Frauen werden immer häufiger Opfer von häuslicher Gewalt. Zudem zeigen Statistiken, dass Frauen sich meistens erheblich unsicherer im öffentlichen Raum fühlen als Männer.
Wie werden Sie – speziell für Frauen – die Sicherheit erhöhen?
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet. |
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Die SPD in Brandenburg hat in den vergangenen Jahren einmal mehr unterstrichen, wie wichtig ihr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist, aber auch der Kampf gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. So haben wir beispielsweise mit dem Haushalt 2019/20 die Erhöhung der jährlichen finanziellen Mittel für Familienverbände und zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt eingeleitet. Die Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für Frauen mit Kindern wurden deutlich erhöht: in Frauenhäusern um 889.000 Euro pro Jahr und in Frauenzentren um 150.000 Euro pro Jahr. Zur Förderung der Familienverbände und für die Prävention von Gewalt gegen Frauen stehen nun jährlich zusätzlich 270.000 Euro bereit. Zudem hat die SPD-geführte Koalition in dieser Legislaturperiode mit der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms die Notwendigkeit und Wichtigkeit des darin integrierten Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) untermauert. Explizit haben wir somit für den LAP die Prävention und Bekämpfung von insbesondere häuslicher Gewalt in den Fokus genommen, was u. a. den Erhalt und die Weiterentwicklung des guten Netzes an Beratungs-und Zufluchtsangeboten, aber auch eine verstärkte Kooperation von Frauenschutz, Kinderschutz und Jugendhilfe beinhaltet. Die SPD wird sich auch in Zukunft für die Sicherheit und den Schutz von Gewalt bedrohter Frauen und Kinder einsetzen. |
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Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt. |
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Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt. |
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Jeder Mensch, unabhängig vom Geschlecht, hat das Recht, sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum zu bewegen. Dieses Recht zu gewährleisten ist Aufgabe der Innen- und Sicherheitspolitik, es durchzusetzen Aufgabe der Vollzugsbehörden. Dafür müssen Polizei, Justiz und |
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Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. |
Bewertung
So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.
