Wahlkompass Antidiskriminierung

Sicherheit von Frauen erhöhen

Frauen werden immer häufiger Opfer von häuslicher Gewalt. Zudem zeigen Statistiken, dass Frauen sich meistens erheblich unsicherer im öffentlichen Raum fühlen als Männer.

Wie werden Sie – speziell für Frauen – die Sicherheit erhöhen?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Die SPD in Brandenburg hat in den vergangenen Jahren einmal mehr unterstrichen, wie wichtig ihr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist, aber auch der Kampf gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. So haben wir beispielsweise mit dem Haushalt 2019/20 die Erhöhung der jährlichen finanziellen Mittel für Familienverbände und zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt eingeleitet. Die Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für Frauen mit Kindern wurden deutlich erhöht: in Frauenhäusern um 889.000 Euro pro Jahr und in Frauenzentren um 150.000 Euro pro Jahr. Zur Förderung der Familienverbände und für die Prävention von Gewalt gegen Frauen stehen nun jährlich zusätzlich 270.000 Euro bereit. Zudem hat die SPD-geführte Koalition in dieser Legislaturperiode mit der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms die Notwendigkeit und Wichtigkeit des darin integrierten Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) untermauert. Explizit haben wir somit für den LAP die Prävention und Bekämpfung von insbesondere häuslicher Gewalt in den Fokus genommen, was u. a. den Erhalt und die Weiterentwicklung des guten Netzes an Beratungs-und Zufluchtsangeboten, aber auch eine verstärkte Kooperation von Frauenschutz, Kinderschutz und Jugendhilfe beinhaltet. Die SPD wird sich auch in Zukunft für die Sicherheit und den Schutz von Gewalt bedrohter Frauen und Kinder einsetzen.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.
	Jeder Mensch, unabhängig vom Geschlecht, hat das Recht, sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum zu bewegen. Dieses Recht zu gewährleisten ist Aufgabe der Innen- und Sicherheitspolitik, es durchzusetzen Aufgabe der Vollzugsbehörden. Dafür müssen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit den entsprechenden technischen wie personellen Kapazitäten ausgestattet werden.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Schutz vor Gewalt für alle Frauen*

Der Europarat hat 2011 mit dem „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) ein verbindliches völkerrechtliches Regelwerk geschaffen.

Deutschland hat die Konvention allerdings nur unter Vorbehalt gegenüber Artikel 59 ratifiziert, der die Aufenthaltsregelungen betrifft – und somit ausschließlich migrierte Frauen*. Insbesondere durch die geltenden Gesetze zur Ehebestandszeit, Wohnsitzregelung und Residenzpflicht sind die Handlungsoptionen von Frauen* mit ungesicherten Aufenthaltstitel bei Gewalt deutlich beschränkt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vorbehalte gegen Artikel 59 der Konvention zurückgenommen werden?
Mit welchen Maßnahmen werden Sie gewaltbetroffenen Frauen* in Brandenburg unabhängig von Aufenthaltsstatus und Wohnsitzreglung Schutz bieten?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Als SPD sehen wir in der Istanbul-Konvention einen Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen in Europa. Daher begrüßen wir die Ratifizierung dieses wichtigen und notwendigen völkerrechtlichen Vertrages durch die Bundesrepublik. Wie das Land Brandenburg unterstützt auch die Bundespolitik die Frauenhäuser in Deutschland. Zudem wurde vom Bund ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder initiiert. Im Bundeshaushalt 2019 sind dafür zusätzliche 15 Millionen Euro eingestellt. Im Rahmen der Treffen mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch über das Regelwerk der Istanbul-Konvention austauschen. Von der engagierten Arbeit der Brandenburger Frauenhäuser und Frauenzentren können alle in Brandenburg lebenden Frauen profitieren, unabhängig von ihrer Herkunft. Zusätzlich haben wir in unserem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2015-2019“ Ziele formuliert, die wir auch in der kommenden Legislaturperiode verfolgen werden. So steht u. a. hinter dem Punkt „Nein zur Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder – Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP), dass die am Landesaktionsplan beteiligten Partnerinnen und Partner konsequent ihre gemeinsamen Aktivitäten fortführen sollen, die sich gegen Gewalt in Flüchtlingsunterkünften richten. Hierzu gehört auch die Erhaltung und Weiterentwicklung der Koordinierungsstelle für Zufluchts- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene (Flüchtlings-)Frauen und ihre Kinder.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.
	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben frei von Übergriffen körperlicher oder physischer Natur. Menschen die Opfer solcher Übergriffe geworden sind, müssen ausreichende Unterstützung erhalten, um gegen derartige Übergriffe rechtlich vorgehen und weitere Übergriffe verhindern zu können. Dabei darf es keine Rolle spielen, welchen Aufenthaltsstatus die Betroffenen haben. Im Übrigen ist Völkerrecht Bundesangelegenheit.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Sicherheit von Migrantinnen und EU-Bürgerinnen erhöhen

Rechtspopulistische Tendenzen treffen Migrant*innen aus der EU wie von außerhalb. Die größten Sorgen sind rassistische Gewalt und soziale Spaltungen. Auch EU-Bürger*innen sind Ziel von Verbrechen.

Wie werden Sie die Sicherheit von allen Migrant*innen inklusive der EU-Bürger*innen in Brandenburg erhöhen?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Brandenburg ist ein weltoffenes und tolerantes Bundesland. Es gewährt Aufnahme, Schutz und Integration. In diesem Zusammenhang ist es für die SPD selbstverständlich, dass sich alle Menschen bei uns sicher fühlen sollen und können. Nur ein sicheres Land, wie es das Land Brandenburg ist, gibt Menschen das nötige Vertrauen, um ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen und Fähigkeiten zu gestalten. Dem sind wir schon in der aktuellen Legislaturperiode nachgekommen, indem das Brandenburger Parlament mehrheitlich beschlossen hat, dass Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg eine personelle Aufstockung erfahren werden. In den kommenden Jahren werden wir zudem die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung verbessern und Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht ausstatten. Von diesen Maßnahmen werden alle in Brandenburg lebenden Menschen profitieren, unabhängig von ihrer Herkunft.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.
	Durch die von uns angestrebte Optimierung der technischen Ausstattung und die Erhöhung der Personalkapazitäten in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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Stärkung des Minderheitenschutzes

Die Anzahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auf Minderheiten haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dabei werden zudem innerhalb der Minderheit bevorzugt Personen zum Opfer, die angreifbarer erscheinen, wie Schwangere oder Kinder.

Welche spezifischen Maßnahmen zum Schutz vor Straftaten aufgrund gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit werden Sie umsetzen?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
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	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Die SPD bekennt sich zu Art. 7a der Brandenburgischen Landesverfassung, welcher den Schutz des friedlichen Zusammenlebens im Land und unterstreicht. So tritt Brandenburg der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. In Brandenburg können auch Minderheiten sicher leben. Von der in dieser Legislaturperiode vom Brandenburger Parlament mehrheitlich beschlossenen personellen Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz werden alle in Brandenburg lebenden Menschen profitieren. Gleiches gilt für den Aspekt, dass die SPD in den kommenden Jahren die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung verbessern sowie Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht ausstatten wird.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.
	Durch die von uns angestrebte Optimierung der technischen Ausstattung und die Erhöhung der Personalkapazitäten in Justiz, Polizei und Verfassungsschutz.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

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