Sozialräumliche Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen verhindern

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken.

Die Entmischung von Mensch mit verschiedenen Einkommen konnte in Thüringen bislang relativ gut verhindert werden. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist der starke öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbau. Diesen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deshalb weiter fördern und dafür sorgen, dass in Stadt und Land genügend Wohnungen für alle Einkommensgruppen zur Verfügung stehen. Insbesondere geschieht dies durch unser in dieser Legislaturperiode mehrmals fortgeschriebenes Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungs­baus, das passgenau die Herausforderungen adressiert und dafür sorgt, dass Wohnungen barrierefrei oder barrierearm gebaut und umgebaut werden können. Darüber hinaus fördern wir besonders die energetische Sanierung, um die Nebenkosten auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar zu halten. Auch die Sozialbindungsquote wird mit dem Förderprogramm wieder erhöht. Wir wollen das Programm 2020 erneut in enger Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften und den privaten Vermietern evaluieren und entsprechend weiterentwickeln. Denn die gute Struktur der Wohnungswirtschaft in Thüringen ist der Garant dafür, dass sozialräumliche Ausgrenzung und Diskriminierung in unserem Land keinen Platz im Wohnungsmarkt haben.

Zu 1. Die sozialen Ausschlüsse von Menschen mit geringem Einkommen wollen wir auf jeden Fall verhindern. Wir laden sie gern ein, um uns weitere Impulse zu geben und die Umsetzung von entwickelten Maßnahmen gemeinsam zu begleiten.

Zu 2. Der Abdrängung in Randbezirke muss durch entsprechende konzeptionelle Vorgaben bei den Förderinstrumenten des sozialen Wohnungsbaus entgegengewirkt werden, die Entstehung „prekärer“ Wohngebiete wollen wir vermeiden. Familien mit Geringem Einkommen sollen ihre Wohnumgebung anhand für sie wichtiger Ressourcen wie Arbeit, Perspektiven, Wohnraum aussuchen können, nicht nach Quoten oder dem kleinen Geldbeutel wählen müssen. Die soziale Infrastruktur muss in allen Wohnquartieren gewährleistet werden, ebenso der Öffentliche Nahverkehr.

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Da man Mangel aber nicht verwalten kann, muss zunächst mehr Wohnraum geschaffen werden. Bezahlbares Wohnen erreichen wir nur durch mehr Wohnraum im Angebot. Zusätzlicher Wohnraum muss von einer intelligenten Strukturpolitik begleitet werden, um Stadt und Land in Thüringen besser zu verknüpfen. Darüber hinaus wollen wir die Strukturen des Öffentlichen Nahverkehrs verbessern, so dass das Leben auf dem Land oder in städtischen Randgebieten nicht zwingend zu einer Ausgrenzung führt. Das dörfliche Leben wollen wir durch entsprechende Infrastruktur-Maßnahmen stärken.