Minderheitenschutz

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich im Rahmen passender Aus-, Fort- und Weiterbildungs­angebote für eine Sensibilisierung der Polizei und Justiz hinsichtlich gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit ein, damit derartige Straftaten erkannt, erfasst und eine derartige Motivation im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann. Eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Straftaten aufgrund gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit ist das notwendige Signal unseres Rechtsstaats in die Gesellschaft hinein, dass derartige Straftaten nicht hingenommen werden. Verbunden mit Präventions- und Aufklärungsarbeit sowie einer Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure treten wir gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit entgegen.

Um Straftaten im Bereich gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit bereits präventiv zu begegnen setzen wir auf mehr Bildung. das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit haben wir fortentwickelt und mit mehr Geldern ausgestattet, dieses werden wir weiter in Zukunft, insbesondere die Strukturförderung, weiter absichern. Angesichts der Zunahme rassistisch motivierter Übergriffe werden wir die Förderung für die Thüringer Opferberatung erza erhöhen. Wir werden auf die Umsetzung der im NSU-Untersuchungsausschusses und der Enquete-Rassismus geforderten Konsequenzen für die staatliche Verwaltung drängen. Im Bereich der Polizei haben wir ebenso für den Landeshaushalt 2020 zusätzliche Gelder für Präventionsprojekte bereitgestellt. Neben einem Landesantidiskriminierungsgesetz und einer Antidiskriminierrungsstelle wollen wir eine Meldestelle für Hate-Speech einrichten und deren Erforschung besser voranbringen. Dass aus Worten schnell auch Taten werden haben nicht nur der NSU, der Mord an Walter Lübcke und fast 190 aus neonazistischen oder rassistischen Motiven getötete Menschen seit 1990 gezeigt. Wann immer es nötig ist, widersetzen wir uns Neonazismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Wir wollen Rechtsterrorismus stärker erforschen lassen und gegen Rechtsrock-Konzerte noch konsequenter vorgehen. Damit die Polizei noch schneller indizierte Hass-Musik identifizieren und darauf reagieren kann, wollen wir mobile Applikation (Nazi-Shazam) entwickeln lassen und eine Datenbank mit verbotenen Codes und Symbolen zur Verfügung stellen. Die Politisch motivierte Kriminalität wollen wir um rassistisch motivierte Straftaten ergänzen lassen und nach Betroffenengruppen differenzieren. Mit weiteren Maßnahmen verbessern wir die Polizei.

Gewalt gegenüber jeder Person ist entschlossen zu begegnen. Neben einer effektiven Strafverfolgung muss auch hier der Schlüssel in einer besseren Gewaltprävention liegen. Die besondere Schwere von gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit sehen wir. Sie ist zurecht daher in Artikel 3 III GG normiert und bedarf besonders sensibler Handhabung.