgebaut werden.

Geflüchtete Menschen sollen in Thüringen ihren Wohnort frei wählen können. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen bleibt für uns eine wichtige Voraussetzung, damit die Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dies wollen wir durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermöglichen.

Zudem gilt es, Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung kommunaler Integrationskonzepte zu unterstützen, die auch die Bedeutung einer selbstbestimmten Lebensgestaltung, des Wohnumfeldes und die wichtige Rolle von Begegnungsräumen hinsichtlich Integration und Inklusion berücksichtigen. Integration muss organisiert werden, kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bieten nicht nur Begegnungsräume, sondern auch Veranstaltungen, Feste und Beratungen an. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern ist hier ein wichtiger Aspekt.

Kommunale Wohnungsunternehmen spielen hierbei eine wichtige Rolle, ebenso wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Inanspruchnahme bzw. „Inverantwortungnahme“ auch privater Investor*innen und Vermieter*innen. Grundrechte, wie das der Unverletzlichkeit der Wohnung, werden wir auch in Flüchtlingsunterkünften schützen. Bei der Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten und Maßnahmen zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen wollen wir die Kommunen unterstützen.

Die Ausländerbehörden wollen wir zu Einwanderungsbehörden mit Beratungs- und Bündelungsfunktion der verschiedenen Willkommens- und Integrationsangebote umgestalten. Dies unter anderem, damit Geflüchtete Unterstützung bei der Wohnungssuche, bei der Kontaktaufnahme zu Vermieter*innen und bei den Verhandlungen über / Abschluss von Mietverträgen bekommen. Dazu wollen wir Modellprojekte starten mit dem Ziel, mittelfristig flächendeckend solch unterstützende Einwanderungsbehörden vorzuhalten.

Zudem wollen wir die Auflage entsprechender Förderprogramme zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete für die Wohnungswirtschaft prüfen und untersuchen, ob das Instrument öffentlicher Mietverträge für die Anmietung von privatwirtschaftlich angebotenem Wohnraum den Zugang zu Wohnraum für Zugewanderte erleichtern kann.

Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, entsprechende Informationsstellen aufzubauen, wo Geflüchtete mit entsprechendem Aufenthaltstitel Informationen zum Wohnungsmarkt vor Ort erhalten. Eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der Immobilienbranche der Region ist hier empfohlen. Alle beteiligten Akteure sind entsprechend zu sensibilisieren, um besonders Schutzbedürftige angemessen zu unterstützen.

Darüber hinaus wollen wir Integrationspatenschaften aktiv fördern und koordinieren. In diesem Rahmen können ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei Behördengängen, Wohnungssuche, Auswahl von Hilfs- und Freizeitangeboten sowie Erstkontakten zu Vereinen und Verbänden unterstützen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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Diskriminierung von Geflüchteten und Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist eine Realität und stellt ein z.T. massives Problem für wohnungssuchende Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte dar. Sie haben mit deutlichen Nachteilen am Mietwohnungsmarkt zu kämpfen: Sie leben in durchschnittlich kleineren Wohnungen, bezahlen höhere Preise pro Quadratmeter und leben vermehrt in schlechteren Wohngegenden. Diskriminierungen erfolgen dabei anhand tatsächlicher oder zugeschriebener Merkmale wie Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sprache. Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus sind zudem durch die im Integrationsgesetz verankerte Wohnsitzregelung zusätzlich in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt. Die Benachteiligungen haben zur Folge, dass Angebote der Kinderbetreuung, der Sprachförderung und Bildung sowie der Teilhabe an kulturellen oder politischen Aktivitäten eingeschränkt wahrgenommen werden können.

  1. Welches Konzept verfolgen Sie, um einen diskriminierungssensiblen Umgang der staatlichen Betriebe und Baugesellschaften in ihren Abläufen und Strukturen sowie in der Interaktion mit den Bürger*innen sicherzustellen?
  2. Wie werden Sie Diskriminierungen von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund auf dem thüringer Wohnungsmarkt entgegenwirken?
  3. Was werden Sie unternehmen, damit Familien mit Flucht- und Migrationsgeschichte nicht in Randbezirke gedrängt werden?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken.

Diskriminierungsverbote allein reichen nicht aus, um Benachteiligungen auf dem Wohnungs­markt für Menschen mit Migrationshintergrund wirksam zu verhindern. Stattdessen brauchen wir wirksame Strategien, um Vorurteile und Ängste in den Wohnungsgesellschaften abzubauen, Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und den Unternehmen entsprechende Handlungs­strategien aufzuzeigen. Dafür werben wir für eine gute Beratungsinfrastruktur.

„Auf dem Wohnungsmarkt müssen passgenaue Maßnahmen gegen Diskriminierung entwickelt werden.“, zu dieser Feststellung kommt die Enquetekommission Rassismus in ihrem Zwischenbericht. Wie in der Enquetekommission Rassismus diskutiert, sollen diese Maßnahmen auf eine nicht-isolierende und selbstbestimmte Lebensführung für alle hinwirken, in der gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

In der EnqueteRassismus wurde die Einrichtung einer Fach- und Beratungsstelle empfohlen, in deren Beratungskonzept besondere Beachtung auf oft diskriminierte Gruppen wie Roma und Sinti, Geflüchtete, Schwarze Menschen, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden und internationale Studierende gelegt werden soll. Dies wollen wir, neben der zu entwickelnden Unterstützungs- und Vermittlungsfunktion der Einwanderungsbehörden, der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Sensibilisierung bspw. öffentlicher Wohnungsunternehmen und der, ebenfalls in den Beratungen der EnqueteRassismus geforderten, Schaffung ausreichender Wohnheimplätze für internationale Studierende (bei gleichzeitiger Vermeidung von Segregationseffekten) umsetzen.

Der Abdrängung in Randbezirke muss durch entsprechende konzeptionelle Vorgaben bei den Förderinstrumenten des sozialen Wohnungsbaus entgegengewirkt werden, die Entstehung „prekärer“ Wohngebiete wollen wir vermeiden. Familien mit Flucht- oder Migrationsgeschichte sollen ihre Wohnumgebung anhand für sie wichtiger Ressourcen wie Arbeit, Perspektiven, Wohnraum aussuchen können, nicht nach Quoten oder dem kleinen Geldbeutel wählen müssen.
Die soziale Infrastruktur muss in allen Wohnquartieren gewährleistet werden, ebenso der Öffentliche Nahverkehr. Wir streben ein Normenscreening für Thüringer Gesetze zu sozialen Menschenrechten – analog des zur UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen bereits durchgeführten Screenings oder wie es im Bereich Nachhaltig für neue Vorschriften praktiziert wird – an.

Wir wollen auch im Bereich der Wohnungsvergabe gegen Diskriminierungen vorgehen. Dazu gehören u.a. Unterstützungen bei möglichen Sprachbarrieren und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheiten für die Vermieter. Wir Freie Demokraten wollen außerdem Integrationspatenschaften aktiv fördern und koordinieren. In diesem Rahmen können ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive z.B. bei der Wohnungssuche unterstützen.

Wir Freie Demokraten sind aber auch davon überzeugt, dass die Probleme der Wohnungsknappheit nicht alleine in den großen Städten gelöst werden können. Deshalb werden wir neue, flexible Mobilitätsangebote schaffen und die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln, um einen Beitrag zum Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum zu leisten. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und mit einer guten digitalen Infrastruktur Lebensqualität dezentral in die Fläche bringen. So können wir den Druck vom Wohnungsmarkt in unseren Städten nehmen und gleichzeitig das Leben für Familien (auch mit Migrationshintergrund) im ländlichen Raum attraktiver machen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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Sozialräumliche Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen verhindern

Durch die Aufwertung von Wohnungen in den Städten und die dadurch bedingte Verdrängung in die Stadtrandgebiete entstehen soziale Ausschlüsse, von denen Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen sind.

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sozialräumlicher Ausgrenzung in Thüringen zu begegnen?
  2. Wie werden Sie der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken.

Die Entmischung von Mensch mit verschiedenen Einkommen konnte in Thüringen bislang relativ gut verhindert werden. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist der starke öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbau. Diesen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb weiter fördern und dafür sorgen, dass in Stadt und Land genügend Wohnungen für alle Einkommensgruppen zur Verfügung stehen. Insbesondere geschieht dies durch unser in dieser Legislaturperiode mehrmals fortgeschriebenes Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungs­baus, das passgenau die Herausforderungen adressiert und dafür sorgt, dass Wohnungen barrierefrei oder barrierearm gebaut und umgebaut werden können. Darüber hinaus fördern wir besonders die energetische Sanierung, um die Nebenkosten auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar zu halten. Auch die Sozialbindungsquote wird mit dem Förderprogramm wieder erhöht. Wir wollen das Programm 2020 erneut in enger Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften und den privaten Vermietern evaluieren und entsprechend weiterentwickeln. Denn die gute Struktur der Wohnungswirtschaft in Thüringen ist der Garant dafür, dass sozialräumliche Ausgrenzung und Diskriminierung in unserem Land keinen Platz im Wohnungsmarkt haben.

Zu 1. Die sozialen Ausschlüsse von Menschen mit geringem Einkommen wollen wir auf jeden Fall verhindern. Wir laden sie gern ein, um uns weitere Impulse zu geben und die Umsetzung von entwickelten Maßnahmen gemeinsam zu begleiten.

Zu 2. Der Abdrängung in Randbezirke muss durch entsprechende konzeptionelle Vorgaben bei den Förderinstrumenten des sozialen Wohnungsbaus entgegengewirkt werden, die Entstehung „prekärer“ Wohngebiete wollen wir vermeiden. Familien mit Geringem Einkommen sollen ihre Wohnumgebung anhand für sie wichtiger Ressourcen wie Arbeit, Perspektiven, Wohnraum aussuchen können, nicht nach Quoten oder dem kleinen Geldbeutel wählen müssen. Die soziale Infrastruktur muss in allen Wohnquartieren gewährleistet werden, ebenso der Öffentliche Nahverkehr.

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Da man Mangel aber nicht verwalten kann, muss zunächst mehr Wohnraum geschaffen werden. Bezahlbares Wohnen erreichen wir nur durch mehr Wohnraum im Angebot. Zusätzlicher Wohnraum muss von einer intelligenten Strukturpolitik begleitet werden, um Stadt und Land in Thüringen besser zu verknüpfen. Darüber hinaus wollen wir die Strukturen des Öffentlichen Nahverkehrs verbessern, so dass das Leben auf dem Land oder in städtischen Randgebieten nicht zwingend zu einer Ausgrenzung führt. Das dörfliche Leben wollen wir durch entsprechende Infrastruktur-Maßnahmen stärken.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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